Bundestagswahl 2017: Abfrage der Parteien zu den Forderungen des Fairen Handels

Die Bundestagswahl 2017 ist vorbei. Im Vorfeld der Wahl hat das Forum Fairer Handel zusammen mit dem Weltladen-Dachverband Forderungen für die nächste Legislaturperiode formuliert. Wir haben die Parteien des 18. Bundestags gefragt, wie sie sich zu diesen positionieren. 

Zu unseren Forderungen zur Bundestagswahl haben wir Antworten von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE erhalten. Diese können Sie unten nachlesen. 

Faire Arbeitsbedingungen weltweit!

Alle Menschen können weltweit in Würde arbeiten und sich dadurch einen guten Lebensstandard leisten.

1. Arbeits- und Menschenrechte weltweit schützen

Unterstützt Ihre Partei diese Forderungen? Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei zur Umsetzung dieser Forderungen ergreifen?

a) Eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für deutsche Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette muss per Gesetz festgeschrieben werden. 

b) Bei Verletzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht muss Betroffenen aus dem Ausland ermöglicht werden, deutsche Unternehmen vor deutschen Gerichten zu verklagen. Unterstützen Sie diese Forderung?

Antwort SPD

a) Ja

b) Ja

Die SPD setzt sich mit aller Kraft für faire Arbeitsbedingungen ein. Deshalb hätten wir gerne schon heute ein Gesetz zur verbindlichen Regelung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen sowie ein Unternehmensstrafrecht. Mit CDU und CSU war dies jedoch nicht machbar. Der vor allem von Wirtschaftsverbänden ausgeübte Druck war riesig. Dennoch freuen wir uns über einen Erfolg in diesem Bereich: Ohne die SPD und SPD geführte Ressorts gäbe es den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte nicht. Der Aktionsplan ist kein Gesetz, aber er zeigt den Weg auf hin zu mehr menschenrechtlicher Verantwortung von Unternehmen und zu mehr Verbindlichkeit. In einem Monitoringverfahren soll ab 2018 die Umsetzung des Aktionsplans überprüft werden. Bis 2020 soll mindestens die Hälfte aller Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in ihre Unternehmenspolitik integriert haben. Ist dies nicht der Fall, soll die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen. Daher werden wir das Monitoring sorgfältig beobachten und Konsequenzen aus den Ergebnissen ziehen.

Vorerst unbefriedigend ist der Zugang von Betroffenen zu ihrem Recht und zu Gerichten. Für im Ausland lebende Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen dürfte eine Klage vor deutschen Gerichten schwierig sein. Hier muss künftig weiter an praktikablen Lösungen gearbeitet werden. Positiv sehen wir dagegen die geplante Stärkung der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze mit ihrem außergerichtlichen Beschwerdeverfahren. Unternehmen, die bei Beschwerden gegen sie nicht daran teilnehmen, sollen keine Außenwirtschaftsförderung mehr erhalten. Dies ist eine klare Ansage. 

Antwort CDU

a) Nein

b) Nein

Wir werden verstärkt kleine und mittlere Unternehmen bei der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses von Sorgfaltspflichten unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, die verschiedenen Initiativen zur Steigerung der Sorgfalt in der Lieferkette zusammenzuführen und besser zu koordinieren. Wir begrüßen Brancheninitiativen, die die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards zum Ziel haben. Neue Initiativen werden wir anstoßen beziehungsweise unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen für die negativen Auswirkungen ihrer globalen Geschäftstätigkeiten zur Rechenschaft gezogen werden können – auch vor Beschwerdemechanismen in den Heimatländern der Unternehmen.

Antwort Bündnis 90/DIE GRÜNEN

a) Ja

b) Ja

Wir setzen uns für eine gesetzlich verbindliche Regelung in Deutschland ein. Unser Antrag "Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern" (Bundestagsdrucksache 18/10255) fordert genau ein solches Gesetz. Folgenden Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen sollten aus unserer Sicht in dem Gesetz festgeschrieben werden:

  • eine fortlaufende, menschenrechtsbezogene Risikoanalyse;
  • geeignete Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen;
  • wirksame Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen;
  • angemessene Organisationspflichten, d. h. Hinweisgebersysteme und Compliance –Strukturen;
  • Dokumentation und Berichterstattung über die ergriffenen Maßnahmen, die im Rahmen der nichtfinanziellen Berichte erfolgen, zeitgleich mit dem Lagebericht des Unternehmens veröffentlicht werden.

Darüber hinaus fordern wir mehr Transparenz für die Lieferkette (Antrag BT-Drs.18/10030) und wirksame Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen (Antrag BT-Drs. 18/10038).

Antwort DIE LINKE

a) Ja

b) Ja

Wir setzen uns dafür ein, verbindliche soziale und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette von der Rohstoffgewinnung bis zur Veredelung im Produktionsprozess gesetzlich zu garantieren. Hierfür fordert DIE LINKE ein Unternehmensstrafrecht und zivilrechtliche Klagemöglichkeiten, die es Betroffenen erlaubt, deutsche Unternehmen vor deutschen Gerichten zu verklagen.

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ist ein zahnloser Papiertiger und muss mit weitaus ambitionierteren und außerdem verbindlichen und sanktionsfähigen Regeln ausgerüstet werden. Die Bundesregierung muss überdies die Blockade des "Treaty-Prozesses" im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beenden und sich konstruktiv an diesem beteiligen. 

2. Fairer Handel statt Freihandel

Unterstützt Ihre Partei diese Forderungen? Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei zur Umsetzung dieser Forderungen ergreifen?

a) Die Europäische Union soll die bilateralen Handelsabkommen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten so schnell wie möglich rückgängig machen.

b) Wir fordern ein demokratisches und transparentes Welthandelssystem, das internationale Menschen- und Umweltrechtsabkommen über Handelsverträge stellt und sozial-ökologische Standards festschreibt.

