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Der UN-Treaty-Prozess: Ein weltweit verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Auch auf internationaler Ebene gibt es Bestrebungen, Menschenrechte in der Wirtschaft verbindlich zu schützen. Die UN-Leitprinzipien haben keinen verbindlichen Charakter, sondern stellen lediglich Empfehlungen dar. Dies soll sich mit dem sogenannten UN-Treaty, der derzeit in der UN diskutiert wird, ändern.

Auf Initiative von Ecuador und Südafrika sprach sich der UN-Menschenrechtsrat 2014 mehrheitlich für ein Menschenrechtsabkommen zur Regulierung von Wirtschaftsaktivitäten aus. Seitdem fanden in Genf vier Sitzungen einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe statt, die über ein mögliches Abkommen verhandelt. Bei der letzten Verhandlungssitzung im Oktober 2018 wurde ein erster Entwurf zum Abkommen ("Zero Draft") durch die ecuadorianische Verhandlungsleitung vorgelegt. Der Entwurf stellt eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen dar.

Neben zahlreichen Völkerrechtler*innen und amtierenden oder ehemaligen UN-Sonderberichterstatter*innen unterstützt ein breites Bündnis von mehr als 1.000 zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit den Prozess. Das Europäische Parlament hat die EU und ihre Mitgliedsländer mehrfach aufgefordert, sich aktiv und konstruktiv an der Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu beteiligen. Viele Industrienationen – auch die EU und die deutsche Bundesregierung – stehen jedoch dem Prozess sehr skeptisch gegenüber.

Die Bundesregierung muss sich aktiv für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten in der UN einsetzen! 

Wir treten dafür ein, dass...
  • das Abkommen Staaten vorschreibt, die bei ihnen ansässigen Unternehmen durch klare Gesetze zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, auch bei ihren Auslandsgeschäften, Tochterunternehmen und Lieferketten.
  • das Abkommen regelt, dass Betroffene im Schadensfall ihre Rechte einklagen können, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens.
  • das Abkommen einen Prozess zur Schaffung eines internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte anstößt.
  • die Staaten sich einigen, wie sie in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.
  • die Staaten sich darauf festlegen, dass für sie die Pflichten aus dem UN-Menschenrechtsabkommen Vorrang vor den Pflichten in gemeinsamen Handels- und Investitionsschutzabkommen haben.
  • ein unabhängiger Expert*innenausschuss die Umsetzung des Abkommens überwacht.

Ansprechpartnerin

Foto Maja Volland
Maja Volland
Tel. 030 - 280 45 349

Zum Weiterlesen

Treaty Alliance (2019): Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft Download

Treaty Alliance (2018): Stellungnahme zum Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten ("Zero Draft") Download