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Wirtschaft und Menschenrechte: Arbeits- und Menschenrechte weltweit schützen

Foto: SACOM
Wirtschaft und Menschenrechte

Menschenrechte werden bei der Produktion von Gütern unseres täglichen Gebrauchs häufig verletzt und missachtet. Immer wieder sind in Deutschland registrierte Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen im Ausland beteiligt oder profitieren finanziell davon.

Entsprechend den 2011 vom UN-Menschenrechtsrat einstimmig angenommenen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ist es die Pflicht der Staaten, alle Menschen vor Verletzung ihrer Menschenrechte, auch durch Unternehmen, zu schützen. Während einige Regierungen mittlerweile verstanden haben, dass die Unternehmen ihre Geschäftspraxis erst ändern, wenn Verstöße Konsequenzen haben, vertraut die Bundesregierung derzeit noch auf die freiwilligen Bemühungen deutscher Unternehmen. Im Dezember 2016 verabschiedete die Bundesregierung einen Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte". Dieser ist ein erster Schritt zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien, geht aber nicht weit genug. Bis 2020 sollen 50 % aller großen deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen die beschriebenen Sorgfaltsanforderungen umsetzen. Sollte die Überprüfung bis 2020 zum Ergebnis führen, dass weniger als 50 % der großen deutschen Unternehmen Sorgfaltsprozesse umsetzen, will die Bundesregierung die Einführung gesetzlicher Vorgaben prüfen. Andere Länder sind Deutschland da einen Schritt voraus und haben ohne solche Umwege bereits Gesetze verabschiedet oder sind gerade dabei.

Gesetzliche Reglungen in anderen Ländern

Andere Länder sind Deutschland einen Schritt voraus und haben bereits Gesetze für eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen verabschiedet oder sind gerade dabei. Das prominenteste Beispiel ist Frankreich: Anfang letzten Jahres verabschiedete das französische Parlament ein Gesetz, wonach große französische Unternehmen ökologische und menschenrechtliche Risiken ihrer Geschäfte identifizieren und verhindern müssen - auch in Bezug auf ihre Tochterfirmen und globalen Lieferketten.

Mehr Informationen zum Nationalen Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte"

Prozess in den Vereinten Nationen für ein Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten ("UN-Treaty-Prozess")

In den Vereinten Nationen wird derzeit über ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschrechten verhandelt. Mit dem sogenannten "UN-Treaty" soll ein internationaler verbindlicher Vertrag erarbeitet werden, der für alle Länder dieselben Regeln aufstellen würde. Der UN-Treaty würde klare Regeln für Unternehmen weltweit schaffen und zudem den Betroffenen Klagemöglichkeiten, auch über Ländergrenzen hinweg eröffnen. Viele Industrienationen - auch die EU und Deutschland – stehen dem Prozess sehr skeptisch gegenüber.

Mehr Informationen zum UN-Treaty-Prozess

Unsere Forderungen

Eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für deutsche Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette muss per Gesetz festgeschrieben werden.

Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, Menschen vor Verletzung ihrer Menschenrechte, auch durch Unternehmen, zu schützen. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die 2011 einstimmig im UN-Menschenrechtsrat angenommen wurden, fordern daher von den Staaten, dass sie wirksame Maßnahmen treffen, um Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen zu verhindern und zu ahnden. Im Dezember 2016 verabschiedete die Bundesregierung einen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte". Dieser ist ein erster Schritt zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien, geht aber nicht weit genug. Um Menschenrechte konsequent zu schützen, sollte die Bundesregierung dem Beispiel Frankreichs folgen und ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen erarbeiten.

Mehr Informationen zum Nationalen Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte"

Wir brauchen ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten ("UN-Treaty")

Für den Schutz von Menschenrechten bei weltweiten Unternehmenstätigkeiten gibt es bislang nur freiwillige Leitprinzipien. Um dies zu ändern, wird derzeit in den Vereinten Nationen über ein verbindliches Abkommen verhandelt. Mit dem sogenannten "UN-Treaty-Prozess" soll ein internationales Menschenrechtsabkommen erarbeitet werden, das für die Vertragsparteien verbindlich ist, klare Regeln für Unternehmen schafft und damit den Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet. Die deutsche Bundesregierung muss sich bei den Verhandlungen aktiv für ein verbindliches Abkommen einsetzen.

Mehr Informationen zum "UN-Treaty-Prozess"

Eine gründliche und nachvollziehbare Überprüfung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)

Der NAP beinhaltet positive Ansätze und begrüßenswerte Ankündigungen, die Wirksamkeit wird jedoch von der Qualität und Nachdrücklichkeit des Monitorings abhängen. Unter anderem sieht er vor, dass bis 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in ihre Unternehmensprozesse integriert haben. Andernfalls will die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung prüfen. Die Maßnahmen des NAP müssen konsequent umgesetzt werden und die vorgesehenen Überprüfungen gründlich und nachvollziehbar erfolgen. 

Ansprechpartnerin

Maja Volland
Tel. 030 - 280 45 349