Antwort SPD

a und b) Wir werden die Partnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten (Economic Partnership Agreements) daraufhin prüfen, ob sie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den betroffenen Entwicklungsländern dienen oder Abhängigkeiten weiter zementieren. Wir wollen Afrika bei der Schaffung einer afrikanischen Freihandelszone unterstützen. Die EU-EPAs mit Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum sind jedes für sich differenziert zu betrachten: Mit Afrika ist bisher nur eines im Europäischen Parlament (EP) abgestimmt worden, jenes mit dem südlichen Afrika (SADC). Die sozialdemokratische Fraktion hat im EP nur zugestimmt, da in der Debatte der liberalen federführenden Handelskommissarin Malmström das Versprechen abgerungen werden konnte, bei der Implementierung des Abkommens die Zivilgesellschaft stärker und in einer kontrollierenden Form mit einzubinden. Fehlentwicklungen können so in Zukunft besser begegnet werden. Sollte es zu Nachverhandlungen kommen, werden wir uns für einen stärkeren Schutz der afrikanischen Märkte und Produkte einsetzen.

Die anderen EPAs mit Afrika liegen derzeit so gut wie auf Eis. Dies liegt zum einen an der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten. Durch den Brexit erhoffen sich viele ehemalige britische Kolonien eine neue Sachlage. Da die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit den regionalen Gemeinschaften Afrikas noch andauern, zugleich aber der öffentliche Druck auf faire Abkommen wächst und wir diese auch seitens der SPD einfordern, hoffen wir, dass es zu gerechten EPAs kommen wird.

Das Abkommen mit den karibischen Staaten (CARIFORUM) ist im Frühjahr im Deutschen Bundestag ratifiziert worden – auch mit den Stimmen der SPD. Wir haben uns im Vorfeld sehr intensiv damit auseinandergesetzt. Das Abkommen ist bereits seit 8 Jahren vorläufig in Kraft. Dieser Umstand hat uns die Möglichkeit gegeben, vor Ort sowie mit den Gesprächspartnern in der EU-Kommission mögliche Auswirkungen auf Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu thematisieren. Hierbei kamen wir zu dem Ergebnis, dass sich tatsächlich allein auf Grund des CARIFORUMs keine negativen Auswirkungen ergeben haben. Damit war es, trotz fehlender Verbindlichkeit im Nachhaltigkeitskapitel, für uns zustimmungsfähig.

Das Handelsabkommen mit den 16 Staaten des pazifischen Raums ist nach vielen Jahren immer noch in der Verhandlungsphase. Hier werden wir unsere Möglichkeiten zur Einflussnahme für ein gerechtes Abkommen, auch über unsere Kollegen im Europäischen Parlament, nutzen.

Generell will die SPD international anerkannte Standards in Handelsverträgen der EU nicht nur, wie Sie es fordern, festschreiben, sondern wir wollen diese Standards verbindlich und sanktionierbar festschreiben. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Vorfeld der Verhandlungen zur 2030-Agenda der UN folgenden Beschluss im Mai 2015 gefasst: "In allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und im Allgemeinen Präferenzsystem der EU sind deshalb Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer und sozialer Standards wie der ILO-Kernarbeitsnormen mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen zu vereinbaren." Und "Um die Einhaltung menschenrechtlicher, ökologischer und sozialer Mindeststandards kontrollieren und Verstöße sanktionieren zu können, wollen wir die Transparenz in der gesamten Produktions- und Lieferkette verbessern." An der Durchsetzung unserer Forderungen arbeiten wir intensiv und halten daran, trotz zum Teil gewaltigen Widerstandes der Industrie und konservativer Politik, weiterhin fest.

Antwort CDU

a) Nein. Ziel der Zusammenarbeit der EU mit den AKP-Staaten ist, die Entwicklung dieser Länder zu fördern und die politische Kooperation zu stärken. Dabei werden auch Aspekte wie gute Regierungsführung und die Förderung der Zivilgesellschaft berücksichtigt. Eine bessere Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft ist ein wichtiges Mittel, um Armut nachhaltig zu mindern.

b) Freier Handel, der den Anliegen der Menschen und der Umwelt Rechnung trägt, ermöglicht mehr Wohlstand für alle. CDU und CSU bekennen sich deshalb zur internationalen und multilateralen Zusammenarbeit zwischen Ländern und Regionen. Dabei ist es uns wichtig, in Handelsverträgen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz Geltung zu verschaffen. Handelsverträge können ein Hebel sein, um auch die Lage der Menschen in den entsprechenden Partnerstaaten zu verbessern: Durch mehr Wohlstand aufgrund des wachsenden Handels und aufgrund von gemeinsam vereinbarten Mindeststandards. Eine Verkürzung der Antwort auf ein "Ja" oder "Nein" ist daher unangemessen. CDU und CSU wollen Freihandelsabkommen als Chance nutzen, um unseren hohen Standards, z. B. beim Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, international Geltung zu verschaffen. 

Antwort Bündnis 90/DIE GRÜNEN

a) Ja

b) Ja

Wir haben das Ziel, eine neue Generation von Handelsabkommen auszuhandeln, mit denen wir neben klassische Handelsfragen auch soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards setzen. Mit der Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und dem Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens hat sich die Weltgemeinschaft zentrale Zielmarken gesetzt. Diese Zielmarken müssen für alle neuen Handelsabkommen gelten. Die Welthandelsorganisation (WTO) muss grundlegend reformiert und unter dem Dach der Vereinten Nationen neu belebt werden. Wir wollen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stoppen und fordern neue Verhandlungen nach menschenrechtlichen, sozialen und Umweltstandards ohne Druck und Fristen. Wir wollen Entwicklungsländern handelspolitische Schutzmaßnahmen ermöglichen. Wir unterstützen den Prozess der Vereinten Nationen für ein verbindliches Abkommen über die Pflichten internationaler Konzerne.

Abkommen wie TTIP, CETA, TiSA und JEFTA lehnen wir ab. Wir fordern Neuverhandlungen auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien.

Antwort DIE LINKE

a) Ja

b) Ja

DIE LINKE setzt sich für gerechte Handelsbeziehungen und ein gerechtes Weltwirtschaftssystem ein. Dafür müssen alle EU-Handelsverträge und EU-Mandate zur Verhandlung künftiger Handelsverträge der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) dienen dürfen deren Zielerreichung nicht untergraben. Als Sofortmaßnahme setzt sich DIE LINKE für eine sofortige Aussetzung der bereits in Teilen in Kraft gesetzten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) ein. Stattdessen muss den AKP Staaten der privilegierte EU-Marktzugang nach den "Anything but arms" Regeln für die ärmsten Länder (LDC) und nach dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS+) für die wirtschaftsstärkeren AKP-Länder gewährleistet werden. 

