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Öko-faire Beschaffung in Deutschland

Öffentliche Stellen in Bund, Ländern und Kommunen geben jährlich etwa 350 Milliarden Euro aus, etwa für Kaffee oder Berufsbekleidung. Mit einer nach ökologischen und fairen Kriterien ausgerichteten Beschaffungspraxis würde die öffentliche Hand in Deutschland einen erheblichen Beitrag zum Erreichen der Sustainable Development Goals (SDGs) leisten.

Die Bundesregierung hat 2016 das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie die Vergabeverordnung überarbeitet. Bisher hat sie den Spielraum der neugestalteten Vergaberichtlinie der Europäischen Union noch nicht genutzt um verbindlichere Vorgaben zu machen. Damit es nicht den jeweiligen politischen Gremien und den einzelnen Beschaffungsverantwortlichen überlassen bleibt, ob sie öko-faire Kriterien in die Ausschreibung aufnehmen, muss die Bundesregierung verbindliche Vorgaben für eine öko-faire Beschaffung festlegen.

Daher fordert das Forum Fairer Handel von der Bundesregierung:

Das Vergabegesetz zu überarbeiten und soziale und ökologische Beschaffung als Standard festzulegen.

Öffentliche Stellen verwenden Steuergelder, um Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Sie sollten sozial und ökologisch nachhaltig einkaufen, damit bei der Produktion Arbeits- und Menschenrechte sowie die Umwelt geschützt werden. Das wäre ein wichtiges Signal für den gesamten Markt und letztlich kann auch nur so vermieden werden, dass die Allgemeinheit für mögliche Folgekosten aufkommen muss. 

Nur noch konkrete, unabhängige Nachweise als Beleg zur Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien zuzulassen.

Aktuell dürfen Unternehmen mit Eigenerklärungen selbst belegen, dass sie sich an soziale und ökologische Kriterien halten. Effektive Kontrolle sieht anders aus! Der Faire Handel zeigt seit über vier Jahrzehnten, dass soziale und ökologische Kriterien von Unternehmen auch auf nachprüfbare Weise eingehalten werden können.

Über die ILO-Kernarbeitsnormen hinauszugehen, wenn sie soziale Vorgaben für die öffentliche Beschaffung macht.

Die ILO-Kernarbeitsnormen decken eklatante Probleme durch mangelnden Arbeitsschutz, unsichere Beschäftigungsverhältnisse und unzureichende Löhne nicht ab. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte stellen hingegen klar: Deutschland sollte bei der öffentlichen Beschaffung alle Menschenrechte achten.

Transparenz in der öffentlichen Beschaffung herzustellen.

Bis heute existieren keine belastbaren Zahlen zum Beschaffungsvolumen der konventionellen und der nachhaltigen Beschaffung. Stattdessen kaufen die meisten öffentlichen Stellen untereinander unkoordiniert und ausschließlich für ihren eigenen Bedarf ein. Strategische Beschaffung sieht anders aus! Die Bundesregierung sollte einen jährlichen Bericht zur nachhaltigen Beschaffung erstellen, der genau das Auftragsvolumen und die angewandten Nachhaltigkeitskriterien nennt.

Größte Herausforderung ist die praktische Umsetzung

In der praktischen Umsetzung steht die sozialgerechte öffentliche Beschaffung im Vergleich mit der umweltgerechten Beschaffung noch am Anfang: im Regelfall wissen öffentliche Stellen noch nicht, wie Arbeitsbedingungen, Löhne und Arbeitnehmerrechte entlang der Zuliefererkette durch die Vergabeaufträgen verbessert werden können.

Antworten erhalten öffentliche Stellen und Unternehmen zum Beispiel durch:

Kompass Nachhaltigkeit

Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung 

Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global

Umweltbundesamt

Ansprechpartnerin

Foto Maja Volland
Maja Volland
Tel. 030 - 280 45 349

Zum Weiterlesen

Forum Fairer Handel: Forderungen zur Fairen Beschaffung in Deutschland Download