Vom 06. bis 09. Juni wurde in der EU ein neues Parlament gewählt. Das FFH hat gemeinsam mit Fairtrade Deutschland und dem Weltladen-Dachverband Forderungen für die neue Legislaturperiode formuliert, die aus unserer Sicht wichtige erste Schritte für eine dringend nötige faire sozial-ökologische Transformation sind:
- EU-Handelspolitik fair gestalten.
- Existenzsichernde Einkommen und Löhne sowie faire Einkaufspraktiken weltweit fördern.
- Zur globalen Klimagerechtigkeit beitragen.
- Den Fairen Handel sowie andere gemeinwohlorientierte Geschäftsmodelle unterstützen.
- Soziale und ökologische Mindestkriterien in der öffentlichen Beschaffung verbindlich verankern.
Fairsprechen zur EU-Wahl
Kandidat*innen konnten sich zu diesen Maßnahmen sowie den Menschenrechten für alle Menschen als Leitlinie der europäischen Politik im Rahmen eines #Fairsprechens bekennen. Gemeinsam mit Fairtrade Deutschland und dem Weltladen-Dachverband hatten wir Aktive im Fairen Handel dazu aufgerufen, an Kandidat*innen für die EU-Wahl im eigenen Wahlkreis heranzutreten und mit ihnen über unsere Forderungen ins Gespräch zu kommen. Viele sind diesem Aufruf gefolgt – vielen Dank für diesen großartigen Einsatz für eine fairere EU! Wir sind derzeit noch dabei auszuwerten, wie viele Kandidat*innen unser #Fairsprechen unterschrieben haben.
Gerade mit Blick darauf, dass sich durch die aktuelle Wahl, die Verhältnisse im EU-Parlament ändern werden, sind Abgeordnete, die sich für eine faire sozial-ökologische Transformation und eine menschenrechtsbasierte Politik einsetzen, wichtiger denn je. Denn, wie befürchtet, konnten bei der Wahl rechte und extrem rechte Parteien EU-weit Sitze gewinnen.
Rechte und extrem rechte Parteien gewinnen Sitze
Nach vorläufigem Ergebnis und bisheriger Fraktionszusammensetzung vereint die Fraktion Identität und Demokratie (ID), welcher unter anderem die extrem rechte französische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen angehört – und bis kurz vor der Wahl auch noch die Alternative für Deutschland (AfD) – nun 58 Abgeordnete. Damit verfügen sie über 9 Sitze mehr als im scheidenden EU-Parlament. Die EKR (Europäische Konservative und Reformer), welcher unter anderem Giorgia Melonis postfaschistische Fratelli d´Italia (FdL) sowie die Franco-Diktatur verherrlichende spanische Partei Vox angehören, konnten 73 Sitze gewinnen – 4 mehr als in der letzten Legislaturperiode. Dazu kommen die 15 Sitze der Alternative für Deutschland (6 Sitze mehr als im alten Parlament). Es gilt abzuwarten, wie sich die Fraktionen nach der Wahl genau zusammensetzen werden und ob die AfD etwa fraktionslos bleibt oder doch wieder in eine Fraktion aufgenommen wird. Um ihren Einfluss zu vergrößern, gibt es auch Überlegungen die Fraktionen der ID und der EKR nach der Wahl zu fusionieren.
Von der Leyen liebäugelt mit der Rechten – wir sagen: es braucht eine klare Haltung gegen rechts!
Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte erneut Präsidentin werden und kündigte am Wahlabend an zunächst Sozialdemokraten und Liberale wegen einer möglichen Zusammenarbeit anzusprechen. Vor der Wahl hatte sie sich für ihren Machterhalt offengehalten, auch mit extrem Rechten zusammenzuarbeiten. So hatte sie eine Zusammenarbeit mit der EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen, sondern stellte lediglich die rote Linie auf, dass Parteien pro Rechtsstaat, EU, NATO und Ukraine seien müssten.
Das ist zu wenig! Es darf keine Zusammenarbeit mit der Rechten geben! In einem Statement gegen rechts ruft das FFH alle demokratischen Parteien in Deutschland dazu auf, eine klare Position gegen rechts zu beziehen und fordert eine Brandmauer gegen die AfD. Dies muss auch auf EU-Ebene gelten!
Gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk, dem Fair Trade Advocacy Office, werden wir uns auch in der kommenden Legislaturperiode in die EU-Politik einmischen und uns für eine fairere, sozialere und ökologischere EU einsetzen.
