Der Faire Handel braucht eine unabhängige politische Stimme!
Handelspolitik
Handelspolitik fair gestalten!
Der Kakao für unsere Schokolade kommt aus der Elfenbeinküste, die Baumwolle für unsere T-Shirts aus Burkina Faso und unser Smartphone aus China. Viele unserer Alltagsprodukte stammen vollständig oder teilweise aus anderen Ländern. Für den internationalen Austausch von Waren und Investitionen gibt es etliche Regeln. Doch diese sind weder fair noch fördern sie nachhaltige Entwicklung.
Handelspolitik muss Menschen und Umwelt vor Profit stellen
Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und auch der EU-Handelspolitik sind primär an den Interessen global agierender Konzerne ausgerichtet. Während diese immer mehr Rechte erhalten, ziehen Menschenrechte, soziale und ökologische Standards den Kürzeren. Gleichzeitig zementieren eine existierende und auch neue Handelsabkommen in vielen Fällen ein ein internationales Machtungleichgewicht: Die rohstoffreichen Länder des Globalen Südens sind in erster Linie Rohstofflieferanten für die Konzerne im Globalen Norden. Dabei sollte für eine Steigerung der Wertschöpfung in Ländern des Globalen Südens die Weiterverarbeitung der Rohstoffe im eigenen Land gefördert werden.
Eine faire Handelspolitik muss Mensch und Umwelt und nicht die Profitinteressen globaler Konzerne an erste Stelle setzen und eine nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördern. Der Faire Handel bietet ein alternatives Handelskonzept. Seine Prinzipien könnten als Blaupause für eine faire Handelspolitik dienen.
Faire Handelsverträge schaffen!
Die EU muss die Stärkung von Klimaschutz und Menschenrechten sowie die Verbesserung von sozialen Standards und des Schutzes von Arbeitnehmer*innen zur Grundlage ihrer Handelspolitik machen. Die deutsche Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass …
- bestehende oder angestrebte Handelsabkommen auf die Einhaltung menschrechtlicher sowie klima- und entwicklungspolitischer Gesichtspunkte überprüft werden! Handelsabkommen, die diesen Gesichtspunkten nicht nachkommen müssen gestoppt werden. Die EU sollte zudem kein Handels- und Investitionsabkommen mit Ländern weiterführen oder aushandeln, die das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnet haben, oder die angekündigt haben, dieses Abkommen zu verlassen, zu schwächen oder zu untergraben.
- die EU-Handelspolitik so reformiert wird, dass sie sich durch klare ökologische und soziale Leitlinien auszeichnet und das Pariser Klimaabkommen, die Umsetzung der Agenda 2030 und der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft- und Menschenrechte befördert! Die EU muss in ihre Handelsabkommen verbindliche soziale und ökologische Standards integrieren. Internationale Menschen- und Umweltrechtsabkommen müssen im Konfliktfall Vorrang vor Handelsregeln erhalten. Dies ist häufig nicht der Fall, sollte aber in allen internationalen Abkommen – wie etwa dem UN-Treaty – festgeschrieben werden. Zudem müssen die Abkommen transparent und demokratisch mit allen Stakeholdern ausgehandelt werden.