Bei der heutigen Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter des Rats (COREPER) kam keine qualifizierte Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz zustande. Die belgische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, nun erneut mit den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament in Verhandlungen zu treten. Deutschland hatte bereits Anfang Februar angekündigt, sich bei der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz zu enthalten, obwohl die Bundesregierung den Kompromiss zu der Richtlinie auf EU-Ebene mit beeinflusst und ausgehandelt hat. Mit ihrer Haltung und der Stimmungsmache von Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner gegen das Vorhaben, hat Deutschland die Mehrheit für die Richtlinie in Gefahr gebracht. Das Forum Fairer Handel fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, nun endlich ein Machtwort gegen die FDP zu sprechen und sich klar für Menschenrechte und Umweltschutz zu positionieren.
Das EU-Lieferkettengesetz würde Menschenrechte und Umwelt stärker schützen
Auch wenn die zwischen den drei EU-Institutionen ausgehandelten Eckpunkten zum EU-Lieferkettengesetz einen Kompromiss darstellen und aus unserer Sicht erhebliche Schutzlücken beinhalten, würde die Richtlinie den Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima in den Lieferketten europäischer Unternehmen erheblich verbessern. Unternehmen müssten ihre Lieferketten auf Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen prüfen und bei Risiken priorisiert geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. Im Idealfall würden diese Schäden somit gar nicht erst eintreten, sondern präventiv verhindert werden.
Bundesregierung zeigt sich indifferent für mehr Gerechtigkeit entlang globaler Lieferketten
Mit ihrer Positionierung zeigt sich die Bundesregierung indifferent gegenüber einem besseren Schutz von Menschenrechten, der Umwelt und dem Klima. Obwohl die FDP in die Aushandlung des Kompromisses auf EU-Ebene miteinbezogen war, blockiert sie die Zustimmung der Bundesregierung unter anderem mit Verweis auf mehr Bürokratie für Unternehmen. Damit ging sie den Meinungen der großen Unternehmensverbände auf den Leim und ignorierte etliche Aussagen von Unternehmen, die sich immer wieder für ein starkes EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen hatten. Auch Fair-Handels-Unternehmen haben sich seit Beginn für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz stark gemacht. Das Gesetz würde ein besseres Level-Playing-Field für Unternehmen schaffen, die bereits jetzt nach sozialen und ökologischen Aspekten wirtschaften.
Laut einer heute veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA-CONSULERE im Auftrag von Germanwatch ist auch eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung für das EU-Lieferkettengesetz: 68 Prozent der in Deutschland Befragten unterstützen das EU-Lieferkettengesetz. 71 Prozent der Befragten befürworten auch das 2021 beschlossene deutsche Lieferkettengesetz. Auffällig ist, dass die Unterstützung sämtliche Wählergruppen umfasst: So unterstützen z.B. auch 67 bzw. 71 Prozent der FDP-Wähler*innen das europäische bzw. deutsche Lieferkettengesetz.
Bundeskanzler Scholz muss nun ein Machtwort für Menschenrechte und Umweltschutz sprechen
Die Zustimmung im Europäischen Rat und Parlament gilt nach erzielten Kompromissen in den sogenannten Trilog-Verhandlungen eigentlich als Formsache. Die deutsche Bundesregierung stellt sich mit ihrer Haltung also nicht nur gegen einen verbesserten Schutz von Menschenrechten und Umweltschutz, sondern diskreditiert sich als verlässlichen Partner in der EU. Bundeskanzler Olaf Scholz könnte ein Machtwort sprechen und sich gegen die Blockade der FDP stellen. Dass er sich hierzu bisher nicht veranlasst sah, ist ein Trauerspiel und kritisiert das Forum Fairer Handel scharf – dies ist ein schlechter Tag für Menschenrechte und Umweltschutz!
Bundeskanzler Scholz muss nun die kommenden Nachverhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz nutzen, um sich klar für die Richtlinie einzusetzen und den Schlingerkurs der Bundesregierung auf EU-Ebene zu beenden. Bei Menschenrechte und Umweltschutz darf es keine Enthaltung geben!