Internationale Verträge und vor allem Handelsabkommen müssen sich an menschenrechtlichen und sozial-ökologischen Nachhaltigkeitskriterien orientieren. Diese müssen wiederum verbindlich sanktionsfähig sein. Einfache Nachhaltigkeitsklauseln in (Handels-)Verträgen sind ein erster Schritt aber nicht ausreichend, da die oftmals entsprechend dem Freihandelsdogma erzwungenen Marktöffnungen, Liberalisierungen, Privatisierungen und Deregulierungen für sich genommen eine funktionsfähige öffentliche Daseinsvorsorge verunmöglichen bzw. zerstören, wo es sie noch gibt. Damit sind sie für sich genommen verantwortlich für zahlreiche Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen und Verstöße gegen Nachhaltigkeitsziele und Umweltstandards.

3. Faire Beschaffung zum Standard machen

Unterstützt Ihre Partei diese Forderungen? Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei zur Umsetzung dieser Forderungen ergreifen?

a) Soziale und ökologische Kriterien müssen im Vergabegesetz als verbindliche Standards für die Einkaufspraxis von Bund, Ländern und Kommunen festgeschrieben werden.

b) Bei der öffentlichen Beschaffung müssen ausschließlich konkrete, unabhängige Nachweise als Belege zur Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien gelten.

Antwort SPD

a) und b) Durch die neuen EU-Vergaberichtlinien wurde die Einbeziehung qualitativer, sozialer, umweltbezogener oder innovativer (nachhaltiger) Aspekte bei der Beschaffung umfassend gestärkt. Im Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode zu einer umfassenden Novellierung des Vergaberechts in Deutschland wird geregelt, dass derartige Aspekte in jeder Phase eines Verfahrens, von der Definition der Leistung über die Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bis hin zur Vorgabe von Ausführungsbedingungen, einbezogen werden können.

Wir haben bei der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag daran die Erwartung geknüpft, dass es dadurch zu Verbesserungen in der Vergabepraxis kommen wird, insbesondere im Hinblick auf eine nachhaltige und verantwortungsvolle Beschaffung, die Einhaltung der Grundprinzipien der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) - wie etwa derjenigen zur Beseitigung der Zwangsarbeit und Bekämpfung der Kinderarbeit-, einem wirkungsvollen Umweltschutz, einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln und einer angemessenen Berücksichtigung des technischen Fortschritts in jeder Hinsicht.

Auf unsere Anregung hin wird nach Ablauf von drei Jahren überprüft, ob es zu solchen Verbesserungen in der Praxis gekommen ist und inwiefern sich die strukturellen Änderungen des Vergaberechts insgesamt bewährt haben. 

Antwort CDU

a) Nein. Eine verbindliche Festsetzung sozialer und ökologischer Standards für die Einkaufspraxis von Bund, Ländern und Kommunen ist aus europarechtlichen Gründen nicht möglich. Mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom Dezember 2015 haben wir in der noch laufenden Legislaturperiode eine umfangreiche Novellierung des Vergaberechts vorgenommen. Grundlage waren drei neue Vergaberichtlinien der EU. Gemäß § 97 Abs. 3 GWB werden bei der Vergabe Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt. Gemäß § 127 Abs. 1 wird der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Grundlage dafür ist eine Bewertung des öffentlichen Auftraggebers, ob und inwieweit das Angebot die vorgegebenen Zuschlagskriterien erfüllt. Das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Zu dessen Ermittlung können neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden. Der öffentliche Auftraggeber ist mithin frei, derartige Kriterien zu setzen. Gemäß § 127 Abs. 3 müssen die Zuschlagskriterien aber mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. Dies halten wir für sinnvoll, zweckmäßig und fair.

b) In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was konkrete, unabhängige Nachweise sind. Sicher ist es unabdingbar, dass Belege immer konkret sein müssen. Es ist aus unserer Sicht aber nicht notwendig, das der Nachweis von einer unabhängigen Stelle erfolgen muss, wenn damit die Einschaltung einer externen Stelle, also eines "Dritten", gemeint ist, da dies in der Regel auch immer mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Gemäß § 124 GWB können öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, sofern z.B. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat (§ Abs. 1 Nr. 1). Das Unternehmen kann auch ausgeschlossen werden, wenn es fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln (§ 124 Abs 1 Nr. 9 c9). Dies ist aus unserer Sicht ausreichend, Anreize zu setzen für eine seröse Nachweisführung durch Unternehmen. Angesichts der bereits gültigen Gesetzeslage, die die erhobenen Forderungen in weitem Maße abdeckt, ist eine Verkürzung der Antwort auf "Ja" oder "Nein" unangemessen.

Die notwendigen und geeigneten Maßnahmen, die beschrieben wurden, wurden im Rahmen des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes im Dezember 2015 bereits umgesetzt.

Antwort Bündnis 90/DIE GRÜNEN

a) Ja

b) Ja

Um Unternehmen dazu zu bringen, Mechanismen zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten einzurichten, muss der Staat Anreize schaffen. So sollten die Zuschlagskriterien der öffentlichen Beschaffung an die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfalt gekoppelt werden. Flankierende Beratungsangebote sollten die Umsetzung unterstützen. Der Ausschluss von Ausschreibungen kann als mögliche Sanktion gegen Unternehmen verwendet werden, die Rechtsverstöße begangen haben.

Wir wollen eine öffentliche Beschaffung, die innovativen, umweltverträglichen Produkten und Technologien zum Durchbruch verhilft und umwelt-, sozial- und menschenrechtliche Verpflichtungen verbindlich einhält. Dies wollen wir für den Bund verbindlich regeln. Die Kommunen und Länder wollen wir bei fairer und nachhaltiger Beschaffung noch mehr unterstützen, und darum u.a. die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung stärken und vertrauenswürdige Label weiter ausbauen.

Antwort DIE LINKE

a) Ja

b) Ja

Im Rahmen des europarechtlich Zulässigen müssen das Vergabegesetz und die untergesetzlichen Rechtsordnungen diesen Zielen angepasst werden. Um sie umfassend verwirklichen zu können, ist eine Änderung der EU-rechtlichen Vorgaben notwendig.

