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Arbeits- und Menschenrechte weltweit verbindlich schützen

Foto: SACOM
Wirtschaft und Menschenrechte

Bei der Herstellung unserer Alltagsprodukte werden immer wieder Menschenrechte verletzt und die Umwelt zerstört. Auch in Deutschland registrierte Unternehmen sind an  Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen im Ausland beteiligt oder profitieren finanziell davon.

Verheerende Unfälle in Textilfabriken Pakistans und Bangladeschs, die Vertreibung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Uganda, Kinderarbeit und Pestizidvergiftungen auf usbekischen Baumwollfeldern und der Kohleimport aus Kolumbien auf Kosten indigener Gemeinschaften sind dafür nur einige Beispiele.

Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, Menschen vor Verletzung ihrer Menschenrechte, auch durch Unternehmen, zu schützen.

Entsprechend den 2011 vom UN-Menschenrechtsrat einstimmig angenommenen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ist es die Pflicht der Staaten, alle Menschen vor Verletzung ihrer Menschenrechte, auch durch Unternehmen, zu schützen. Staaten sollen wirksame Maßnahmen treffen, um Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu verhindern und zu ahnden. Im Dezember 2016 verabschiedete die Bundesregierung einen Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP). Dieser ist ein erster Schritt zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Er geht aber nicht weit genug. Die Bundesregierung setzt darin weiterhin auf freiwillige Maßnahmen für Unternehmen, anstatt sie gesetzlich festzuschreiben. Dabei zeigen Erfahrungen, dass freiwillige Maßnahmen für Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte nicht ausreichen.

Was heißt menschenrechtliche Sorgfaltspflicht?

Die unternehmerische Sorgfaltspflicht bildet die zweite Säule der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Unternehmen stehen in der Verantwortung, die Menschenrechte zu achten. Dazu gehören u.a.:

  • Eine Grundsatzverpflichtung, ihrer Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte nachzukommen. Insbesondere die Entwicklung einer Unternehmenspolitik zu Menschenrechten, die entlang der gesamten Unternehmensstruktur in die Entscheidungsprozesse integriert wird.
  • Ein Verfahren zur Gewährleistung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht. Das heißt eine kontinuierliche Analyse der Auswirkungen der eigenen Tätigkeit und Geschäftsbeziehungen auf die Menschenrechte unter Einbeziehung der betroffenen Zivilgesellschaft.
  • Das Ergreifen effektiver Gegenmaßnahmen, um Missstände zu beheben und wiedergutzumachen.  
  • Das Einrichten einer Kommunikationsstruktur, die es externen Stakeholdern (Anspruchsgruppen) ermöglicht, die Effektivität der getroffenen Gegenmaßnahmen zu beurteilen sowie ggf. die Einrichtung von oder Beteiligung an Beschwerdemechanismen, die für die Betroffenen zugänglich sind.

Die Verantwortung von Unter nehmen bezieht sich aber nicht nur auf die menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer eigenen Aktivitäten, sondern auch auf Auswirkungen, die direkt mit ihren Geschäftsbeziehungen neben der Wertschöpfungskette verbunden sind, auch wenn die Unternehmen selbst zu diesen Auswirkungen nicht beigetragen haben.

Deutschland hinkt hinterher: Gesetzliche Reglungen in anderen Ländern

Andere Länder sind Deutschland einen Schritt voraus und haben bereits Gesetze verabschiedet oder sind gerade dabei. So hat Frankreich 2017 ein Unternehmenshaftungsgesetz erlassen. In Großbritannien sind Konzerne seit 2015 verpflichtet, Zwangs- und Kinderarbeit in ihrer gesamten Produktionskette auszuschließen. In anderen Ländern wie der Schweiz, den Niederlanden oder Australien sind entsprechende Gesetze in Planung. Auch in den Vereinten Nationen (UN) wird über ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten verhandelt (UN-Treaty). Das EU-Parlament fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, verbindliche Regeln für Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte zu verabschieden. Und auch erste Unternehmen sprechen sich mittlerweile für ein entsprechendes Gesetz aus. Deutschland hinkt also hinterher, dabei trägt es als Sitz zahlreicher international tätiger Unternehmen eine besondere Verantwortung.

Unsere Forderungen

Eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für deutsche Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette muss per Gesetz festgeschrieben werden.

Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, Menschen vor Verletzung ihrer Menschenrechte, auch durch Unternehmen, zu schützen. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die 2011 einstimmig im UN-Menschenrechtsrat angenommen wurden, fordern daher von den Staaten, dass sie wirksame Maßnahmen treffen, um Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu verhindern und zu ahnden. Im Dezember 2016 verabschiedete die Bundesregierung einen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte". Dieser ist ein erster Schritt zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien, geht aber nicht weit genug. Um Menschenrechte konsequent zu schützen, sollte die Bundesregierung dem Beispiel Frankreichs folgen und ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen erarbeiten.

Mehr Informationen zum Nationalen Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte"

Wir brauchen ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten ("UN-Treaty")

Für den Schutz von Menschenrechten bei weltweiten Unternehmenstätigkeiten gibt es bislang nur freiwillige Leitprinzipien. Um dies zu ändern, wird derzeit in den Vereinten Nationen über ein verbindliches Abkommen verhandelt. Mit dem sogenannten "UN-Treaty-Prozess" soll ein internationales Menschenrechtsabkommen erarbeitet werden, das für die Vertragsparteien verbindlich ist, klare Regeln für Unternehmen schafft und damit den Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet. Die deutsche Bundesregierung muss sich bei den Verhandlungen aktiv für ein verbindliches Abkommen einsetzen.

Mehr Informationen zum "UN-Treaty-Prozess"

Ansprechpartnerin

Foto Maja Volland
Maja Volland
Tel. 030 - 280 45 349

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