Anlässlich des Weltladentages (international: World Fair Trade Day) am 13. Mai rufen der Weltladen-Dachverband und das Forum Fairer Handel die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, ihre Forderungen nach einem wirksamen EU-Lieferkettengesetz zu unterstützen. Unter dem Motto „Mächtig FAIR“ setzen bundesweit hunderte Weltläden und Fair-Handels-Gruppen am 13. Mai ein Zeichen für die Dringlichkeit von sozial und ökologisch gerechten Wertschöpfungsketten.
Die Europäische Union hat es jetzt in der Hand, Menschenrechte und Umwelt mit einem Lieferkettengesetz wirksam zu schützen. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg war die Positionierung des federführenden Rechtsausschusses im EU-Parlament am 25. April. „Bedauerlicherweise haben konservative Abgeordnete erhebliche Schwächungen in dieser Position durchgesetzt. Dennoch schließt sie im Vergleich zum Gesetzentwurf der Kommission wichtige Lücken. Wir begrüßen etwa, dass existenzsichernde Einkommen als Menschenrecht anerkannt werden, welches umgesetzt werden muss”, so Stephanie Seeger, Kampagnen-Referentin des Weltladen-Dachverbandes. „Zudem sieht der Rechtsausschuss Unternehmen in der Pflicht, negative Auswirkungen ihrer Einkaufspraktiken auf die Menschenrechte und die Umwelt in den Blick zu nehmen und zu beheben”, ergänzt Maja Volland, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte des Forum Fairer Handel. Noch immer verschärfen Unternehmen häufig selbst Risiken für Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten, etwa durch unlautere Handelspraktiken wie kurzfristige Lieferfristen oder Rabattforderungen. „Es ist deshalb zentral, dass ein EU-Lieferkettengesetz Unternehmen verpflichtet, ihre eigene Einkaufs- und Preispolitik zu überprüfen“, betont Volland.
Einige Forderungen der Fair-Handels-Bewegung für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima blieben bisher leider unberücksichtigt. So tragen etwa Betroffene von Menschenrechtsverstößen vor Gericht weiterhin die alleinige Beweislast. „Dies stellt eine enorme Hürde für Betroffene dar, da sie in der Regel keine Einblicke in interne Unternehmensprozesse und Unterlagen haben. Zielführender wäre es, wenn die Beweislast auch bei den Unternehmen läge“, kritisiert Seeger.
Aus Sicht des Weltladen-Dachverbandes und des Forum Fairer Handel ist eine starke europäische Regulierung dringend notwendig, um globale Wertschöpfungsketten sozial und ökologisch gerechter zu gestalten. Deshalb ist es wichtig, dass die EU-Abgeordneten Ende Mai einen Beschluss im Parlament zum EU-Lieferkettengesetz fassen und die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament bald beginnen können. „Wir fordern die EU-Abgeordneten und die deutsche Bundesregierung auf, in den Trilog-Verhandlungen die positiven Vorschläge des Rechtsausschusses zu unterstützen und den Schutz für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, der Umwelt und des Klimas weiter zu stärken. Verwässernde Maßnahmen, wie etwa Schlupflöcher bei der Haftung, muss die Bundesregierung fallen lassen“, betont Volland.
Über ihre Erwartungen an ein starkes EU-Lieferkettengesetz wollen die Weltläden und Fair-Handels-Gruppen am Weltladentag, zwei Wochen vor der Abstimmung des EU-Parlaments, unter dem Motto „Mächtig FAIR“ mit Bürger*innen und Abgeordneten ins Gespräch kommen. „Eine Ausstellung mit Einkaufswagen weist am Beispiel der Textil-Lieferkette auf die Missstände entlang globaler Lieferketten hin und zeigt die Dringlichkeit eines wirksamen EU-Lieferkettengesetzes auf“, so Seeger über die Aktion zum Weltladentag.
Pressemitteilung "Fair-Handels-Organisationen fordern wirksames EU-Lieferkettengesetz" zum Download
Hintergrund
Im Februar 2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die sogenannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in Geschäften europäischer Unternehmen vor. Im Dezember 2022 folgte die Position des Ministerrats. Aktuell verhandeln verschiedene Ausschüsse des Europäischen Parlaments zum sogenannten EU-Lieferkettengesetz. Eine abschließende Abstimmung des Parlaments wird Ende Mai bzw. Anfang Juni erwartet, dann folgt der Trilog, der Abstimmungsprozess zwischen den drei EU-Institutionen.
Der Weltladen-Dachverband und Forum Fairer Handel haben sich mit rund 130 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland bereits 2019 zur „Initiative Lieferkettengesetz“ zusammengeschlossen, um zunächst ein deutsches und nun ein europaweites Lieferkettengesetz zu fordern.
Service
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Ausführliche Informationen zum Weltladentag „Mächtig FAIR“
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Bewertung der Position des Rechtsausschusses zum EU-Lieferkettengesetz durch das Forum Fairer Handel
Pressekontakte:
Katrin Frank, Forum Fairer Handel e.V.
Tel.: 030 28045-259, E-Mail: presse@forum-fairer-handel.de
Stephanie Seeger, Weltladen-Dachverband e.V.
Tel.: 06131 68907-88, E-Mail: s.seeger@weltladen.de