Positionierung des Rates zur EU-Lieferkettenrichtlinie: noch stärkere Verwässerungen als durch EU-Kommission
Der EU-Rat verhandelte zuletzt intensiv über die Position zu den Abänderungen an der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Ende Juni wurden die Ergebnisse präsentiert: Es zeigt sich, dass neben der EU-Kommission nun auch der Rat einen massiven Deregulierungskurs eingeschlagen hat. Ein Blick auf die Vorschläge des Rates verdeutlicht Ambitionen zur Verwässerung der CSDDD, die weit über eine – ursprünglich von Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen angekündigte – „Vereinfachung von Berichtspflichten“ hinausgehen. Beispielsweise soll laut Rat die Richtlinie nur noch für Unternehmen mit über 5.000 Mitarbeiter*innen und 1,5 Mrd. EUR Umsatz gelten. Damit wären in Deutschland nur noch wenige hundert Unternehmen von der Richtlinie betroffen, wodurch eine flächendeckende Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten substanziell untergraben wird. Ebenfalls wünscht sich der Rat eine Beschränkung der Sorgfaltspflichten auf direkte Lieferanten, und damit eine Abkehr vom risikobasierten Ansatz, der es Unternehmen ermöglicht, die dringlichsten Risiken in Wertschöpfungsketten zu priorisieren. Klimatransitionspläne sollen zudem nur verabschiedet, aber nicht mehr umgesetzt werden müssen. Sie stellen sicher, dass die Geschäftsmodelle und Aktivitäten eines Unternehmens im Einklang mit dem 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens stehen.
Mit seinen Forderungen geht der Rat sogar über jene der im Februar 2025 angekündigten Vorschläge der EU-Kommission hinaus. Diese hatte im Zuge des „Omnibus-Verfahrens“ (ein Verfahren zur gleichzeitigen Abänderung mehrerer Gesetzestexte) angekündigt, eine Reihe von Nachhaltigkeitsregulierungen vereinfachen zu wollen.
Trilogverhandlungen im Herbst: noch besteht (wenig) Hoffnung
Für die anstehenden Trilogverhandlungen zur CSDDD zwischen EU-Rat, -Kommission und -Parlament, liegt die Aufmerksamkeit auf letzterem. Es besteht noch die Hoffnung, dass das Europäische Parlament eine Gegenposition zum Verwässerungskurs der Kommission und des Rates einnehmen kann. Doch eine Trendumkehr scheint unwahrscheinlich: Jörgen Warborn (European People’s Party), Chefverhandler des Europaparlaments zum Omnibus-Gesetz, präsentierte Mitte Juni seinen Bericht zur Reform der CSDDD. Darin fordert er ebenfalls weitreichende Einschränkungen des Wirkungsbereiches, womit er sich in die Deregulierungsambitionen der zentralen EU-Institutionen einreiht. Zudem besteht die Gefahr, dass im Parlament gemeinsame Mehrheiten mit rechtsextremen Parteien gesucht werden, womit weitere Abschwächungen oder gar die gesamte Abschaffung der Richtlinie möglich sind.
Betroffene bleiben ungehört – viele Unternehmen befürchten Rechtsunsicherheit
Die Positionierung des Rates und des Chefverhandlers des EU-Parlamentes verdeutlichen, welche massiven Bemühungen es derzeit gibt, Nachhaltigkeitsregulierungen inhaltlich auszuhöhlen und in ihrer Effektivität einzuschränken. Es scheint völlig außer Acht zu geraten, was sich jene wünschen, die von den Regulierungen betroffen sind. Viele Klein-, Mittel- und Großunternehmen sprechen sich öffentlich für eine starke Lieferkettengesetzgebung aus. Laut einer aktuellen Umfrage befürchtet die Hälfte der deutschen Unternehmen zunehmende Rechtsunsicherheit durch die immer neuen Abänderungen im Zuge des Omnibus-Verfahrens. Zudem scheint in der Debatte um Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit und Vereinfachungen für Unternehmen völlig ausgeblendet zu werden, wofür die Regulierungen überhaupt eingeführt wurden: Zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima weltweit.
Für die Trilogverhandlungen im Herbst fordern wir eine Beibehaltung des risikobasierten Ansatzes, eine europaweit vereinheitlichte zivilrechtliche Haftung, die Sicherung der Klimatransitionspläne sowie die Erweiterung der Sorgfaltspflichten auf die gesamte Wertschöpfungskette. Es bleibt zu hoffen, dass es dem EU-Parlament gelingt, diese essenziellen Grundpfeiler in den Trilogverhandlungen zu sichern. Um den Druck auf politische Entscheidungsträger*innen zu erhöhen, läuft aktuell eine Petition zum Erhalt des deutschen und europäischen Lieferkettengesetzes, die hier unterzeichnet werden kann.