Eine bäuerliche Landwirtschaft, die alle Menschen ernährt

Die Landwirtschaft kann uns alle nachhaltig und ökologisch ernähren und ermöglicht den Bäuerinnen und Bauern weltweit ein gutes Auskommen.

4. Entwicklungspolitik muss Kleinbäuer*innen fördern

Unterstützt Ihre Partei diese Forderungen? Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei zur Umsetzung dieser Forderungen ergreifen?

a) Die Entwicklungszusammenarbeit muss Bauernorganisationen, Genossenschaften und Landarbeitergewerkschaften stärken und die lokale Weiterverarbeitung sowie den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten fördern.

b) Kleinbäuer*innen und ihre Organisationen müssen bei der Entwicklung von Landwirtschaftspolitik und -projekten der Entwicklungszusammenarbeit stärker beteiligt werden.

c) Im Dialog und bei der Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Akteuren sollte die deutsche Entwicklungszusammenarbeit insbesondere den Fairen Handel als Best Practice-Ansatz des nachhaltigen Wirtschaftens unterstützen.

Antwort SPD

a), b) und c) Ländliche Entwicklung und insbesondere auch die Förderung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sieht die SPD als einen zentralen Baustein für die Überwindung von Hunger und Armut in der Welt an. Wir wollen mit Investitionen in die Infrastruktur den ländlichen Raum in Entwicklungsländern strukturell stärken und lokaler Märkte vor Dumpingimporten schützen. Der Aufbau von lokalen Wertschöpfungsketten muss ein Schwerpunkt der ländlichen Entwicklung sein. Zudem wollen wir gegen Land Grabbing und die zunehmende Monopolisierung des Saatguthandels durch wenige Agro-Business-Konzerne vorgehen. Die von uns von Anfang an sehr kritisch gesehenen "Grünen Zentren" des CSU-Ministers Müllers in Afrika haben Kleinbauern und Kleinbäuerinnen nicht gestärkt, haben indigenes Wissen verdrängt und neue Abhängigkeiten zu Saatgut- und Düngerlieferanten geschaffen. Dies werden wir ändern. Wir wollen keine neuen Abhängigkeiten schaffen, sondern aufbauend auf vorhandenem lokalem Wissen, Erträge sichern und ausbauen.

Antwort CDU

a) Ja

b) Ja

c) Ja

Bäuerliche Familien – gerade die Kleinbauern – brauchen Perspektiven für eine nachhaltige Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung und ihrer Einkommen. Deshalb stellt die unionsgeführte Bundesregierung in ihrer Entwicklungszusammenarbeit Expertise und Erfahrungswissen zur Verfügung und födert die Aus- und Fortbildung von Landwirten in zahlreichen Schwellen- und Entwicklungsländern. Wir werden in den nächsten Jahren verstärkt gemeinsame Projekte mit der Landwirtschaft in Afrika, aber auch in Asien und Südamerika, durchführen. Ziel sind angepasste Lösungen vor Ort, die die Kleinbauern mit einbeziehen. Ein weiterer Kernpunkt unserer Zusammenarbeit ist der Aufbau von Wertschöpfungsketten. Damit die Bevölkerung in den ländlichen Räumen vor Ort etwas davon hat, unterstützen wir Genossenschaften im Sinne Raiffeisens. Wir fördern Bauernverbandskooperationen und – u.a. über unsere politischen Stiftungen – den Aufbau von Zivilorganisationen.

Landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung setzt gesicherte Eigentums- und Landnutzungsrechte voraus. Darauf wirken wir im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit hin und engagieren uns auch in internationalen Organisationen bei der Erarbeitung von Leitlinien.

Antwort Bündnis 90/DIE GRÜNEN

a) Ja

b) Ja

c) Ja

Wir stehen für eine nachhaltige, standortangepasste, bäuerliche Landwirtschaft weltweit. Diese dient der partizipativen Umsetzung des Rechts auf Nahrung, schützt die Ressourcen, fördert Biodiversität und Saatgut-Vielfalt und schafft Perspektiven für Bäuerinnen und Bauern durch mehr Wertschöpfung vor Ort. Fairer Handel ist unser Leitbild dabei. Wir wollen die Rechte der Kleinbäuerinnen und -bauern auf freien Austausch und kostenlose Wiederaussaat von Saatgut sichern. Zudem wollen wir Nahrungsmittelspekulation eindämmen und den Zugang zu Land sichern, dazu sollen die FAO-Leitlinien zur Nutzung von Land eingehalten werden, auch von privaten Investoren.

Antwort DIE LINKE

a) Ja

b) Ja

c) Ja

Neben entsprechenden Vorgaben für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit wollen wir insbesondere die Exportorientierung der deutschen und europäischen Agrarwirtschaft grundlegend ändern. Ein Fokus der hiesigen Landwirtschaft auf nachhaltige Erzeugung von Lebensmitteln und regionale Wertschöpfungsketten würde auch den Kleinbäuerinnen und Kleinbauern im globalen Süden helfen.

5. Eine Agrarpolitik, die eine bäuerliche, ökologische Landwirtschaft fördert

Unterstützt Ihre Partei diese Forderungen? Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei zur Umsetzung dieser Forderungen ergreifen?

a) Die EU-Agrarpolitik muss neu ausgerichtet werden. Die pauschalen Flächenzahlungen müssen abgeschafft werden. Es braucht ein neues Berechnungs- und Anreizsystem, das landwirtschaftliche Leistungen für die Umwelt und die Gesellschaft honoriert.

b) Die europäische Agrarpolitik muss kohärent mit den nachhaltigen Entwicklungszielen sein. Es sollte ein regelmäßiges Monitoring ihrer Auswirkungen auf die Märkte des Südens geben sowie Beschwerdemechanismen für Produzent/innen in Entwicklungsländern.

