Faire europäische Landwirtschaftspolitik

Einerseits nimmt die EU in ihrer Agrarpolitik für sich den Schutz der heimischen Landwirtschaft und insbesondere ihrer Ernährungsindustrie in Anspruch. Andererseits drängt sie Entwicklungs- und Schwellenländer bei bilateralen und multilateralen Handelsabkommen zur weitgehenden Marktöffnung für europäische Agrarprodukte. Das Risiko dabei ist, lokale Märkte im Süden zu zerstören und Kleinbauern und Kleinbäuerinnen zu verdrängen.

Bei der aktuellen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) und darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung für einen Kurswechsel einsetzen. Die internationale Verantwortung der EU muss in der GAP verankert werden, wie es das Kohärenzgebot in den EU-Verträgen und die international eingegangene Verpflichtung im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationalen gebieten.

Das Forum Fairer Handel fordert:

  • ein regelmäßiges Monitoring der Auswirkungen der GAP auf die Märkte im Süden sowie einen Beschwerdemechanismus für Produzent/innen in Entwicklungsländern. 
  • Agrarexportsubventionen als Instrument komplett abschaffen. 
  • Streichung weiterer Maßnahmen zur Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere Investitionsbeihilfen zur Kapazitätssteigerung in exportorientierten Bereichen, wie z.B. der Schweinehaltung, Milch- und Geflügelproduktion.
  • adäquate Rahmenbedingungen, damit Bäuerinnen und Bauern in Zukunft wieder faire Preise für ihre Erzeugnisse erhalten und nicht mehr in so hohem Maße auf Subventionen angewiesen sind. Subventionen sollten an strikte soziale und ökologische Kriterien gebunden werden.

Die deutsche und europäische Politik ist wiedersprüchlich.

Unsere Forderungen in Hinblick auf die Agrarpolitik.

Unsere Position zur Landwirtschaftsförderung in der Entwicklungszusammenarbeit.

Ansprechpartnerin

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Maja Volland
Tel. 030 - 280 45 349