Anlässlich der ersten Lesung zum Lieferkettengesetz im Deutschen Bundestag am 22.04.2021 betont das Forum Fairer Handel, dass die Einigung auf ein Lieferkettengesetz ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit in globalen Lieferketten ist. Für mehr Wirksamkeit muss der vorliegende Entwurf jedoch dringend nachgebessert werden. Andrea Fütterer, Vorstandsvorsitzende des Forum Fairer Handel, kommentiert:
"Unternehmen müssen Verantwortung für die Arbeiter*innen entlang ihrer gesamten Lieferkette übernehmen. Entsprechend müssen die Sorgfaltspflichten vollumfänglich für die gesamte Lieferkette und nicht nur, wie derzeit im Gesetzentwurf vorgesehen, für direkte Zulieferer – also Vertragspartner – gelten. Es ist völlig inakzeptabel, dass rückwärtsgewandte Unternehmensverbände sagen, dass das Lieferkettengesetz in der jetzigen Form für Unternehmen nicht umsetzbar sei. Globale Lieferketten können durchaus so gestaltet werden, dass sie menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten Rechnung tragen. Das ist eine Frage des Willens, nicht der Machbarkeit.
Das zeigen Fair-Handels-Unternehmen seit fast 50 Jahren und rufen in einem gemeinsamen Statement mit anderen Unternehmen dazu auf, ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz zu verabschieden. Nur vollumfängliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette können Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung effektiv und präventiv bekämpfen. Unternehmen hatten zehn Jahre Zeit, die Sorgfaltspflichten in den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen umzusetzen. Wir reden hier also nicht von völlig unvorhersehbaren Anforderungen, sondern von einem internationalen Standard, der mit Blick auf ausbeuterische Kinderarbeit, Hungerlöhnen und anderen Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Die Bundestagsabgeordneten müssen den Entwurf zum Lieferkettengesetz dringend nachbessern, damit Deutschland nicht hinter internationalen Standards zurückbleibt. Menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfalt darf in globalen Lieferketten nicht länger die Ausnahme sein, sondern muss zur Norm werden."
Das Forum Fairer Handel ist Trägerorganisation der Initiative Lieferkettengesetz.
Pressemitteilung des Bündnisses zur Proteskation anlässlich der ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 22.04.2021 Download
Statement von Unternehmen für ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz Download
Stellungnahme des Forum Fairer Handel zur Einigung der Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz zum Download