Konzernmacht eindämmen

Zwischen den Akteuren in globalen Lieferketten besteht ein großes Macht- und Verhandlungsungleichgewicht. Immer weniger und immer größere multinationale Konzerne kontrollieren die Märkte über alle Lieferketten hinweg. Beispielsweise beherrschen in Deutschland lediglich vier Einzelhandelsunternehmen (Aldi, die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland, Edeka und Rewe) ca. 85 Prozent des Lebensmittelmarktes. Diese Machtungleichgewichte gehen zu Lasten anderer Akteure in der Lieferkette, weil die Unternehmen ihre Marktmacht häufig zu ihren Gunsten ausnutzen. Um Machtmissbrauch zu unterbinden, braucht es gesetzliche Regulierung, wie ein Verbot von Dumpingpreisen für Erzeuger*innen.

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Zu viel Marktmacht begünstigt unfaire Handelspraktiken

Marktmächtige Unternehmen nutzen häufig ihre Marktmacht, um Erzeuger*innen, die abhängig von der Abnahme ihrer Produkte sind, Vertrags- und Preiskonditionen zu diktieren: Sie fordern von ihren Lieferanten Rabatte, wollen kurzfristige Änderungen der Lieferverträge oder fordern extrem niedrige Einkaufspreise, die teilweise noch nicht einmal die Produktionskosten der Erzeuger*innen decken. Derartige unfaire Handelspraktiken haben immense negative Auswirkungen auf die Menschen am Anfang der Lieferketten – sowohl in Europa als auch im Globalen Süden. Sie erhöhen den Kosten- und Preisdruck und ziehen prekäre Löhne und Arbeitsbedingungen sowie niedrige Umweltstandards auf Plantagen und Produktionsstätten nach sich.

Die ungleiche Machtverteilung drückt sich entsprechend in einer extrem ungleichen Verteilung der Einnahmen und Wertschöpfung aus: Während bspw. im Kaffeesektor viele Kaffeebäuer*innen kein existenzsicherndes Einkommen erwirtschaften, machen große Kaffeeunternehmen, wie Starbucks oder Lavazza, hohe Gewinne. Die deutschen Supermärkte erzielten im Jahr 2020 - mitten in der Corona-Pandemie - Rekordumsätze und ihre Eigentümer*innen Einnahmen in Milliardenhöhe.

Um zu einer gerechteren Verteilung der Wertschöpfung zu kommen, braucht es Gesetze, die der immer größeren Machtkonzentration und unfairen Handelspraktiken einen Riegel vorschieben!

Beispiel Kaffee: Machtkonzentration, unlautere Einkaufspraktiken und Preise unterhalb der Produktionskosten

Im Kaffeesektor ist es in den letzten Jahren zu einer immer stärkeren Machtkonzentration gekommen: Nur fünf Handelshäuser kontrollieren etwa 50 Prozent des weltweiten Rohkaffeehandels und lediglich zehn Röstereien produzieren circa 35 Prozent des weltweit gerösteten Kaffees. Demgegenüber stehen weltweit etwa 12,5 Millionen mehrheitlich kleine Kaffeefarmen. Die Kaffeebäuer*innen leiden unter schlechten Vertragskonditionen und niedrigen Kaffeepreisen, denn: Durch ihre zunehmende Vormachtstellung auf den Märkten haben Röster und Einzelhändler die Möglichkeit, Liefer- und Markteintrittskonditionen zu diktieren. Zusätzlich sind die Kaffeeproduzent*innen, auch aufgrund der Klimakrise, mit steigenden Produktionskosten im Kaffeeanbau konfrontiert. Entsprechend liegt ihr Einkommen auf dem konventionellen Kaffeemarkt teilweise unter den Produktionskosten. Familien, die Kaffee anbauen, leiden oft an Unterernährung, Erntehelfer*innen kann häufig kein existenzsichernder Lohn gezahlt werden und es kommt auch vor, dass Kinder auf den Plantagen arbeiten, um das Familieneinkommen zu verbessern.

Mehr Informationen zu diesem Thema und ob Fair Trade Kaffee einen Unterschied macht, lesen Sie in unserer Studie "Mit bitterem Beigeschmack"

Verbraucher*innen fordern Begrenzung der Marktmacht

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Unlautere Handelspraktiken umfassend verbieten!

Seit 2021 sind in Deutschland mit dem sogenannte Agrarorganisationen- und Lieferketten-Gesetz (kurz: AgrarOLkG) einige der gravierendsten unlauteren Handelspraktiken zumindest in der Agrar- und Lebensmittelversorgungsketten verboten. Das Gesetz untersagt beispielsweise kurzfristige Stornierungen von Lieferungen oder einseitige Änderungen des Liefervertrags – beides gängige Praxen von marktmächtigen Unternehmen gegenüber ihren Lieferanten. Dabei gilt es nicht nur für Lieferanten innerhalb, sondern auch außerhalb der EU. Hierfür hatte sich die Fair-Handels-Bewegung gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren stark gemacht.