Antwort SPD

a) Wir wollen eine Landwirtschaft, die auf Umwelt- und Naturschutz, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und das Wohl der Tiere ausgerichtet ist. Die Landwirtschaft – im Haupt- und Nebenerwerb – soll den Beschäftigten gerechte Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung sichern. Bis Ende 2026 wollen wir schrittweise aus dem bisherigen System der Direktzahlungen aussteigen. Mit dieser neuen Agrarförderung wollen wir ländliche Räume stärken, die landwirtschaftliche Bewirtschaftung in benachteiligten Gebieten sichern und nachhaltige Produktionsmethoden fördern.

b) Ja. Eine Kohärente Entwicklungspolitik, auch im Zusammenhang mit der europäischen Agrarpolitik, ist dringend erforderlich. Wie in Frage 2 schon dargelegt, fordern auch wir eine stete Beachtung der Auswirkungen des Handels mit Europa auf die Märkte unserer Partnerländer. Monitoring und bei Bedarf einen funktionierenden und wirkungsvollen Beschwerdemechanismus zu installieren, ist unser Ziel.

Antwort CDU

a) Nein. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Wir stehen für Kontinuität und für die Beibehaltung des Zwei-Säulen-Modells. Wir treten auch nach 2020 für die Fortführung der Direktzahlungen ein. CDU und CSU sind den Bauern in Deutschland und in der EU ein verlässlicher Partner. Das ist unserer Ansicht nach auch die Voraussetzung dafür, den Bauern und bäuerlichen Familien in den Entwicklungsländern glaubhaft Partnerschaft und Unterstützung anbieten zu können. Bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik werden wir agrarstrukturelle Ziele beachten und insbesondere aktive Landwirte, Junglandwirte und kleinere und mittlere Betriebe fördern.

b) Ja. Für uns als CDU und CSU ist es selbstverständlich, dass unsere Agrarpolitik mit den nachhaltigen Entwickungszielen, den SDGs, übereinstimmt. Schließlich haben wir die SDGs entscheidend mit vorangetrieben und werden sie konsequent auch bei uns in Deutschland und Europa umsetzen. Wir sehen unser Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft, das eine nachhaltige wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit der Entwicklung des ländlichen Raums verbindet, als vorbildhaft für die Landwirtschaft in vielen Teilen der Welt an. Um Marktverzerrungen zu vermeiden, haben wir unser EU-Agrarsystem von der Förderung der Produktion auf ein produktionsneutrales Prämiensystem umgestellt. Auch haben wir  deshalb in der EU bereits die Agrarexporterstattungen abgeschafft Unser Bundeslandwirtschaftsminister hat bereits angekündigt, jährlich einen Exportbericht vorzulegen, der quantitative und auch qualitative Entwicklungstendenzen darstellt. Hierin sollen insbesondere die Entwicklungspolitik, die Entwicklungsstrategien wie auch die Erwartungen der Wirtschaft Eingang finden. Wir erhoffen uns eine gute und faktenbasierte Entscheidungsgrundlage.

Antwort Bündnis 90/DIE GRÜNEN

a) Ja

b) Ja

Wir werden uns bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU für eine grundsätzliche Überarbeitung des bestehenden Systems einsetzen – für mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz und für mehr internationale Gerechtigkeit und einen fairen Handel. Mehr dazu ist hier zu finden: www.gruene-bundestag.de/agrar/gesellschaftliches-geld-fuer-gesellschaftliche-leistung-13-02-2017.html 

Antwort DIE LINKE

a) Ja

b) Ja

DIE LINKE steht weiter zu dem Grundprinzip, öffentliches Geld für öffentliche Leistung, auch in der Agrarpolitik. Das heißt, die Gelder müssen zielgenauer an soziale und ökologische Effekte gebunden werden. Profitieren sollen regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe, landwirtschaftsfremde Investoren wollen wir ausschließen. Zu den sozialen Leistungen zählen wir auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Um ihre flächendeckende Wirksamkeit und faire Verteilung der Beiträge zu sichern, wollen wir besonders wichtige ökologische Ziele in der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) anbinden. Die Prioritäten innerhalb der 2. Säule der GAP sollen zugunsten von Agrarumweltmaßnahmen verschoben werden. Investitionszuschüsse sind an die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie mehr Tierwohl zu binden. 

6. Konzernmacht eindämmen und unfaire Handelspraktiken verbieten

Unterstützt Ihre Partei diese Forderungen? Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei zur Umsetzung dieser Forderungen ergreifen?

a) Die Wettbewerbspolitik muss reformiert werden. Sie muss auch das Wohl von Produzent*innen und zukünftigen Konsument*innen im Blick haben. Die Fusionskontrolle muss verschärft werden, um der übermäßigen Nachfragemacht und der erhöhten Marktkonzentration im Einzelhandel zu begegnen.

b) Darüber hinaus muss eine starke deutsche und/oder europäische Regulierung durchgesetzt werden, die unlautere Handelspraktiken effektiv unterbindet.

Antwort SPD

a) und b) In der vergangenen Legislaturperiode wurde das Kartellrecht auf unsere Anregung hin bereits reformiert. So wurde das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis von Lebensmitteln verlängert und die Missbrauchsaufsicht über marktmächtige Unternehmen, gerade mit Blick auf das Verhältnis von Lebensmitteleinzelhandel zu der Erzeugerseite weiter verschärft. Damit soll der übertriebenen Machtkonzentration im  Lebensmitteleinzelhandel begegnet werden. Wenn sich diese Maßnahmen nicht als wirksam erweisen, könnten weitere Änderungen im Gesetz geprüft werden. Auch auf europäische Ebene sind die bereits seit vielen Jahren geführten und fortwährenden Diskussionen um dieses Thema weiter konstruktiv zu begleiten.

