Faire Beschaffung in Deutschland

In Deutschland werden jährlich 480 Milliarden Euro  von öffentlichen Stellen in Bund und Ländern ausgegeben. Das entspricht circa 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Mit dieser enormen Einkaufsmacht geht starke Marktmacht einher, die Hebelwirkung entfalten und ganze Produktionsketten umstellen könnte: für gute Arbeitsbedingungen, Umwelt- und Klimaschutz.

Am 18. April 2014 trat die neue, für die öffentliche Vergabe zentrale Richtlinie der Europäischen Union 2014/24/EU in Kraft. Die Verankerung umweltbezogener und sozialer Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen und Vergabeverfahren wird darin ausdrücklich gestärkt. Diese Förderung nachhaltiger Einkaufspolitik ist von großer Relevanz, denn die öffentliche Beschaffung umfasst 17-19 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes.

Faire Beschaffung in Deutschland weiterhin nur fakultativ

Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie 2014/24/EU unter anderem im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und in der Vergabeverordnung umgesetzt. Leider hat die Bundesregierung ihren Handlungsspielraum dabei nicht vollständig ausgenutzt: Es ist nun leichter, sozial und ökologisch zu beschaffen – aber weiterhin nicht Pflicht.

Daher fordert das Forum Fairer Handel von der Bundesregierung:

Das Vergabegesetz zu überarbeiten und soziale und ökologische Beschaffung als Standard festzulegen.

Öffentliche Stellen verwenden Steuergelder, um Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Sie sollten sozial und ökologisch nachhaltig einkaufen, damit bei der Produktion Arbeits- und Menschenrechte sowie die Umwelt geschützt werden. Das wäre ein wichtiges Signal für den gesamten Markt und letztlich kann auch nur so vermieden werden, dass die Allgemeinheit für mögliche Folgekosten aufkommen muss. 

Nur noch konkrete, unabhängige Nachweise als Beleg zur Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien zuzulassen.

Aktuell dürfen Unternehmen mit Eigenerklärungen selbst belegen, dass sie sich an soziale und ökologische Kriterien halten. Effektive Kontrolle sieht anders aus! Der Faire Handel zeigt seit über vier Jahrzehnten, dass soziale und ökologische Kriterien von Unternehmen auch auf nachprüfbare Weise eingehalten werden können.

Über die ILO-Kernarbeitsnormen hinauszugehen, wenn sie soziale Vorgaben für die öffentliche Beschaffung macht.

Die ILO-Kernarbeitsnormen decken eklatante Probleme durch mangelnden Arbeitsschutz, unsichere Beschäftigungsverhältnisse und unzureichende Löhne nicht ab. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte stellen hingegen klar: Deutschland sollte bei der öffentlichen Beschaffung alle Menschenrechte achten.

Transparenz in der öffentlichen Beschaffung herzustellen.

Bis heute existieren keine belastbaren Zahlen zum Beschaffungsvolumen der konventionellen und der nachhaltigen Beschaffung. Stattdessen kaufen die meisten öffentlichen Stellen untereinander unkoordiniert und ausschließlich für ihren eigenen Bedarf ein. Strategische Beschaffung sieht anders aus! Die Bundesregierung sollte einen jährlichen Bericht zur nachhaltigen Beschaffung erstellen, der genau das Auftragsvolumen und die angewandten Nachhaltigkeitskriterien nennt.

Größte Herausforderung ist die praktische Umsetzung

In der praktischen Umsetzung steht die sozialgerechte öffentliche Beschaffung im Vergleich mit der umweltgerechten Beschaffung noch am Anfang: im Regelfall wissen öffentliche Stellen noch nicht, wie Arbeitsbedingungen, Löhne und Arbeitnehmerrechte entlang der Zuliefererkette durch die Vergabeaufträgen verbessert werden können.

Antworten erhalten öffentliche Stellen und Unternehmen zum Beispiel durch:

Kompass Nachhaltigkeit

Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung 

Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global

Umweltbundesamt

Unsere Forderungen zur fairen Beschaffung.

Das Forum Fairer Handel arbeitet in der AG Beschaffung des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung mit und kooperiert eng mit dem Fair Trade Advocacy Office in Brüssel. 

Ansprechpartnerin

Foto von Maja Volland
Maja Volland
Tel. 030 - 280 45 349