16.06.2016

20.000 Briefe an Kanzlerin Merkel

Starkes Signal für Schutz von Menschen- und Arbeitsrechten weltweit

Weltladen Herdern in Freiburg

20.000 Menschen haben in den vergangenen Wochen in Briefen an Bundeskanzlerin Merkel verbindliche menschenrechtliche Regeln für alle deutschen Unternehmen gefordert. Die Briefaktion fand im Rahmen der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“ von Forum Fairer Handel und Weltladen-Dachverband statt. Die rund 20.000 Briefe trafen in der entscheidenden Phase der Beratungen zum Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein. Der Entwurf des Aktionsplans wird gerade zwischen den Ministerien und dem Kanzleramt abgestimmt und in zwei Wochen veröffentlicht. Darauf folgt eine dreiwöchige öffentliche Konsultationsphase. Erst im Anschluss, wahrscheinlich erst nach der Sommerpause, wird der NAP im Bundeskabinett verabschiedet.

In über 400 Weltläden, zahlreichen Aktionsgruppen und online ergriffen Bürger/innen die Gelegenheit, in einem Brief an die Bundeskanzlerin klarzustellen: Deutsche Unternehmen sollen entlang ihrer gesamten Lieferkette eine Sorgfaltspflicht für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt haben. Falls Unternehmen dieser Pflicht nicht nachkommen, sollen sie für eingetretene Schäden haftbar gemacht werden – auch von Betroffenen aus dem Ausland und auch vor deutschen Gerichten. Nur so erreichen wir einen effektiveren Schutz von Arbeits- und Menschenrechten weltweit.

Der NAP soll konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte auf nationaler Ebene durch den Staat und die hier ansässigen Unternehmen enthalten. Heute ist der fünfte Jahrestag der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien – Zeit, um festzustellen: Die Leitprinzipien haben es in das Bewusstsein der Fair-Handels-Bewegung und der politischen Entscheidungsträger/innen geschafft. Ob ihre Umsetzung in Deutschland durch verbindliche Regeln für Unternehmensverantwortung im NAP vorangetrieben wird, ist allerdings noch offen. Dazu muss die Politik, allen voran die Bundeskanzlerin, nun Farbe bekennen.