Antwort CDU

a) Nein. Ziel der Wettbewerbspolitik ist die größtmögliche Erhöhung der allgemeinen Wohlfahrt. Sie setzt sich zusammen aus Produzenten- und Konsumentenrente. Dies halten wir grundsätzlich für sinnvoll. Bei der Fusionskontrolle sehen wir im Zusammenhang mit dem Lebensmitteleinzelhandel derzeit keinen generellen Handlungsbedarf. Marktmacht ist nicht per se negativ. Das Problem ist der Missbrauch von Marktmacht. Im Zusammenhang mit dem Lebensmitteleinzelhandel haben wir daher im Rahmen der 9. GWB-Novelle (im März 2017) den § 20 Abs. 3 GWB um eine Definition des Terminus "Einstandspreis" erweitert. Er lautet nun:

Unternehmen mit gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern überlegener Marktmacht dürfen ihre Marktmacht nicht dazu ausnutzen, solche Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar unbillig zu behindern. Eine unbillige Behinderung im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn ein Unternehmen

  1. Lebensmittel im Sinne des § 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unter Einstandspreis oder
  2. andere Waren oder gewerbliche Leistungen nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis oder
  3. von kleinen oder mittleren Unternehmen, mit denen es auf dem nachgelagerten Markt beim Vertrieb von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb steht, für deren Lieferung einen höheren Preis fordert, als es selbst auf diesem Markt anbietet, es sei denn, dies ist jeweils sachlich gerechtfertigt. Einstandspreis im Sinne des Satzes 2 ist der zwischen dem Unternehmen mit überlegener Marktmacht und seinem Lieferanten vereinbarte Preis für die Beschaffung der Ware oder Leistung, auf den allgemein gewährte und im Zeitpunkt des Angebots bereits mit hinreichender Sicherheit feststehende Bezugsvergünstigungen anteilig angerechnet werden, soweit nicht für bestimmte Waren oder Leistungen ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Das Anbieten von Lebensmitteln unter Einstandspreis ist sachlich gerechtfertigt, wenn es geeignet ist, den Verderb oder die drohende Unverkäuflichkeit der Waren beim Händler durch rechtzeitigen Verkauf zu verhindern sowie in vergleichbar schwerwiegenden Fällen. Werden Lebensmittel an gemeinnützige Einrichtungen zur Verwendung im Rahmen ihrer Aufgaben abgegeben, liegt keine unbillige Behinderung vor.


Die Fusionskontrolle funktioniert aus unserer Sicht sonst einwandfrei. Das Bundeskartellamt hatte z.B. die Fusion von Edeka und Kaisers Tengelmann untersagt. Dass die Unternehmen daraufhin versuchen, eine Ministererlaubnis zu erhalten, gehört nach unserem Verständnis dazu. Das Instrument der Ministererlaubnis in § 42 GWB halten wir grundsätzlich für sinnvoll. Unabdingbar ist allerdings eine seriöse Handhabung des Instruments durch den Wirtschaftsminister. Dies ist nicht immer gegeben wie das (letzte) Ministererlaubnisverfahren Edeka/Kaisers Tengelmann gezeigt hat, in dem Wirtschaftsminister Gabriel eine nicht sachgerechte und inadäquate Verfahrensführung vorgeworfen werden muss. Das Urteil des OLG hat dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Bedenkliche Absprachen in geschlossenen Hinterzimmerrunden, vollkommene Intransparenz der Verfahrensführung und sogar Verstöße gegen grundgesetzliche Regeln usw. Im Rahmen der 9. GWB-Novelle wurde dieses Verfahren auf Bestreben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher deutlich verbessert.

b) Nein. Da wir bisher kein Marktversagen im Lebensmitteleinzelhandel erkennen konnten und können und diese aus unserer Sicht auch nicht droht, sehen wir derzeit keinen Bedarf für eine sektorspezifische Regulierung wie sie derzeit z.B. im Bereich der Telekommunikationsnetze, Postnetze, Energienetze und Eisenbahnnetze durch die Bundesnetzagentur erfolgt. Unfaire Handelspraktiken werden durch die aktuellen Regelungen des GWB effektiv unterbunden.

Antwort Bündnis 90/DIE GRÜNEN

a) Ja

b) Ja

Wir setzen uns für fairen Wettbewerb ein. Er ermöglicht VerbraucherInnen Wahlfreiheit und schützt sie vor unfairen Geschäftsbedingungen. Dafür wollen wir den Kartellbehörden ein schärferes Schwert in die Hand geben. Zukünftig sollen sie marktbeherrschende Unternehmen als letztes Mittel auch zur Aufspaltung zwingen können. Die Ministererlaubnis wollen wir so reformieren, dass Gemeinwohlbelange breiter und transparenter berücksichtigt werden müssen und Marktmacht besser entgegen gesteuert wird. Deshalb hatten wir die Ministererlaubnis im Fall Edeka/Kaisers Tengelmann abgelehnt.

Antwort DIE LINKE

a) Ja

b) Ja

Angesichts zunehmender Vermachtung vieler Wirtschaftszweige fordert DIE LINKE ein wirksameres und strikteres Kartellrecht auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene. Entsprechend sind die gesetzlich definierten Eingriffsschwellen für die Kartellbehörden zu verbessern und die Pönalen zu verschärfen.  

Menschenwürdiger Umgang mit allen

Wir sind eine weltoffene, solidarische Gesellschaft, die lebenswerte Perspektiven für Schutzsuchende bietet und in der Rassismus und Diskriminierung keinen Platz haben.

7. Eine humane und integrative Asylpolitik mit fairen Asylverfahren

Unterstützt Ihre Partei diese Forderungen? Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei zur Umsetzung dieser Forderungen ergreifen?

a) Asylsuchende müssen die Möglichkeit auf ein zügiges und faires Asylverfahren inklusive sorgsamer Einzelfallprüfung haben.

b) Das Menschenrecht auf Asyl darf nicht eingeschränkt werden – auch nicht auf europäischer Ebene.

c) Der Nachzug der Familien anerkannter und subsidiär geschützter Personen muss zügig und ohne Hürden ermöglicht werden.

Antwort SPD

a) Ja

b) Ja. Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Die brutalen Kriege und Menschenrechtskrisen der Welt zwingen weiter viele Menschen zur Flucht. Jeder zweite Flüchtling weltweit ist ein Kind! Mit einem Gesamtkonzept Migration gewährleisten wir Kontrolle und verhindern Überforderung.

c) Ja. Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb werden wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.

