Der Faire Handel ist Teil der progressiven Zivilgesellschaft und damit Wellenbewegungen in der politischen Arbeit gewohnt. Es gibt Zeiten, in denen gehen Gelegenheitsfenster, an denen sich die Zivilgesellschaft konstruktiv beteiligen kann, auf – wie in den letzten Jahren beim europäischen Green Deal oder beim Verbot von unlauteren Handelspraktiken. Dann gibt es wieder Zeiten, in denen das Erreichte verteidigt werden muss. Diese Zeit ist mit der Wahl am Sonntag angebrochen.
Zusammen gegen Rechtsruck und Deregulierung
Denn die Gefahr ist greifbar, dass der Rechtsruck in unserer Gesellschaft und die Ausgrenzung von Schutzsuchenden weiter voran schreiten. Auch die Gefahr, dass unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ mit Menschenrechten und Umweltschutz genau die Bereiche getroffen werden, in denen Regulierungen notwendig sind. Dabei zeigen die Entwicklungen seit den 80er Jahren: Deregulierung trägt vor allem zu zwei Dingen bei: eine Verschärfung der Klimakrise und ein Anwachsen von sozialer und globaler Ungleichheit. Deshalb muss es auch für die Akteure des Fairen Handels heißen: dranbleiben und die Errungenschaften der letzten Jahren verteidigen! Zugegeben, das klingt zunächst einmal sehr defensiv, aber auch aus der Defensive heraus können wichtige Erfolge errungen werden! Aber wo setzen wir als Fair-Handels-Bewegung an?
Darüber werden wir uns im Forum Fairer Handel in den nächsten Tagen und Wochen verstärkt Gedanken machen und immer wieder darüber berichten. Und wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen diejenigen Kräfte zu stärken, die Menschrechte, Umwelt und globale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellen.
Positive Anknüpfungspunkte in den Wahlprogrammen von CDU und SPD
Dabei nehmen wir die Parteien und ihre Wahlprogramme beim Wort! Denn es gibt einige Punkte, die uns bisher noch optimistisch stimmen. Hier ein paar Beispiele (eine genauere Betrachtung stellen wir in Kürze zusammen):
- Stichwort EU-Lieferkettengesetz: So heißt es bei der SPD zum Beispiel zu Green Deal und europäischem Lieferkettengesetz: „Eine Abschwächung der erreichten Errungenschaften ist mit uns nicht zu machen.“ Wir werden sie daran erinnern und messen.
- Stichwort Marktkonzentration und unlautere Handelspraktiken: Dazu heißt es bei der Union: „Wir stärken den Schutz von Erzeugern und Lieferanten vor unlauteren Handelspraktiken“. Das formuliert auch die SPD sehr ähnlich, wobei diese stärker den Fokus auf die Marktmacht der großen Lebensmitteleinzelhändler legt. Hier gibt es eine echte Chance, unfaire Handelspraktiken und Marktmacht weiter zu begrenzen.
- Stichwort Entwicklungszusammenarbeit: Die SPD plädiert für ein starkes und eigenständiges Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das seine Arbeit für globale Gerechtigkeit weiter fortsetzen kann. Auch wenn die Union dieses stärker an den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands ausrichten will, wird auch dort die Wichtigkeit der Entwicklungszusammenarbeit nicht in Frage gestellt. Das bietet nach unserer Ansicht die Aussicht auf eine Fortführung der entwicklungspolitischen Agenda der letzten Jahre.
Wir haben bewusst drei Beispiele herausgegriffen, bei denen wir hoffungsvoll sind. Denn, was nicht passieren darf, ist, dass wir frustriert in die innere Abkehr gehen. Wir müssen weiterhin kraftvoll daran arbeiten, dass Klimaschutz, globale Gerechtigkeit, Vielfalt und Solidarität im Fokus der Politik stehen. Angesichts der unsicheren Weltlage werden zudem resiliente und faire Lieferketten immer wichtiger werden, auch dazu wird die Stimme des Fairen Handels zukünftig wichtig sein!
Bleiben wir also dran, versuchen wir (z.B. durch Gespräche mit Politiker*innen oder durch inhaltliche Inputs zu den Koalitionsverhandlungen) so viel wie möglich eine Politik zu erreichen, die Menschenrechte, Umwelt und Gerechtigkeit in den Vordergrund rückt. Und lasst uns bei der Fairen Woche im Herbst ein starkes Zeichen für Vielfalt setzen!
Und wenn das nicht klappt? Dann heißt es, zu den Ursprüngen der Fair-Handels-Bewegung zurück zu kehren und zusammen mit anderen progressiven sozialen Bewegungen raus auf die Straße zu gehen!
