Klimakonferenz COP28 - Erfolg oder gescheitert?

Die Ergebnisse der Klimakonferenz

Der Fonds für Schäden und Verluste - ein Meilenstein ist geschafft

Auf der vorherigen Klimakonferenz in Ägypten wurde dann ein Fonds für klimakrisenbedingte Schäden und Verluste beschlossen. Zu diesem wurden im Verlauf diesen Jahres von einem Komitee Details ausgearbeitet, welche gleich zu Beginn der COP28 in Dubai angenommen wurden. Dies war ein guter Startschuss für die Klimakonferenz. Der Geldtopf wurde daraufhin mit einem Grundstock ausgestattet, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sagten zuerst 100 Millionen US-Dollar zu, Deutschland verdoppelte den Betrag daraufhin. Dass die VAE nun als Öl- und Gasland und Land des sogenannten Globalen Südens in den Fonds einzahlt, ist ein wichtiges Signal. Denn hierdurch wird der Druck auch auf andere Länder, die nicht zum sogenannten Globalen Norden gerechnet werden, wie andere Ölstaaten oder Schwellenländer erhöht. Bisher lag im UN-Klimakontext der Druck und die Verantwortung, internationale Klimafinanzierung zu leisten, vor allem bei den Industrieländern, wie es im UN-Sprech immer noch heißt. Gleichzeitig haben andere Länder sowohl in der Wirtschaftskraft als auch im Emissionsausstoß aufgeholt und sollten sich entsprechend auch nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um die Finanzierung der Anpassung sowie der Behebung von Schäden bemühen. Weitere Länder des Globalen Nordens, wie Frankreich und Italien sagten Finanzmittel zu, sodass der Fonds nun bereits mit fast 800 Millionen US-Dollar gefüllt ist. Die USA gaben einen Beitrag von 17,5 Millionen US-Dollar, was aber hinsichtlich ihrer historischen Verantwortung und ihres Gesamtbudgets ein unzureichender Beitrag ist. Angesichts der voranschreitenden Klimakrise ist jedoch eine Summe von etwa 400 Milliarden US-Dollar jährlich (!) erforderlich – also ein Vielfaches von dem, was absehbar dem Geldtopf zugeführt werden wird. Eine zusätzliche Schwierigkeit ist, dass die Gelder eigentlich neu und zusätzlich bereitgestellt werden müssten – jedoch werden teilweise Gelder, die zuvor für Emissionsminderung oder Anpassung gedacht waren, nun zu Geldern für Schäden und Verluste umgewidmet, sodass sie wieder an anderer Stelle fehlen. 

Klar ist jedoch, dass Menschen, die jetzt schon mit den Folgen der Klimakrise umgehen müssen, nicht alleine gelassen werden dürfen und es Mittel zur Reparatur von Klimakrisenschäden, z. B. zerstörte Infrastruktur wie Brücken oder Häuser, und Kompensation für Verluste, wie verendetes Vieh, geben muss.

Dass es den Fonds für Schäden und Verluste nun gibt, ist ein großer Schritt. Noch ist nicht geklärt, wer das Geld erhält und nach welchem Mechanismus es ausgezahlt wird. Aus Fair-Handels-Sicht ist hier weiterhin wichtig, dass die Mittel nicht nur an Staaten, sondern auch an zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeschüttet werden können. Denn diese kennen die Bedürfnisse von verletzlichen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen oft besser als staatliche Strukturen. 

Dubai als Gastgeber

Der Austragungsort der Klimakonferenz rotiert jedes Jahr und findet jeweils in einem anderen der fünf Regionenkategorien angehörigen Land statt. In diesem Jahr trugen die Vereinigten Arabischen Emirate die Klimakonferenz für die Region Asien und Pazifik aus. Der COP-Präsident Sultan Al Jabber hatte die Herausforderung, als neutraler Mediator zwischen den verschiedenen Verhandlungsgruppen aufzutreten und für eine erfolgreiche Klimakonferenz zu sorgen und gleichzeitig seine Rolle als Chef der nationalen Ölfirma auszuklammern. Im Vorfeld und zu Beginn der Verhandlungen hatten Stellungnahmen von ihm für Stirnrunzeln gesorgt, in denen er den Ausstieg aus den Fossilen als Notwendigkeit zur Erreichung des 1.5°C-Ziels infrage stellt.

Auch sonst ist der Austragungsort Dubai schwierig gewesen, da in der Stadt Demonstrationen und Proteste nicht erwünscht waren. Diese sind jedoch wichtig für eine Klimakonferenz und zivilgesellschaftliche Aktion zu diesem Anlass. 2021 in Glasgow kamen zur COP26 hunderttausend Menschen auf den Straßen zusammen, um gemeinsam ein Zeichen für ambitionierten Klimaschutz zu setzen. Darüber hinaus wurden Delegierte versucht zu überwachen, z. B. über die neue und stark beworbene COP28 App, wie Analysen zeigen. Die COP-Präsidentschaft war sehr um ihr Image bemüht und setzte sogar ein finanziertes Jugendprogramm auf, welches 100 junge Menschen zur COP sendete und ihnen ein Training zur komplexen Verhandlungsthematik gab. All die Bemühungen für den Anschein eines perfekten Gastgebers sollen über die verheerende Menschenrechtslage im Land hinweg täuschen, in dem viele politische Gefangene ohne Anklage im Gefängnis sitzen und es für Verbündete sehr gefährlich ist, sich für deren Freilassung einzusetzen.

Ein gängiges Problem bei Klimakonferenzen ist auch, dass Vertreter*innen fossiler Unternehmen an der Konferenz teilnehmen. Eigentlich sollte ihnen die Teilnahme wegen der Vermutung eines Interessenkonfliktes verboten werden, wie es z. B. bei der WHO im Fall von Tabaklobbyist*innen der Fall ist. An der Konferenz in Dubai waren es mehr als 2400 Öl- und Gaslobbyist*innen, die erfolgreich Einfluss auf die Verhandlungstexte nehmen konnten. 

Fazit 

Mit den COP-Ergebnissen ist die Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze immer noch nicht gewährleistet, was weiterhin die Gefahr der Überschreitung von Kipppunkten im Klimasystem birgt und das Überleben auf kleinen Inselstaaten nicht sichert. Die Ergebnisse hätten auch noch ernüchternder ausfallen können. Doch dies konnte verhindert werden, auch aufgrund einer aktiven internationalen Zivilgesellschaft. 

Ausblick 

Im kommenden Juni wird es wieder die reguläre Zwischenkonferenz in Bonn geben, welche die nächste große Klimakonferenz COP29 in Baku (Aserbaidschan) im November 2024 vorbereitet. Dort wird das Thema Klimafinanzierung wieder eine große Rolle spielen und die neue Einreichung nationaler Klimaziele, der Nationally Determined Contributions (NDC) wird vorbereitet.