09.02.2024 - Eine für heute geplante Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz während einer informellen Ministertagung des EU-Rates ist verschoben worden. Grund war insbesondere zuletzt die angekündigte Enthaltung der deutschen Regierung und die Stimmungsmache der FDP gegen die Richtlinie. Nun soll weiterverhandelt werden. Das Forum Fairer Handel fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, nun ein Machtwort gegen die FDP zu sprechen und sich klar für Menschenrechte und Umweltschutz zu positionieren.
Bundesregierung darf nicht indifferent gegenüber Menschenrechten und Umweltschutz sein
Am Dienstag hatte die deutsche Bundesregierung bekannt gegeben, dass sie sich bei der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz enthalten werde, da die FDP den im Dezember auf EU-Ebene erzielten Kompromiss ablehnt. Das Forum Fairer Handel hat diesen kurzfristigen Rückziehen scharf kritisiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat zuletzt noch versucht, andere Mitgliedsstaaten zu überzeugen, gegen das Gesetz zu stimmen.
Mit ihrer Haltung zeigt sich die Bundesregierung indifferent gegenüber einem besseren Schutz von Menschenrechten, der Umwelt und dem Klima sowie mehr Gerechtigkeit entlang globaler Lieferketten. Obwohl die FDP in die Aushandlung des Kompromisses auf EU-Ebene miteinbezogen war und ihn mit beeinflusst hat, blockiert sie die Zustimmung der Bundesregierung unter anderem mit Verweis auf mehr Bürokratie für Unternehmen. Damit geht sie den Meinungen der großen Unternehmensverbände auf den Leim und ignoriert etliche Aussagen von Unternehmen, die sich immer wieder für ein starkes EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen hatten (zuletzt heute mit Verweis auf mehr Rechtssicherheit). Auch Fair-Handels-Unternehmen haben sich seit Beginn für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz stark gemacht. Das Gesetz würde ein besseres Level-Playing-Field für Unternehmen schaffen, die bereits jetzt nach sozialen und ökologischen Aspekten wirtschaften.
Bundeskanzler Scholz muss Machtwort für Menschenrechte und Umweltschutz sprechen!
Die Zustimmung im Europäische Rat und Parlament gilt nach erzielten Kompromissen in den sogenannten Trilog-Verhandlungen eigentlich als Formsache. Die deutsche Bundesregierung würde sich mit ihrer Enthaltung also nicht nur gegen einen verbesserten Schutz von Menschenrechten und Umweltschutz stellen, sondern sich auch als verlässlichen Partner in der EU diskreditieren. Das Forum Fairer Handel ruft Bundeskanzler Olaf Scholz auf, jetzt ein Machtwort zu sprechen und den Schlingerkurs der Bundesregierung auf EU-Ebene zu beenden. Bei Menschenrechte und Umweltschutz darf es keine Enthaltung geben!
Eine Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz dazu finden Sie hier https://lieferkettengesetz.de/presse/