22.06.2017

Menschenrechte brauchen Verbindlichkeit

Forum Fairer Handel unterzeichnet Statement der Treaty Alliance

Bild: Victor Barro, Amigos de la Tierra

Das Forum Fairer Handel schließt sich dem aktuellen Aufruf der Treaty Alliance an, das an die Staatengemeinschaft appelliert, den aktuellen Prozess für ein  UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte aktiv zu unterstützen. Die Treaty Alliance ist ein weltweites Bündnis aus Netzwerken und Aktionsgruppen, das sich für ein international verpflichtendes Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzt. Das angestrebte UN-Abkommen, soll klare Regeln für Unternehmen schaffen und Betroffenen Klagemöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.

Vom 23. Bis zum 27. Oktober 2017 findet die dritte Sitzung der offenen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu dem Abkommen statt. Das Forum Fairer Handel ruft die Bundesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen und den Treaty-Prozess mit Personal und Ressourcen zu unterstützen. Bisher hat die Bundesregierung die Verhandlungen nur skeptisch begleitet. Das muss sich ändern! Über 150 Organisationen und 130 Einzelpersonen haben den aktuellen Aufruf der Treaty Alliance unterzeichnet und fordern die Staaten auf, sich konstruktiv in den Prozess einzubringen.

Menschenrechtsverletzungen stellen im Weltwirtschaftssystem leider keine Ausnahme dar! Im Gegenteil, Unternehmensgewinne werden häufig auf Kosten von Mensch und Umwelt erwirtschaftet. Das zeigt auch eine aktuelle Studie von Misereor und Germanwatch zu deutschen Auslandsgeschäften im Energiesektor auf.

Derzeit bestehen regulatorische Lücken, die es erschweren, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Anstelle eines unverbindlichen Empfehlungskatalogs, wie er in den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte enthalten ist, braucht es ein Abkommen, dass verpflichtende Regeln für Unternehmen schafft.

Der Treaty Prozess:

Im September 2013 verfasste eine Gruppe von Staaten aus dem afrikanischen, arabischen, asiatischen und lateinamerikanischen Raum unter der Führung der ecuadorianischen Regierung eine Erklärung mit der Forderung nach einem rechtlich bindenden Regelwerk gegen Menschenrechtsverletzungen von transnationalen Konzernen. In Resolution 26/9 beschloss der UN-Menschenrechtsrat die Einrichtung einer „open-ended Intergovernmental Working Group“ zum Thema. In dieser Arbeitsgruppe entwickeln Zivilgesellschaft, Betroffene und Parlamentarier*innen aus aller Welt ein rechtsverbindliches Instrument, mit dessen Hilfe Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen zur Verantwortung gezogen werden können.

Trotz dieser breiten internationalen Beteiligung stimmten Länder wie die USA, Kanada und Deutschland gegen die Errichtung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe und boykottierten ihre erste Sitzung.

Zum Weiterlesen:

Statement der Treaty Alliance

CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung

Martens, Jens/Seitz, Karolin (2015): Auf dem Weg zu globalen Unternehmensregeln. Der „Treaty-Prozess“ bei den Vereinten Nationen.