Öko-faire Öffentliche Beschaffung

Es ist begrüßenswert, dass das Lieferkettengesetz (§11) einen Ausschluss von Unternehmen in der öffentlichen Beschaffung vorsieht, wenn diese bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten mit einem Bußgeld belegt wurden. Damit hat der Gesetzgeber jedoch seine Pflicht zu einer nachhaltigen Beschaffung und seinen Prüfauftrag aus dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte noch nicht erfüllt.

Soziale und ökologische Kriterien müssen im Vergabegesetz als verbindliche Vorgabe für die Einkaufspraxis von Bund, Ländern und Kommunen festgeschrieben und aussagekräftige und glaubwürdige Nachweise eingefordert werden. 

Das Vergabegesetz muss bei den sozialen Vorgaben über die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hinausgehen. Diese decken eklatante Probleme wie mangelnden Arbeitsschutz, unsichere Beschäftigungsverhältnisse und unzureichende Löhne nicht ab.

Es sollten nur noch konkrete, unabhängige Nachweise als Belege zur Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien zugelassen werden, denn nur so kann eine effektive Kontrolle gewährleistet werden. Eigenerklärungen der Anbieter stellen keinen ausreichenden Beleg dar.

Die Bundesregierung sollte einen jährlichen Fortschrittsbericht zur öko-fairen Beschaffung erstellen. Darin sollte ausgeführt werden, wie groß das gesamte Auftragsvolumen der öffentlichen Beschaffung ist und welche Nachhaltigkeitskriterien angewandt wurden. Die zentrale Vergabestatistik sollte dafür überarbeitet werden: Es gilt, für alle öffentlichen Auftragsvergaben aussagekräftige Daten über die Berücksichtigung menschen- und arbeitsrecht­licher Kriterien zu erfassen und zu dokumentieren – unabhängig davon, ob sie in den Leistungsmerkmalen, den Ausführungsbedingun­gen oder in den Zuschlagskriterien verankert sind.

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) sollte einen Indikator dazu enthalten, wie öko-faire Beschaffung zur Erfüllung von SDG 12 (Nachhaltig produzieren und konsumieren) beiträgt.  Darüber hinaus sollte er mindestens die Beschaffung von relevanten Produkten, wie Agrarprodukte und Textilien, erfassen.