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Deutsche Ratspräsidentschaft für EU-weites Lieferkettengesetz nutzen

Zivilgesellschaftliches Bündnis veröffentlicht Forderungspapier

EU-Flaggen

Foto: European Union 2017, EP/ Fred Marvaux

Am 01. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate die Präsidentschaft des EU-Rats. Das CorA-Netzwerk (zu dem auch das Forum Fairer Handel gehört) und weitere Organisationen fordern die Bundesregierung in einem Positionspapier auf, das Thema Wirtschaft und Menschenrechte prioritär zu behandeln. Erst kürzlich hat Justizkommissar Reynders angekündigt, einen Prozess für eine EU-weite verbindliche Regelung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten anzustoßen. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, dies mit ihrer Präsidentschaft zu unterstützen und als größte Volkswirtschaft der EU voranzugehen und mit einem eigenen Lieferkettengesetz ambitionierte Maßstäbe zu setzen.

Zudem unterstützen die Organisationen die Ankündigung des Bundesarbeitsministeriums, sich für einen EU-weiten Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte einzusetzen und formulieren Erwartungen an dessen Inhalt, u.a. eine menschenrechtskonforme Rohstoff- und Beschaffungspolitik, verbesserten Rechtszugang für Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch europäische Unternehmen und Maßnahmen zum Schutz von vulnerablen Gruppen.

Darüber hinaus fordern die Organisationen den Einsatz der Bundesregierung für eine konstruktive Beteiligung der EU an der Entwicklung eines Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten im Rahmen der Vereinten Nationen. Die EU-Handelspolitik sollte grundsätzlich an den aktuellen sozial-ökologischen Herausforderungen neu ausgerichtet werden und das Handelsabkommen mit dem Mercosur aufgrund der hohen Risiken für Umwelt, Klima und Menschenrechte nicht ratifiziert werden.

Forderungespapier "Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Wirtschaft resilienter und menschenrechtskonform zu gestalten" | Download

Ansprechpartnerin

Foto Katrin Frank
Katrin Frank
Tel. 030 / 280 45 259

Aktuelle Petition

Lieferkettengesetz: Was muss drin sein?

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Forum Fairer Handel (2019): Kompass Fairer Handel: Fairer Handel und Geschlechtergerechtigeit Download

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