Es ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen für die Beibehaltung effektiver Lieferkettengesetze: Über 200.000 Menschen haben ihre Stimme erhoben und in den letzten Monaten die Petition zum Erhalt des deutschen und europäischen Lieferkettengesetzes unterzeichnet! Ein großes Danke an alle, die mitgemacht haben!
Starker Zuspruch aus der Bevölkerung
Mit der Übergabe der Petition an Bärbel Kofler, parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, endete die Unterschriftensammlung am 08. Oktober vor dem Bundeskanzleramt. Gemeinsam mit Gewerkschafter*innen und Arbeiter*innen aus Pakistan und Indien sowie einer Vielzahl an Organisationen – darunter auch das Forum Fairer Handel – sendeten wir ein Signal an die deutsche Bundesregierung, an wirkungsvollen Lieferkettengesetzen festzuhalten. Die über 200.000 Stimmen verdeutlichen den starken Zuspruch aus der Bevölkerung, diese essenziellen Gesetze zur Umsetzung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten weltweit beizubehalten.
Lieferkettengesetze von massiven Abschwächungen bedroht
Zum Hintergrund: Aktuell sind sowohl das deutsche als auch das europäische Lieferkettengesetz von massiven Abschwächungen bedroht. Beispielsweise werden beim deutschen Gesetz die Berichtspflichten ausgesetzt und Sanktionen bei Verstößen eingeschränkt. Zudem droht das europäische Lieferkettengesetz im Zuge einer neuen Deregulierungswelle substanziell ausgehöhlt zu werden. Unter dem Deckmantel von „Vereinfachungen“ sollen Kernelemente der Gesetze aufgeweicht werden, die jedoch zur Prävention und Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen wesentlich sind.
In Kürze finden auf europäischer Ebene wichtige Abstimmungen im Rechtsausschuss sowie im EU-Parlament statt, die die Zukunft des EU-Lieferkettengesetzes maßgeblich bestimmen werden. Es ist zu befürchten, dass die Europäische Volkspartei (EVP) eine Mehrheit mit Rechtsparteien sucht, um das Lieferkettengesetz weiter kleinzuschneiden. Weitere Details dazu finden sich in einem gemeinsamen Briefing des Global Policy Forum, Misereor und der Initiative Lieferkettengesetz.
