22.12.2016

Nationaler Aktionsplan schützt Menschenrechte ungenügend

NAP bleibt hinter Erwartungen zurück

Stephan Steinlein, Staatssekretär im Auswärtigen Amt (3.v.r.), mit Vertreter/innen vom Forum Fairer Handel, dem Weltladen-Dachverband sowie von Weltläden bei der Unterschriftenübergabe der Kampagne "Mensch. Macht. Handel. Fair." im November 2015

Der gestern von der Bundesregierung verabschiedete Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) bleibt weit hinter den Erwartungen der Fair-Handels-Organisationen und von 83 Prozent der deutschen Bevölkerung zurück. Deutsche Unternehmen können damit weiter von Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten profitieren, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

"Der Nationale Aktionsplan ist eine Enttäuschung. Die Interessen großer Unternehmen sind der Bundesregierung offensichtlich wichtiger, als das Wohlergehen von Menschen in anderen Teilen der Welt, die unsere Alltagsgüter produzieren", so Armin Massing, Geschäftsführer des Forum Fairer Handel. Im Aktionsplan hat die Bundesregierung die Unternehmen nicht per Gesetz dazu verpflichtet, ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen, sondern sie drückt lediglich eine entsprechende Erwartung aus. Nicht einmal die Unternehmen im Eigentum des Bundes werden zu menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht verpflichtet. 

"Betroffene von Menschenrechtsverletzungen lässt die Bundesregierung vollständig im Regen stehen. Für sie ist es weiterhin fast unmöglich, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzuklagen, wenn sie etwa aufgrund von Unfällen schwer geschädigt wurden", so Anna Hirt, Kampagnen-Referentin beim Weltladen-Dachverband. Die Bundesregierung sieht im NAP keinerlei Änderungen im Zivilprozessrecht vor, um den Betroffenen den Zugang zu deutschen Gerichten zu erleichtern, sie will dies nicht einmal prüfen. 

Das Forum Fairer Handel und der Weltladen-Dachverband hatten sich in den vergangenen zwei Jahren an der Konsultationsphase zum Nationalen Aktionsplan beteiligt und die Diskussion mit einer Kampagne auch in die Bevölkerung getragen. 2015 haben 38.000 Menschen unsere Forderung nach verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in einer Unterschriftenaktion an Außenminister Steinmeier unterstützt. Und 2016 haben 20.000 Bürger/innen in Briefen an Kanzlerin Merkel diese Forderung erneut unterstrichen. Zudem hat eine repräsentative Umfrage der Ipsos GmbH ergeben, dass 83 % der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahren eine gesetzliche Regelung, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten verpflichtet, als wichtig erachtet. 

"Dieser Aktionsplan muss zügig nachgebessert werden, damit Menschen im globalen Süden nicht weiter für unsere Konsumgüter mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben bezahlen müssen", so Armin Massing. Der Faire Handel beweist seit über 40 Jahren, dass die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten entlang globaler Lieferketten möglich ist.   

Hintergrund zur Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“ und zum Nationalen Aktionsplan