Gestern Nacht haben sich Vertreter*innen der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des EU-Rats in gemeinsamen Verhandlungen um das EU-Lieferkettengesetz auf Eckpunkte für die EU-Richtlinie geeinigt.
Wichtiger Schritt auf dem Weg zu EU-weiten Sorgfaltspflichten für Unternehmen …
Die Einigung ist ein wichtiger Meilenstein: Die Richtlinie ist der nächste wichtige Schritt nach dem deutschen Lieferkettengesetz, weil sie EU-weit Unternehmen gesetzlich verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung von Umwelt in ihren globalen Lieferketten wirksam vorzubeugen. Zudem sollen laut Pressemitteilungen von EU-Parlament und EU-Rat – anders als beim deutschen Lieferkettengesetz – Betroffene vor Zivilgerichten in der EU Schadensersatz einfordern können, wenn europäische Unternehmen bei Verstößen zu Schäden beitragen.
… trotz Schwächen
Leider sind in den Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen wichtige Punkte für ein starkes EU-Lieferkettengesetz rausgefallen. So sind bspw. Finanzmarktgeschäfte nur unzureichend von der Richtlinie abgedeckt und auch die Klimapflichten für Unternehmen sind schwach ausgestaltet. Auch wenn die Einigung damit ein Kompromiss darstellt, ist sie zu begrüßen. Denn ein Scheitern der gestrigen Verhandlungen hätte die Finalisierung des EU-Lieferkettengesetzes vor der Europawahl im Juni nächstes Jahr in Frage gestellt.
Genau hierauf scheinen Industrieverbände aus Deutschland spekuliert zu haben. Laut Medienberichten haben unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in den vergangenen Wochen massiv gegen die geplante EU-Richtlinie lobbiiert. Dabei sind nicht alle ihrer Mitgliedsunternehmen der Meinung ihrer Verbände. So haben sich in verschiedenen Statements etliche Unternehmen für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. Auch Mitglieder des Forum Fairer Handel waren dabei.
Bundesregierung muss dem Kompromiss nun zustimmen!
Der Gesetzestext wird nun anhand den vereinbarten Eckpunkten finalisiert. Danach müssen das Europäische Parlament und der EU-Rat dem finalen Text zustimmen. Es liegt an Bundeskanzler Olaf Scholz dafür zu sorgen, dass seine Regierung im Rat mit Ja stimmt!