In den letzten Wochen gab es gleich zwei brisante Recherchen zum europäischen und deutschen Lieferkettengesetz: Zum einen zeigt ein aktueller Beitrag in der Frankfurter Rundschau, wie die Fossile Lobby massiv auf das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche einwirkt. Dabei zielt sie unter anderem auf eine Verwässerung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ab, die jetzt in nationales Recht umgesetzt werden muss. Leider mit Erfolg, denn beispielsweise plant die Bundesregierung den Anwendungsbereich der EU-Lieferkettenrichtlinie anzupassen, sodass in Deutschland nur noch rund 150 Unternehmen von der Richtlinie umfasst wären. Damit fielen 95 % der aktuell vom deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) umfassten Unternehmen aus dem Gesetz.
Zum anderen zeigt eine Investigativrecherche von ZDF frontal, wie die für das deutsche LkSG zuständige Behörde – das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) – durch die Hintertür kaltgestellt und systematisch daran gehindert wird, ihrem gesetzlichen Auftrag zur Umsetzung des LkSG nachzukommen. Die Recherche legt unzureichende personelle Ausstattung, hohe Fluktuationsraten, lange Bearbeitungszeiten und politische Einflussnahme vorbei am parlamentarischen Prozess offen. Zudem sollen Beschwerdeverfahren von Betroffenen schnellstmöglich abgewickelt oder gar nicht erst aufgenommen werden.
Leidtragende dieser Entwicklungen sind jene, die von den Gesetzen geschützt werden sollen: Menschen in globalen Lieferketten, die von Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen betroffen sind, sowie unsere Umwelt, der die ausgeweiteten Umweltschutzmaßnahmen in der CSDDD zugutekommen sollen. Was es jetzt braucht, ist eine ambitionierte Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie in nationales Recht, die Schutzstandards für Betroffene ausweitet, anstatt sie völkerrechtswidrig zurückzudrehen. Wie das gelingt, findet sich im aktuellen Forderungspapier der Initiative Lieferkettengesetz