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Symbolbild Handel

Handelspolitik

Handelspolitik fair gestalten!

Der Kakao für unsere Schokolade kommt aus der Elfenbeinküste, die Baumwolle für unsere T-Shirts aus Burkina Faso und unser Smartphone aus China. Viele unserer Alltagsprodukte stammen vollständig oder teilweise aus anderen Ländern. Für den internationalen Austausch von Waren und Investitionen gibt es etliche Regeln. Doch diese sind weder fair noch fördern sie nachhaltige Entwicklung.

Maja Volland
Ansprechpartnerin
Maja Volland

Handelspolitik muss Menschen und Umwelt vor Profit stellen

Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und auch der EU-Handelspolitik sind primär an den Interessen global agierender Konzerne ausgerichtet. Während diese immer mehr Rechte erhalten, ziehen Menschenrechte, soziale und ökologische Standards den Kürzeren. Gleichzeitig zementieren eine existierende und auch neue Handelsabkommen in vielen Fällen ein  ein internationales Machtungleichgewicht: Die rohstoffreichen Länder des Globalen Südens sind in erster Linie Rohstofflieferanten für die Konzerne im Globalen Norden. Dabei sollte für eine Steigerung der Wertschöpfung in Ländern des Globalen Südens die Weiterverarbeitung der Rohstoffe im eigenen Land gefördert werden. 

Eine faire Handelspolitik muss Mensch und Umwelt und nicht die Profitinteressen globaler Konzerne an erste Stelle setzen und eine nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördern. Der Faire Handel bietet ein alternatives Handelskonzept. Seine Prinzipien könnten als Blaupause für eine faire Handelspolitik dienen.

Beispiel 1: Energiecharta-Vertrag

Der Energiecharta-Vertrag sichert Investoren etliche Schutz- sowie Sonderklagerechte zu, die notwendige Reformen in der Energie- und Klimaschutzpolitik verhindern.

Unterzeichen Sie die Petition zum Stopp des Energiecharta-Vertrags!

Zur Petition

Mehr Informationen zum Energiecharta-Vertrag:

Der Energie-Charta-Vertrag

Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationaler Vertrag, der 1994 zwischen insgesamt 51 Staaten in Europa und Asien mit dem Ziel geschlossen wurde, Investitionen in die Wirtschaft der ehemaligen Ostblockstaaten anzuregen. Investoren werden darin etliche Schutzrechte zugesichert. Unter anderem erhalten sie durch den Vertrag die Möglichkeit, Staaten vor privaten internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn die Bedingungen ihrer Investitionen durch neue Regelungen in einem Staat verschlechtert werden.

Derartige Sonderklagerechte sind in vielen Handels- und Investitionsabkommen weltweit verankert. Sie führen teilweise dazu, dass Staaten dringend notwendige Regelungen und Gesetze nicht erlassen, da ihnen sonst hohe Schadensersatzklagen von Konzernen drohen (siehe Video zu Sonderklagerechten von Konzernen und Corona-Schutzmaßnahmen).

Die Sonderklagerechte im Energiecharta-Vertrag behindern für den Klimaschutz notwendige Reformen in der Energie- und Klimaschutzpolitik. Anfang dieses Jahres verklagte der deutsche Kohlekonzern RWE die niederländische Regierung wegen der Verabschiedung eines Gesetzes zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 und fordert 1,4 Milliarden EUR Schadenersatz. Ähnliches passiert auch in anderen europäischen Ländern: Italien wurde verklagt, als das Land eine neue Genehmigung zur Offshore-Ölförderung untersagte; ebenso Slowenien, als es von einem Fracking-Unternehmen eine Umweltverträglichkeitsstudie verlangte.

Video: Sonderklagerechte von Konzernen

Dieses Video zeigt, wie Konzerne mit Hilfe von Sonderklagerechten (ISDS-Verfahren) gegen staatliche Maßnahme zur Abfederung sozialer Schieflagen in der Corona-Pandemie vorgehen.

Faire Handelsverträge schaffen!

Die EU muss die Stärkung von Klimaschutz und Menschenrechten sowie die Verbesserung von sozialen Standards und des Schutzes von Arbeitnehmer*innen zur Grundlage ihrer Handelspolitik machen. Die deutsche Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass …

  • bestehende oder angestrebte Handelsabkommen auf die Einhaltung menschrechtlicher sowie klima- und entwicklungspolitischer Gesichtspunkte überprüft werden! Handelsabkommen, die diesen Gesichtspunkten nicht nachkommen – wie beispielsweise bei dem EU-Mercosur-Abkommen der Fall – müssen gestoppt werden (siehe Infokasten zum EU-Mercosur-Abkommen unten). Die EU sollte zudem kein Handels- und Investitionsabkommen mit Ländern weiterführen oder aushandeln, die das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnet haben, oder die angekündigt haben, dieses Abkommen zu verlassen, zu schwächen oder zu untergraben.
  • die EU-Handelspolitik so reformiert wird, dass sie sich durch klare ökologische und soziale Leitlinien auszeichnet und das Pariser Klimaabkommen, die Umsetzung der Agenda 2030 und der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft- und Menschenrechte befördert! Die EU muss in ihre Handelsabkommen verbindliche soziale und ökologische Standards integrieren. Internationale Menschen- und Umweltrechtsabkommen müssen im Konfliktfall Vorrang vor Handelsregeln erhalten. Dies ist häufig nicht der Fall (siehe Beispiel zum Energiecharta-Vertrag), sollte aber in allen internationalen Abkommen – wie etwa dem UN-Treaty  – festgeschrieben werden. Zudem müssen die Abkommen transparent und demokratisch mit allen Stakeholdern ausgehandelt werden.
Beispiel 2: EU-Mercosur-Abkommen

Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht kurz vor dem Abschluss. Doch es dient lediglich Konzerninteressen und geht auf Kosten von Menschen und Umwelt. Das Handelsabkommen wird Kleinbauernfamilien und Arbeiter*innen gegenüber Großkonzernen und Großfarmen weiter benachteiligen, Lebensgrundlagen zerstören und verfestigt zudem die Rolle der südamerikanischen Volkswirtschaften als billige Exporteure von Rohstoffen. Gemeinsam mit einem breiten internationalen Bündnis aus hunderten Organisationen fordern wir: 

Das Abkommen zwischen der EU und Mercosur muss gestoppt werden!  

Mehr Informationen zum EU-Mercosur-Abkommen:

Das EU-Mercosur-Abkommen

Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht kurz vor dem Abschluss. Doch es spiegelt eine überholte Handelspolitik des 20. Jahrhunderts wieder: Es dient lediglich Konzerninteressen und geht auf Kosten von Menschen und Umwelt.

Durch das Abkommen soll der Export europäischer Autos und Maschinen gesteigert werden. Neben den Autokonzernen profitieren deutsche Chemiekonzerne, wie Bayer und BASF. Deren Pestizide, die teilweise in der EU als hochgefährlich eingestuft und deshalb nicht zugelassen sind, sollen zollfrei aus der EU in den Mercosur-Raum exportiert werden. Dafür soll der Handel mit südamerikanischem Rindfleisch, Geflügel und Zucker liberalisiert werden. Dies schafft Anreize, den Anbau von pestizidbelasteten Monokulturen weiter auszubauen. Dafür werden häufig lebenswichtige natürliche Ressourcen, wie der Regenwald im Amazonas, zerstört.

Das Handelsabkommen wird Kleinbauernfamilien und Arbeiter*innen gegenüber Großkonzernen und Großfarmen weiter benachteiligen, Lebensgrundlagen zerstören und verfestigt zudem die Rolle der südamerikanischen Volkswirtschaften als billige Exporteure von Rohstoffen.

Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken

Viele Länder im Globalen Süden dienen im internationalen Handel als Rohstofflieferanten, während die weiterverarbeitende Wertschöpfung in anderen Ländern geschieht. Die EU und die Bundesregierung müssen die rohstoffliefernden Länder dabei unterstützen, die Wertschöpfung in ihren Ländern zu stärken und zudem regionale Märkte und Ernährungssouveränität fördern.

Dafür ist es zwingend notwendig, dass Handelsabkommen, welche die regionale Integration und den Aufbau von mehr Wertschöpfung vor Ort behindern, aufgegeben werden! Dazu zählen unter anderem die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten:

Beispiel 3: Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten

Mit dem Abkommen zwischen der EU und den 78 Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP-Staaten) will die EU deren Märkte für Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Ausschreibungen öffnen. Den AKP-Staaten drohen hingegen Einnahmeverluste und weniger Möglichkeiten, die heimische, noch im Aufbau befindliche Wirtschaft zu schützen. 

Mehr Informationen zum Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten:

Das Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten

Zwischen der EU und den 78 Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums (AKP-Staaten) wurden in den letzten Jahren neue Wirtschaftsabkommen, die so genannten Economic Partnership Agreements (EPAs) verhandelt. Während der jahrelangen Verhandlungen hat die EU die AKP-Staaten zum Teil stark unter Druck gesetzt und gegeneinander ausgespielt, um ihre Ziele durchzusetzen. Als Drohkulisse diente dabei auch eine Kürzung der EU-Entwicklungsgelder.

Die EU strebt mit diesen Abkommen u. a. eine Öffnung der Märkte für Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Ausschreibungen in den jeweiligen Staaten an. Den afrikanischen Ländern drohen hingegen Einnahmeverluste und weniger Möglichkeiten, die heimische, noch im Aufbau befindliche Wirtschaft zu schützen – mit einschneidenden Auswirkungen auf die Gesamtbevölkerung, beispielsweise bei der lokalen Nahrungsmittelproduktion. Ein weiterer Kritikpunkt an den Abkommen besteht darin, dass diese ohne Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern verhandelt wurden und eine solche auch zukünftig nicht vorgesehen ist. Zudem werden die Abkommen ein Zusammenwachsen des afrikanischen Marktes gefährden.  Echte Partnerschaft sieht anders aus!

 

Anti-TTIP-Demo
Das Forum Fairer Handel setzt sich, gemeinsam mit seinen Partnern, für eine gerechte Handelspolitik ein – wie hier bei einer Anti-TTIP-Demo 2016.
Netzwerk Gerechter Welthandel

Das Forum Fairer Handel ist Mitglied des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Gerechter Welthandel. Dieses macht sich stark für eine neue Handelspolitik, die soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung setzt.  

Mehr Informationen zu den Forderungen des Netzwerks

Symbolbild
Forderungen an die nächste Bundesregierung

Das Forum Fairer Handel hat Forderungen an die nächste Bundesregierung formuliert – unter anderem auch zum Thema "Handelspolitik".

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