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YES EU CAN – Deutschland muss sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einsetzen!

Yes EU Can

Anlässlich des neunten Jahrestages der Katastrophe von Rana Plaza, bei der am 24.04.2013 mehr als tausend Menschen bei einem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch starben, hat die Initiative Lieferkettengesetz gestern eine Kampagne für ein wirksames Lieferkettengesetz auf EU-Ebene gestartet: Unter dem Motto „Yes EU Can“ setzt sich das Bündnis aus mehr als 130 Organisationen dafür ein, dass die Europäische Union Unternehmen dazu verpflichtet, Menschenrechte und Umwelt entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten wirksam zu schützen und Betroffenen ihr Recht auf Entschädigung leichter zugänglich macht.

Im Juni letzten Jahres hat der deutsche Bundestag das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (kurz: Lieferkettengesetz) beschlossen. Dies war ein erster wichtiger Schritt, um den Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in den Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen zu verbessern. Allerdings wurde das Gesetz im Zuge monatelanger Verhandlungen in der Bundesregierung und im Bundestag durch die mächtige deutsche Wirtschaftslobby und dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stark geschwächt und weist erhebliche Schutzlücken auf. Ein EU-Lieferkettengesetz bietet die Chance, diese Lücken zu schließen und wirksame Regeln EU-weit aufzustellen.

Die EU-Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt. Dieser geht in die richtige Richtung und würde einige kritische Punkte im deutschen Lieferkettengesetz verbessern. Allerdings enthält er an entscheidenden Stellen Lücken und Ausnahmeregeln, welche eine wirksame Minderung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in globalen Lieferketten beeinträchtigen.

Nun sind die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament am Zug und müssen zu dem Entwurf der EU-Kommission Stellung nehmen. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung zugesagt, ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu unterstützen. Gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen rufen wir Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Petition auf, jetzt den Koalitionsvertrag umzusetzen und sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen!

Hier können Sie die Petition unterzeichnen.

Zum Weiterlesen

Unsere Bewertung des Entwurfes der EU-Kommission für ein EU-Lieferkettengesetz finden Sie in unserem Blog.

Eine ausführlichere Stellungnahme der Initiative Lieferkettengesetz zum Entwurf der EU-Kommission für ein EU-Lieferkettengesetz finden Sie hier.

Die Pressemitteilung der Initiative Lieferkettengesetz zum Kampagnenstart finden Sie hier: lieferkettengesetz.de/presse/