Handelspolitik

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Der globale Handel, wie er bisher stattfindet, ist weder fair noch fördert er nachhaltige Entwicklung. Noch immer sind fast eine Milliarde Menschen von Armut und Hunger bedroht, die Belastungen für die Umwelt steigen und die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich. Der rohstoffreiche Süden ist nach wie vor in erster Linie Lieferant für die Unternehmen im Globalen Norden. Die Weiterverarbeitung der Rohstoffe und damit eine Steigerung der Wertschöpfung im eigenen Land werden selten ermöglicht. 

Dieser Zustand wird auch dadurch zementiert, dass die politischen Handlungsspielräume der sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländer durch die Liberalisierung des Welthandels stark beschnitten werden. Die Regeln des Welthandels sind einseitig an den Interessen der mächtigen Industrieländer und ihrer großen Konzerne ausgerichtet. 

Die globale Handelspolitik braucht ein neues Mandat und muss solidarisch, demokratisch und transparent werden. Handelsabkommen müssen verbindliche soziale und ökologische Standards beinhalten und internationalen Menschenrechts- und Umweltkonventionen untergeordnet werden.

Der Faire Handel zeigt, dass eine andere Form des globalen Handels möglich ist und unter geeigneten Bedingungen durchaus einen Beitrag zu einer wirtschaftlichen und zugleich einer nachhaltigen Entwicklung leisten kann.

Daher fordert das Forum Fairer Handel:

Ein demokratisches und transparentes Welthandelssystem, das internationale Menschen- und Umweltrechtsabkommen über Handelsverträge stellt und sozial-ökologische Standards festschreibt.

Bei allen Handelsabkommen muss die Kohärenz, also die Vereinbarkeit mit den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, sichergestellt werden. Regelmäßige unabhängige menschenrechtliche Folgeabschätzungen müssen untersuchen, welche Auswirkungen Handelsabkommen auf die beteiligten Länder und Drittstaaten haben. Handelsabkommen müssen verbindliche soziale und ökologische Standards beinhalten. Internationale Menschen- und Umweltrechtsabkommen müssen im Konfliktfall Vorrang vor Handelsregeln erhalten. Zudem müssen Handelsabkommen transparent und demokratisch ausgehandelt werden.

Die Europäische Union soll die bilateralen Handelsabkommen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten so schnell wie möglich rückgängig machen.

Seit fünfzehn Jahren drängt die Europäische Union auf den Abschluss sogenannter Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, kurz: EPA) mit sieben regionalen Zusammenschlüssen in Afrika, in der Karibik und im pazifischen Raum (AKP-Staaten). Diese Verträge laufen den entwicklungspolitischen Bemühungen zuwider, denn sie setzen gemäß der Freihandelslogik auf eine weitreichende Liberalisierung und Marktöffnung, die es den Ländern fast unmöglich macht, eigene nationale und regionale Binnenmärkte aufzubauen. Besonders umstritten ist die Öffnung der afrikanischen Märkte für europäische Importe um 75 und 82 Prozent in den nächsten 20 Jahren. Sie wird unter anderem dazu führen, dass Staatseinnahmen verloren gehen und einheimische Produkte (noch stärker) mit Importen aus der EU konkurrieren müssen. Die Abkommen machen es den AKP-Staaten fast unmöglich eigene nationale und regionale Binnenmärkte aufzubauen und die Wertschöpfung vor Ort zu steigern. Trotz des Widerstands der Zivilgesellschaft haben einzelne afrikanische Länder sogenannte Interimsabkommen unterzeichnet und ratifiziert. Und das nicht zuletzt auch aufgrund von Drohungen der EU, den betroffenen Ländern den bevorzugten Marktzugang zur EU zu entziehen. 

Ansprechpartnerin

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Maja Volland
Tel. 030 - 280 45 349

Zum Weiterlesen

Forum Fairer Handel (2014): Forderungen des Fairen Handels zur Welthandelspolitik Download