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Initiative Lieferkettengesetz

Foto: Initiative Lieferkettengesetz
Initiative Lieferkettengesetz

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein breites Bündnis, das von 18 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen und von vielen weiteren unterstützt wird. Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden — auch im Ausland. Erschreckende Berichte über brennende Fabriken, ausbeuterische Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder zeigen immer wieder:
Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich
nicht länger lohnen.

Die drastischen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Menschen am Anfang globaler Lieferketten bestätigen die Dringlichkeit dieses Gesetzes.

Video: Eltern haften für ihre Kinder

Eltern haften für ihre Kinder, Unternehmen nicht für ihre Töchter. Warum wir ein Lieferkettengesetz brauchen, zeigt kurz und knapp ein gemeinsames Video vom Forum Fairer Handel und Weltladen-Dachverband:

Warum ein Lieferkettengesetz:

Für den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt!

Mangelhafter Brandschutz in einer KiK-Zulieferfabrik in Pakistan führte dazu, dass 258 Menschen qualvoll starben.  Durch den Dammbruch bei einer brasilianischen Eisenerzmine starben 270 Menschen, Flüsse sind verseucht und Anwohner*innen haben kein sauberes Trinkwasser mehr – obwohl der TÜV Süd Brasilien wenige Monate vorher die Sicherheit des Damms zertifiziert hatte.Vor einer Platin-Mine in Südafrika werden 34 streikende Arbeiter*innen erschossen und BASF macht mit dem Betreiber der Mine weiterhin gute Geschäfte. Unternehmen verstoßen in ihren weltweiten Geschäften immer wieder gegen grundlegende Menschenrechte und schädigen die Umwelt. Die Initiative Lieferkettengesetz fordert darum ein Gesetz zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen.

Wer Schäden anrichtet, muss Verantwortung übernehmen!

Deutsche Unternehmen profitieren von den wirtschaftlichen Vorteilen eines globalen Marktes. Dabei lassen sie den Schutz von Mensch und Umwelt häufig außer Acht. Denn: Sie müssen keine Konsequenzen fürchten für Schäden, die in ihrem globalen Geschäft entstehen. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass Verstöße deutscher Unternehmen gegen Menschenrechte und Umweltstandards rechtliche Konsequenzen haben. Unternehmen sollen für Schäden haften.

Kein Vorteil für verantwortungslose Unternehmen!

Bislang wird rücksichtsloses Handeln von Unternehmen finanziell belohnt. Manche Unternehmen engagieren sich schon jetzt verstärkt für die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz. Diese Unternehmen dürfen nicht länger gegenüber verantwortungsloser Konkurrenz benachteiligt werden. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass alle Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards achten.

Verantwortung nicht auf Verbraucher*innen abwälzen!

Die meisten Menschen wollen keine Produkte kaufen, in denen Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder stecken. Verbraucher*innen dürfen nicht länger vor die falsche Wahl gestellt werden, denn Menschenrechte und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind nicht verhandelbar. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen, der alle Unternehmen auf den Schutz von Mensch und Umwelt verpflichtet!

Betroffene von Menschenrechtsverletzungen brauchen Zugang zu Gerichten in Deutschland!

Angehörige von Todesopfern, wie im KiK-Fall, müssen oft  nicht nur den Verlust hinnehmen, sondern stehen auch noch mittellos da. Die Initiative Lieferkettengesetz will, dass Betroffene auch vor deutschen Gerichten Entschädigung einklagen können, wenn ein Unternehmen seinen menschenrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen ist.

Freiwillig ändern Unternehmen zu wenig!

Im Textil-, Kakao- oder Kohlesektor schließen sich Unternehmen in freiwilligen Bündnissen zusammen, um Produktionsstandards zu verbessern. Doch freiwillige Initiativen sind häufig zu wenig ambitioniert. Oft reagieren sie nur auf existierende Probleme anstatt deren Ursachen zu beseitigen. Erst ein Gesetz kann Geschäftspraktiken wirklich verändern.

Die Lösung? Ein Lieferkettengesetz!

Andere europäische Länder haben bereits entsprechende Gesetze verabschiedet, etwa zum Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit in Lieferketten. Das braucht es auch in Deutschland. Verantwortlich wirtschaftende Unternehmen haben durch ein solches Gesetz nichts zu befürchten. Es sollen nur die Unternehmen haften, die nicht genug getan haben, um Schäden an Mensch und Umwelt zu verhindern. Das ist eine faire Regelung.

Die Initiative Lieferkettengesetz fordert deshalb, dass die Bundesregierung ein Gesetz zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen beschließt! Zum Schutz der Menschen und der Umwelt.

Corona und das Lieferkettengesetz

Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen treffen Menschen in Deutschland hart. Brauchen wir dennoch jetzt ein Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen? Wir sagen ja, jetzt erst recht! Denn die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Menschen entlang der Lieferketten sind schon jetzt dramatisch. Aufgrund von Ausgangsbeschränkungen, Einkommenseinbußen und fehlender finanzieller Absicherung leiden die Produzent*innen und Arbeiter*innen am Anfang vieler Lieferketten ganz besonders.

Angesichts der gesunkenen Nachfrage nach Textilprodukten nutzen eine Reihe von Marken und Einzelhändlern ihre Macht gegenüber Lieferanten und Arbeitnehmer*innen in der globalen Bekleidungsindustrie aus, indem sie Warenbestellungen stornieren - auch solche, die sich bereits in Produktion befinden -, Zahlungsfristen verzögern oder Rabatte fordern. In Folge dessen berichten Partnerorganisationen aus dem Globalen Süden von Fabrikschließungen und fehlenden Lohnfortzahlungen oder Einschränkungen von Gewerkschaften in der asiatischen Textilbranche.

Menschen, die ohnehin unter prekären Bedingungen leben und arbeiten, stehen plötzlich vor dem Nichts. Die Beispiele zeigen, dass wir dringend weiterhin ein Lieferkettengesetz brauchen, denn: Ein solches Gesetz würde dazu beitragen, die negativen Auswirkungen zu verhindern oder abzumildern. Unternehmen müssten Verantwortung gegenüber ihren Arbeiter*innen in der globalen Lieferkette übernehmen.

Die vielfältigen Folgen der Corona-Pandemie legen die Fehlentwicklungen im globalen Wirtschaftssystem offen: Die intransparenten Lieferketten, die sich auf der Suche nach billigen Produkten um den Globus gebildet haben, sind nicht krisenfest und weder sozial noch ökologisch nachhaltig. Viele Unternehmen kennen ihre Lieferketten nicht im Detail, weswegen sie auch nicht die ihnen inhärenten Risiken – geschäftlich aber auch sozial und ökologisch – überblicken. Sie werden im Zuge der Krise dazu gezwungen, ihre Lieferketten umzustellen, um drohende Lieferengpässe zu verhindern. Diese Umstellung sollte sich nicht nur auf Geschäftsrisiken beschränken, sondern auch auf menschenrechtliche und ökologische Risiken. Politische Entscheidungsträger*innen sollten hierfür die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Ein verbindliches Lieferkettengesetz wäre der erste Schritt.

Ansprechpartnerin

Foto Maja Volland
Maja Volland
Tel. 030 - 280 45 349

E-Mail-Aktion

Lieferkettengesetz: Was muss drin sein?

In der gemeinsamen Kampagne mit dem Weltladen-Dachverband "Mensch. Macht. Handel. Fair." fordert das Forum Fairer Handel bereits seit 2015 ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht.

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