Gestern hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Entschließungsantrag zur Migrationspolitik mit den Stimmen der FDP und AfD durchgesetzt. Die AfD hatte im Vorhinein ihre Zustimmung zu dem Antrag mit der Begründung angekündigt, dass der Antrag inhaltlich ihre Forderungen enthielte. Nicht nur sind die Forderungen der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik teils menschenrechtswidrig und wohl auch nicht konform gegenüber bestehendem EU-Recht. Indem die Union mit ihrer Kompromisslosigkeit es darauf angelegt hat, dass die AfD ihr zu einer Mehrheit im Bundestag verholfen hat, treibt sie die Legitimierung der demokratiefeindlichen und extrem rechten Partei weiter voran und stellt die Brandmauer nach rechts in Frage. Dies ist nicht nur am Tag, an dem der Bundestag der Befreiung von Auschwitz vor 80 Jahren gedacht hat, untragbar und gefährdet die Demokratie.
Der Antrag von CDU/CSU enthält unter anderem Forderungen nach dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, ein Einreiseverbot für alle Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen, unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht, eine Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen und regelmäßige Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien.
Die Forderungen der Union bedrohen das Asylrecht und sind auch nicht mit Menschenrechten und wohl auch dem EU-Recht zu vereinbaren. Wir lehnen diese menschenfeindliche Politik entschieden ab. Als Fairer Handel setzen wir uns für Gerechtigkeit, Verständigung, Respekt und die Wahrung der Rechte und Würde aller Menschen weltweit ein. Die gegenwärtige Debatte um Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik schüren Hass und rechte Hetze und stigmatisieren Schutzsuchende als ein Problem und eine Gefahr.
Der Entschließungsantrag ist rechtlich nicht bindend. Die Union plant jedoch bereits morgen noch einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik aus dem September letzten Jahres in den Bundestag einzubringen, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Darin heißt es unter anderem, dass ein Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz nicht mehr gewährt wird. Auch hier legt es die Union darauf an, dass eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zustande kommt. Die AfD hat ihre Zustimmung zu dem Gesetz bereits angekündigt. Damit würde erstmals ein rechtlich bindendes Vorhaben mit den Stimmen von extrem Rechten im Bundestag nach 1945 durchgesetzt.
Spätestens auf dem jüngsten Parteitag der AfD im Januar hat sich gezeigt, dass sich der völkische Teil der Partei um Björn Höcke durchgesetzt hat und die Partei eine Gefahr für alle Menschen ist, die nicht in ihr völkisch nationalistisches Weltbild passen. Wir rufen alle demokratischen Parteien dazu auf, die Hetze gegen Geflüchtete und Schutzsuchende zu beenden und die Brandmauer nach rechts aufrechtzuhalten. Nie wieder ist jetzt!