Agenda 2030 gehört in den Koalitionsvertrag

Globale Verantwortung? Fehlanzeige im Sondierungspapier

Foto: Pola Rocket/ Photocase

Das Forum Fairer Handel schließt sich den Forderungen des Netzwerks Agenda 2030 zu den laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene an. In einem offenen Brief haben zwölf zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke aus unterschiedlichen Bereichen im Januar ihre zentralen Anliegen im Hinblick auf den Koalitionsvertrag formuliert.

Agenda 2030 und 17 nachhaltige Entwicklungsziele gehören in den Koalitionsvertrag

Im Kern geht es darum, die Agenda 2030 und ihre 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) als Leitfaden für das Handeln der zukünftigen Bundesregierung im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Mit den SDG hat die internationale Gemeinschaft vor zwei Jahren ein Zielsystem für globale nachhaltige Entwicklung verabschiedet, das es jetzt umzusetzen gilt. Das gilt auch für Deutschland und die zukünftige Bundesregierung.

Sondierer*innen enttäuschten bei der Wahrnehmung globaler Verantwortung

Leider enthält das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD keinerlei Bekenntnis zu den nachhaltigen Entwicklungszielen und zur Agenda 2030. Das kritisiert der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO), zu dem auch das Forum Fairer Handel gehört, in seiner Pressemitteilung vom 12. Januar 2018.

Entwicklungspolitik als Politikfeld aufgegeben?

Zudem werde Entwicklungspolitik als eigenständiges Politikfeld von den Verhandler*innen der CDU, CSU und SPD aufgegeben. Es tauche nur noch im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Fluchtursachen auf. Aussagen zur ODA-Quote, dem Anteil der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, finden sich in dem Sondierungspapier unter der Überschrift „Bundeswehr“. „Hier wird erschreckend deutlich, dass Deutschland seine Verantwortung für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung nicht wahrnehmen will. Es scheint vor allem darum zu gehen, wie uns die Entwicklungszusammenarbeit selbst nutzen kann, beispielsweise um Märkte in Afrika zu sichern und Migration zu stoppen.“, sagt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. Dieser Kritik schließt sich das Forum Fairer Handel an und appelliert an die potentiellen Koalitionäre, hier fundamental nachzubessern, um Deutschlands besonderer globaler Verantwortung gerecht zu werden.