Der UN-Treaty-Prozess: Ein weltweit verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind kein völkerrechtlicher Vertrag. Sie legen keinen  Mechanismus zu ihrer Umsetzung fest. Zwar entwickeln immer mehr Staaten Nationale Aktionspläne zu ihrer Umsetzung, doch sind diese nicht gleich ambitioniert. Was fehlt sind weltweit einheitliche und verbindliche Regelungen  für Unternehmen und Menschenrechte. Um dies zu ändern wird derzeit in der UN über ein verbindliches Abkommen verhandelt. Mit dem sogenannten "UN-Treaty" soll ein internationaler verbindlicher Vertrag erarbeitet werden, der für alle Länder dieselben Regeln aufstellen würde. Der UN-Treaty würde klare Regeln für Unternehmen weltweit schaffen und zudem den Betroffenen Klagemöglichkeiten, auch über Ländergrenzen hinweg eröffnen.

Auf Initiative von Ecuador und Südafrika sprach sich der UN-Menschenrechtsrat 2014 mehrheitlich für ein solches Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Wirtschaftsaktivitäten aus. Seitdem fanden in Genf drei Sitzungen einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe statt, die über ein mögliches Abkommen verhandelt. Bei der letzten Sitzung im Oktober 2017 waren 101 Staaten vertreten und es wurden durch die ecuadorianische Verhandlungsleitung vorgeschlagene Elemente des zukünftigen Abkommens diskutiert. Allerdings stehen viele Industrienationen - auch die EU und Deutschland - dem Prozess weiterhin sehr skeptisch gegenüber.

Neben zahlreichen Völkerrechtler*innen und amtierenden oder ehemaligen UN-Sonderberichterstatter*innen unterstützt ein breites Bündnis von mehr als 1.000 zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit den Prozess. Auch das Europäische Parlament hat die EU und ihre Mitgliedsländer mehrmals aufgefordert, sich aktiv und konstruktiv an der Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu beteiligen. Das Forum Fairer Handel ist Teil des deutschen Unterschützer-Bündnisses, der Treaty Alliance Deutschland.

Was sollte das Abkommen konkret enthalten?

  • Das Abkommen sollte Staaten vorschreiben, die bei ihnen ansässigen Unternehmen durch klare Gesetze zur Achtung der Menschrechte zu verpflichten, auch bei ihren Auslandsgeschäften, Tochterunternehmen und Lieferketten.
  • Das Abkommen sollte regeln, dass Betroffene im Schadensfall ihre Rechte einklagen können, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens.
  • Die Staaten sollten sich einigen, wie sie in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.
  • Die Staaten sollten sich darauf festlegen, dass für sie die Pflichten aus dem UN-Menschenrechtsabkommen Vorrang vor den Pflichten in gemeinsamen Handels- und Investitionsschutzabkommen haben.
  • Ein unabhängiger Expert*innenausschuss soll die Umsetzung des Abkommens überwachen.


Ansprechpartnerin

Maja Volland
Tel. 030 - 280 45 349

Zum Weiterlesen

Treaty Alliance (2017): Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft Download