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Haushalt 2020: Bundesregierung verweigert Verantwortung für globale Nachhaltigkeitsziele

Haushaltskürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit ein fatales Signal

Foto: mmchen/photocase.de

Der Öko-Verband Naturland und das Forum Fairer Handel kritisieren die geplanten Kürzungen im Haushalt des Entwicklungsministeriums als kurzsichtig. Damit werde die Glaubwürdigkeit des entwicklungspolitischen Engagements der Bundesregierung massiv beschädigt.

"Die Bundesregierung hat sich auf die Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 verpflichtet. Dafür braucht es eine ambitionierte Entwicklungszusammenarbeit, die sich auch den Folgen der Klimakatastrophe stellt. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun ausgerechnet hier den Rotstift ansetzt, zeigt, dass er offensichtlich nicht verstanden hat, worum es geht", sagte Steffen Reese, Geschäftsführer des Öko-Verbands Naturland und Mitglied im Vorstand des Forums Fairer Handel, am Donnerstag in Gräfelfing.

Der Geschäftsführer des Forums Fairer Handel, Manuel Blendin wies darauf hin, dass die am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag in doppelter Hinsicht verletzen: "Vorgesehen war, dass die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung künftig immer eins zu eins steigen sollten. Wenn nun der Entwicklungsetat stagniert und künftig sogar schrumpft, rückt das selbst gesteckte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonational-Einkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, in weite Ferne. Damit weigert sich Deutschland seinen fairen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung der Welt zu leisten."

Haushalt gefährdet positive Ansätze des BMZ

Zudem gefährden die aktuellen Haushaltsplanungen der Bundesregierung die bereits bestehenden positiven Ansätze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). "Es gibt viele hoffnungsvolle Ansätze", betonte Naturland Geschäftsführer Reese und nannte als Beispiele die Förderung des Öko-Landbaus in den Grünen Innovationszentren im Rahmen der Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger", die Pläne zur Einrichtung von Öko-Wissenszentren in Afrika oder die Förderung des Fairen Handels.

Reese und Blendin forderten deshalb dringend notwendige Nachbesserungen am Haushalt: "Die Bundesregierung hat bislang bereits ihre Klimaziele und auch die innerhalb der UNO vereinbarten 0,7 Prozent Quote bei der Entwicklungszusammenarbeit verfehlt. Sie muss jetzt endlich ihre Verantwortung zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele übernehmen", betonten beide.