Mit Blick auf die existierenden Machtungleichgewichte hat das AgrarOLkG das Potential, Produzent*innen vor Machtmissbrauch zu schützen. Doch leider geht das Gesetz nicht weit genug. Auch nach den kürzlich erfolgten Nachschärfungen weist es erhebliche Schutzlücken auf, mit denen marktmächtige Unternehmen weiterhin Kosten- und Preisdruck auf ihre Lieferanten ausüben können. Die größte Lücke: Das Gesetz thematisiert das drängende Problem niedriger Erzeugerpreise nicht. Gemeinsam mit der Initiative für faire Preise in der Lieferkette setzen wir uns dafür ein, dass unlautere Handelspraktiken umfassend verboten werden und Produzent*innen fairere Erzeugerpreise erhalten. Dafür fordern wir unter anderem Verbot von Preisen unterhalb der Produktionskosten.

Verbraucher*innen fordern Verbot von Dumpingpreisen

Ob Milch, Kakao, Kaffee oder Bananen – die Preise, welche viele landwirtschaftliche Erzeuger*innen für ihre Produkte in Deutschland und weltweit erhalten, decken in vielen Fällen nicht einmal die Produktionskosten. Die Folge sind häufig die Aufgabe des Hofes, Armut oder auch gravierende Menschenrechtsverletzungen, wie etwa ausbeuterische Kinderarbeit.

Marktmächtige Unternehmen am Ende der Lieferkette können ihren Lieferanten häufig Dumpingpreise diktieren. In einer 2017 durchgeführten Umfrage der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gaben 39 Prozent der befragten Zulieferer an, dass sie Aufträge unterhalb der Produktionskosten annehmen, da der Preis eines der wichtigsten Kriterien für die Abnahme ihrer Produkte und deshalb der Preisdruck enorm hoch sei.

Unsere Forderung an die Bundesregierung: Die Preise dürfen nicht durch Profitinteressen großer Konzerne am Ende der Lieferkette diktiert werden. Sie müssen von unten nach oben – also ausgehend von den Erzeugerkosten – so aufgebaut werden, dass sie den Erzeuger*innen ein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen. Dafür braucht es u.a. ein Verbot von Preisen unterhalb der Produktionskosten (Dumpingpreise), denn freiwillig werden Unternehmen ihren Lieferanten keine besseren Preise zahlen. Ein solches Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten wäre eine wichtige Ergänzung zum Lieferkettengesetz, denn unzureichende Einkommen sind häufig die Kernursache von Menschenrechtsverletzungen.

In Spanien wurde ein solches Verbot von Dumpingpreisen für Erzeuger*innen bereits im Februar 2020 eingeführt. Dieses könnte größtenteils als Vorlage für ein deutsches Gesetz dienen. Unsere Forderungen an ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten: "Schluss mit Dumpingpreisen für Erzeuger*innen"

In Ihrer Rede für ihre Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament am 18. Juli 2024 hat Ursula von der Leyen betont, dass niemand gezwungen sein sollte, gute Lebensmittel unter den Produktionskosten zu verkaufen. Wir werden sie beim Wort nehmen. Wichtig dabei ist, dass dies auch für Produzent*innen außerhalb der EU gelten muss. Die nächste Möglichkeit ihr Versprechen umzusetzen bietet die Evaluierung der EU-Richtlinie 2019/633 über unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie). Hier könnte ein Verbot des Einkaufs unter Produktionskosten integriert werden.

Warum das AgrarOLkG nicht ausreicht, um Produzent*innen umfassend vor unlauteren Handelspraktiken mächtiger Unternehmen zu schützen und was es jetzt für nächste Schritte bräuchte, haben wir in diesem Blogartikel zusammengefasst:

Blog-Beitrag

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12.07.2024

Vertane Chance beim Schutz von Produzent*innen

Änderungen des AgrarOLkG gehen in die richtige Richtung, aber nicht weit genug.

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Marktmacht muss effektiv begrenzt werden

Unlautere Handelspraktiken resultieren insbesondere aus extremen Machtungleichgewichten in internationalen Lieferketten. Die Marktkonzentration nimmt in Deutschland und Europa immer weiter zu. Für nachhaltige Lösungen braucht es Regelungen, durch die Unternehmen erst gar nicht marktmächtig werden. Denn die Machtkonzentration ist ein großes Hindernis für das Gemeinwohl und eine sozial-ökologische Transformation. Sie schadet der Demokratie, führt zu sozialer Ungleichheit und verhindert funktionierende nationale und globale Lieferketten, weil Monopolunternehmen zunehmend unregulierbar sind. Wir halten deshalb eine Stärkung des Kartellrechts und ein strukturelles Vorgehen gegen Konzernmacht für nötig.

Als Mitglied der Initiative Konzernmacht beschränken haben wir uns 2023 aktiv in die Konsultation zur 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingebracht und begrüßen die Entscheidung vom Juli 2023, das Kartell- und Wettbewerbsrecht zu verschärfen. Angesichts der zunehmenden Konzentration ökonomischer und politischer Macht und außergewöhnlich hoher Gewinnmargen in einem inflationären Umfeld ist es dringend nötig, Märkte wieder pluraler und demokratischer zu gestalten. Deshalb bleiben wir auch weiter aktiv in diesem Feld.

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