Antwort CDU

a) Ja. Deutschland hilft Menschen, die vor Kriegen, Bürgerkrieg oder Vertreibungen aus ihrer Heimat geflohen sind. Die Frage, wer Anspruch auf Schutz hat und wer nicht, wird in einem fairen Verfahren entschieden. In jedem einzelnen Fall bewerten die Entscheider nach persönlicher Anhörung, ob ein Asylantrag berechtigt ist. CDU und CSU bekennen sich zum christlichen Menschenbild und den daraus erwachsenden Verpflichtungen. Wer als Asylberechtigter oder als Flüchtling anerkannt wird, darf bleiben, solange der Fluchtgrund fortbesteht. Denn Asyl ist immer nur ein Recht auf Zeit. Wer nicht schutzbedürftig ist und daher keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland wieder verlassen.

b) Die Verpflichtung der Europäischen Union, Schutzbedürftigen zu helfen, ist in der Charta der Grundrechte und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert. Das Europäische Asylsystem ist im Abkommen von Dublin geregelt. Es sieht vor, dass Flüchtlinge und Asylsuchende dort registriert werden, wo sie zuerst den Boden eines Mitgliedstaates der Europäischen Union betreten. Dort soll auch ihr Asylantrag behandelt werden. CDU und CSU werden weiter darauf drängen, dass das gemeinsame Asylrecht in der gesamten Europäischen Union tatsächlich angewandt wird. Dabei geht es um die Registrierung von Flüchtlingen sowie um Mindeststandards der Unterbringung und der Gesundheitsversorgung. Kein Mitgliedstaat der Europäischen Union kann die Herausforderungen auf diesem Feld alleine lösen. Für uns gilt weiterhin das Prinzip "einheitliches Schutzniveau und solidarische Hilfe". CDU und CSU streben eine grundlegende Reform der EU-Asylpolitik mit dem Ziel eines einheitlichen EU-Asylrechts an. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten muss künftig in der EU einheitlich definiert werden. Zudem muss es künftig eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU geben.

c) Nein. Diejenigen, denen die Asylberechtigung bzw. die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, haben das Recht auf Familiennachzug. Bei denjenigen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden und nur subsidiär geschützt sind, wird nach einem Jahr geprüft, ob die Bedrohung im Herkunftsland fortbesteht. Möglicherweise müssen einige Menschen daher in absehbarer Zeit unser Land wieder verlassen. Wir haben hier deshalb den Nachzug bis März 2018 ausgesetzt; bei außergewöhnlichen Härten ist eine Aufnahme aus humanitären Gründen möglich. Wir halten es für richtig, diese Steuerungsmöglichkeiten zu nutzen. Nur so können wir die Akzeptanz für das Asylsystem erhalten.

Antwort Bündnis 90/DIE GRÜNEN

a) Ja

b) Ja

c) Ja

Das Grundrecht auf Asyl ist ein zentraler Eckpfeiler grüner Menschenrechtspolitik. Mit uns wird es keine Obergrenze geben. Stattdessen wollen wir das Asylverfahren fairer und effizienter machen, dazu gehört auch eine unabhängige Verfahrensberatung für AsylantragstellerInnen. Den Familiennachzug wollen wir erleichtern, denn Integration geht nicht ohne Familie. Dazu wollen wir die Aussetzung des Nachzugs zu subsidiär Geschützten (bspw. Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien) aufheben und die Verfahren in den Botschaften beschleunigen.

Antwort DIE LINKE

a) Ja

b) Ja

c) Ja

Das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz müssen geändert werden. Insbesondere müssen die Regelungen zu "sicheren Herkunftsstaaten" und "sicheren Drittstaaten" geändert werden, um umfassend den Rechtsschutz im Asylverfahren wiederherzustellen. Weiteren Einschränkungen des Asylrechts auf EU-Ebene werden wir uns konsequent entgegenstellen. Im Aufenthaltsgesetz müssen die Restriktionen im Familiennachzug speziell hinsichtlich subsidiär Geschützter, allgemein hinsichtlich der Sprachanforderungen, gestrichen werden. 

8. Ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben für Geflüchtete

Unterstützt Ihre Partei diese Forderungen? Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei zur Umsetzung dieser Forderungen ergreifen?

a) Geflüchtete sollen ihr Leben in Deutschland so weit wie möglich selbstständig und selbstbestimmt führen können. Dazu benötigen sie frühzeitig Zugang zu Deutschkursen unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Insbesondere junge Geflüchtete müssen raschen Zugang zu Bildung und Ausbildung erhalten. 

b) Unnötige äußere Einschränkungen durch Arbeitsverbote, Wohnsitzauflagen, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder die fehlende Anerkennung von schulischen und beruflichen Qualifikationen aus dem Heimatland behindern die Inklusion von Geflüchteten und müssen deshalb abgeschafft werden.

Antwort SPD

a) Ja

b) Ja. Anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber wollen wir noch schneller integrieren. Integrationskurse sollen besser auf Zielgruppen ausgerichtet und grundsätzlich allen Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie Geduldeten offenstehen. Allen Kindern soll der Besuch einer Kita ermöglicht werden, dies ermöglicht bessere Startchancen in die Schule. Schule und Bildung sind der Schlüssel zu einer Zukunft mit guten Chancen für alle Kinder. Wir bauen die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote aus, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Berufsschulen mit ihrer Brückenfunktion werden wir stärken. Die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen werden wir verbessern. Wir prüfen auch, ob ein Wechsel von Asylsuchenden in das arbeitsmarktbezogene Aufenthaltsrecht umsetzbar ist. 

Antwort CDU

a) Keine Antwort

b) Nein

In den vergangenen Jahren hat Deutschland viele Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen aufgenommen. Wir wollen, dass möglichst alle, die mit einer Bleibeperspektive neu nach Deutschland kommen, baldmöglichst ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Dazu sind das Erlernen der deutschen Sprache und die Bereitschaft zu beruflicher Bildung unerlässlich. Hierfür folgen wir dem Ansatz des Forderns und Förderns. Dazu streben wir den Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen an.

Die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge fördert Integration und schützt unsere Großstädte vor Überforderung. Wenn ein Arbeits- oder Ausbildungsvertrag geschlossen wird, kann der Wohnort selbstverständlich gewechselt werden. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten, die einen Asylantrag stellen, erhalten keine Arbeitserlaubnis in Deutschland.

