Am Mittwoch, den 27.11.2024 hat das Regierungskabinett die Reform des Vergaberechts beschlossen. Öffentliche Aufträge sollen in Zukunft einfacher, schneller und nachhaltiger vergeben werden.
Gemeinsam mit über 70 Organisationen, 16 (Ober-)Bürgermeister*innen, Unternehmen und Expert*innen hat sich das Forum Fairer Handel e.V. und vor einigen Wochen dem Fairgabe-Appell an die Bundesregierung angeschlossen, um genau das zu einfordern.
Es ist eine gute Nachricht für den Fairen Handel, dass das Regierungskabinett die Gesetzesentwürfe für die Reform des öffentlichen Einkaufs beschlossen hat, die noch von der Ampel-Koalition verhandelt wurden. Doch noch ist die Arbeit nicht getan. Denn die Reform muss jetzt vom Bundestag verabschiedet werden. Der Bundestag muss jetzt die Menschenrechts- und Umweltanforderungen weiter stärken und die Gesetze verabschieden. Die Entwürfe sehen eine Vereinfachung des Vergaberechts vor. Bei höheren Aufträgen sollen in Zukunft soziale und umweltbezogene Kriterien gefordert werden. Bei bestimmten Produkten wie Textilien, IT-Produkten und einzelnen Nahrungsmitteln gibt es dafür sogar eine Verpflichtung. Wir begrüßen sehr, dass damit Unternehmen, die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten, belohnt werden. Viele Kommunen wie Bremen, Dortmund oder Saarbrücken, die den Appell für eine nachhaltige Beschaffung unterzeichnet haben, fordern sogar einen strengeren gesetzlichen Rahmen für den nachhaltigen Einkauf. Und auch wir hätten gern noch einige Aspekte strikter formuliert: Insbesondere die verpflichtende Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien in § 120a GWB.
Wir machen uns weiterhin stark für eine Beschaffung der Zukunft, in der die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien selbstverständlich ist! Deshalb fordern wir jetzt insbesondere die Fraktionen der Union und der FDP auf, die Verbindlichkeit in Bezug auf die Nachhaltigkeitsanforderungen zu stärken und die Reform auf den Weg zu bringen. Steuergelder dürfen nicht länger für Produkte ausgegeben werden, in deren Lieferketten Menschenrechte verletzt werden oder die zu massiver Umweltzerstörung beitragen!