Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen hat das Forum Fairer Handel heute einen Appell für faire Erzeuger*innenpreise gestartet. Denn ob Milch- und Obstbäuer*innen in Deutschland oder Kakao- und Kaffeeproduzent*innen in Ghana oder Mexiko – viele Erzeuger*innen können nicht von ihrer Arbeit leben. Sie geraten zunehmend unter Druck, da immer weniger Konzerne die Lieferketten dominieren. Aufgrund ihrer Abhängigkeit von nur wenigen Abnehmern fehlt ihnen die Marktmacht, um Preise durchzusetzen, die ihre nachhaltigen Produktionskosten decken. Analysen zeigen, dass die Margen in der Lebensmittellieferkette sich immer weiter verschieben – weg von der Landwirtschaft, hin zur verarbeitenden Industrie und dem Lebensmitteleinzelhandel.
Landwirtschaft braucht Fairness
Foto: Fairtrade Česko a Slovensko
Wir brauchen eine wirksame UTP-Richtlinie
Mit dem Appell „Landwirtschaft braucht Fairness“ fordern das Forum Fairer Handel und weitere Organisationen, unfair niedrige Erzeugerpreise endlich wirksam zu regulieren. Mit der in diesem Jahr anstehenden Reform der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) besteht jetzt die Chance dazu. Die Richtlinie verbietet die gravierendsten unlauteren Handelspraktiken in den Agrar- und Lebensmittellieferketten und ist ein wichtiges Instrument für Lieferanten, um sich gegen Marktmissbrauch ihrer Käufer zu wehren. Doch sie enthält Lücken, wie wir in unserer Recherche mit Oxfam festgestellt haben: Lieferanten sind trotz bestehender Verbote weiterhin mit unlauteren Vertragskonditionen, Drohungen und massivem Preisdruck konfrontiert. Die gravierendste Lücke ist, dass Einkaufspreise unterhalb der nachhaltigen Produktionskosten nicht verboten sind. So haben Lieferanten keine rechtliche Handhabe gegen unlautere Forderungen in Preisverhandlungen.
Auch die EU-Kommission sieht Handlungsbedarf
Dass hier Handlungsbedarf besteht, hat auch die EU-Kommission in ihrem Evaluationsbericht zur UTP-Richtlinie anerkannt. Einige Mitgliedsstaaten sind schon einen Schritt weiter und haben Preise unterhalb der Produktionskosten bereits verboten, wie etwa Spanien. Nun muss die EU-Kommission die Überarbeitung der Richtlinie nutzen, um dies EU-weit zu regeln – und zwar auch mit Wirkung für Produzent*innen außerhalb der EU. Die Bundesregierung muss dabei unterstützen. Mit dem Appell fordern wir Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer dazu auf, sich entschlossen dafür einzusetzen, dass die Zahlung fairer, kostendeckender Preise entlang der gesamten Lieferkette von allen Handelspartnern sichergestellt werden muss. Faire Preise bedeuten, dass sie die Kosten einer nachhaltigen Produktion decken und so existenzsichernde Einkommen und Investitionen ermöglichen. Die Zahlung von unfairen Preisen muss als unfaire Handelspraktik in die UTP-Richtlinie aufgenommen werden.
Für den Fairen Handel ist klar: Wer über faire Lieferketten spricht, darf über Preise nicht schweigen. Denn ohne kostendeckende und faire Erzeugerpreise gibt es weder wirtschaftliche Perspektiven für Produzent*innen noch eine sozial gerechte und ökologisch tragfähige Landwirtschaft.
Die EU-Kommission erarbeitet derzeit einen Vorschlag für eine Überarbeitung der UTP-Richtlinie. Dieser wird voraussichtlich im vierten Jahresquartal erwartet, worauf dann der Trilog starten wird.
Weitere Artikel zum Thema
Neue Analyse der Monopolkommission erschienen