Wir wollen die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Antwort Bündnis 90/DIE GRÜNEN

a) Ja

b) Ja

Wer Teil dieser Gesellschaft werden soll braucht Rechte und Zugänge. Wer Teil dieser Gesellschaft sein will, braucht Sprache und Motivation. Grüne Politik fördert Teilhabe, unterstützt die Ankommenden und die hier Lebenden. Die Integrationskurse müssen unabhängig von der Bleibeperspektive geöffnet werden, junge Flüchtlinge brauchen Zugang zu Schulen, ggf. auch über das 18. Lebensjahr hinaus. Auch für sie gilt die grüne Ausbildungsgarantie. Daneben wollen wir auch die Kommunen und die engagierte Vereine und Einzelpersonen unterstützen, denn ohne sie ist eine Integration in die Zivilgesellschaft schwer möglich.

Antwort DIE LINKE

a) Ja

b) Ja

Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz aufheben und die dort einbezogenen Personenkreise voll in das Sozialrecht überführen. Wir wollen Zugang zu Sprachkursen, zu Maßnahmen der beruflichen (Nach-)Qualifikation, zum Arbeits- und Wohnungsmarkt von Anfang an sicherstellen. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss großzügig gehandhabt und darauf orientiert sein, Defizite im Vergleich zu deutschen/europäischen Abschlüssen festzustellen und im Wege der Nachqualifikation zu beheben.

9. Ein gutes Zusammenleben ohne Rassismus und Diskriminierung fördern

Unterstützt Ihre Partei diese Forderungen? Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei zur Umsetzung dieser Forderungen ergreifen?

a) Rechtsradikale Gewalt und rechtspopulistische Stimmungsmache müssen klar als solche identifiziert und verurteilt werden. Antirassistische Bildungsarbeit muss gefördert werden.

b) Ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement für eine gelungene Inklusion braucht hauptamtliche Unterstützung, Koordination, Qualifizierung und Finanzierung.

Antwort SPD

a) Ja

b) Ja. Die Gegner unserer offenen Gesellschaft haben sich neuformiert – in unterschiedlichen terroristischen und extremistischen Bewegungen. Wir benennen diese als das, was sie sind: eine Bedrohung für die westliche Welt, ein Angriff auf die liberale Demokratie. Deshalb werden wir konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Terror und extremistische Gewalt vorgehen. Dafür haben wir die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Jetzt kommt es auf die konsequente Umsetzung der Gesetze an.

Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir die Mittel im Bundesprogramm "Demokratie leben!" mehr als verdreifacht. Diesen Weg der Vorbeugung führen wir fort. Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehört Deradikalisierung. Darum werden wir mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern. Darüber hinaus werden wir die Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aufgreifen und in der Präventionsarbeit umsetzen und die politische Bildung als Angebot für alle ausbauen und stärken.

Wir werden die finanziellen Mittel für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements deutlich aufstocken und strukturell absichern. Wir wollen, dass dafür eine Deutsche Engagementstiftung gegründet wird. Über die Stiftung kann auch die Zivilgesellschaft, darunter Vereine, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen, über den Einsatz der Mittel für die strukturelle Förderung des Engagements mitentscheiden. Den Bundesfreiwilligendienst, im Rahmen dessen auch das geregelte Engagement von und für Geflüchtete möglich ist, und die Jugendfreiwilligendienste werden wir finanziell weiter aufstocken.

Antwort CDU

a) Keine Antwort

b) Ja

Ehrenamtliches Engagement, die Bereitschaft sich für Andere und für die Gemeinschaft einzusetzen, sind in Deutschland besonders ausgeprägt. Sie sind vielleicht der wertvollste und wichtigste Teil unserer Leitkultur. Dies wollen wir auch jenen vermitteln, die nicht damit aufgewachsen sind. Deshalb sollte jeder Jugendliche, der dies möchte, die Gelegenheit zu einem Freiwilligendienst haben. Wir gehen gleichermaßen gegen jede Art von Extremismus vor. Die Ereignisse in Hamburg zeigen, dass Linksextremismus mit der gleichen Härte wie Rechtsextremismus bekämpft werden muss. Für beides ist in Deutschland kein Platz.

Antwort Bündnis 90/DIE GRÜNEN

a) Ja

b) Ja

Gegen rechtsextreme Tendenzen wollen wir die Präventions- und Bildungsarbeit verstärken und die Zivilgesellschaft unterstützen. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz wollen wir eine Zäsur. Die Morde der NSU haben gezeigt, dass die Verfassungsschutzämter gegenüber dem Rechtsterrorismus versagt haben. Wir setzen dabei auf einen Vorrang guter Polizeiarbeit gegenüber Geheimdiensttätigkeit. Die Gefahr, die zum Beispiel durch radikale "Reichsbürger" ausgeht, hat gezeigt: Das Waffenrecht muss schärfer gefasst werden.

Ehrenamtlich Tätige sind freiwillig und hochmotiviert unterwegs. Gleichwohl brauchen sie unsere Unterstützung. Erforderlich sind angemessene Aufwandsentschädigungen, Übernahme von Haftpflicht- und Unfallversicherung, Qualifizierung und (möglichst zertifizierte) Weiterbildungsmöglichkeiten, Nachweise für Lebensläufe, aber auch Auszeichnungen wie Ehrenamtsnadeln und die JugendleiterIn-Card. Um Engagierte zeitlich zu entlasten, sollten Weiterbildungen, die für freiwilliges Engagement benötigt werden, als Bildungsurlaub anerkannt werden können. Gleichzeitig wollen wir mehr Geld im Bundeshaushalt für Fortbildungen und Supervision bereitstellen - damit Herausforderung nicht in Überforderung mündet. Mehr dazu unter: www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Buergerschaftliches_Engagement.pdf 

Antwort DIE LINKE

a) Ja

b) Ja

Wir wollen eine Bundesstiftung errichten, aus deren Mittel zivilgesellschaftliche Initiativen ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit finanzieren können. Zu deren Aufgaben wird auch weiterhin die Unterstützung und Qualifizierung ehrenamtlichen Engagements gehören.

Wir weisen darauf hin, dass wir keine Wahlempfehlung aussprechen. Das Forum Fairer Handel setzt sich für Fairen Handel ein und ist dabei parteipolitisch neutral. 

Ansprechpartnerin

Foto von Maja Volland
Maja Volland
Tel. 030 - 280 45 349

Antworten der Parteien zum Download

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