Ein Gastbeitrag von Emmanuella Asante (Ghana) und Carla Wenzel (Deutschland) mit Denkanstößen für die Fair-Handels-Bewegung.
Die Bonner Klimakonferenz als fester Bestandteil globaler Klimapolitikgestaltung
Jedes Jahr findet im Juni für zwei Wochen die sogenannte Bonner Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Die Konferenz ist auch unter dem Namen “Subsidiary Bodies (SBs)” bekannt und dient wiederkehrend als Vorbereitungstreffen für die bevorstehende Weltklimakonferenz (aktuell COP30).
Die Themen der Bonner Klimaverhandlungen unterscheiden sich nicht von denen der Hauptverhandlungen im November: Verhandelt werden multilaterale Arbeitsprogramme zu den Themen Klimaanpassung, Minderung von Treibhausgasen, “Just Transition” als eine sozial gerechte Gestaltung gesellschaftlicher Übergänge zu emissionsarmen Gesellschaften, Klimafinanzierung, Schäden und Verluste sowie geschlechtergerechte Klimapolitikgestaltung.
Zivilgesellschaftliches Engagement ist wichtig und keinesfalls selbstverständlich
Vor, während und nach den Klimaverhandlungen versuchen unterschiedliche Akteur*innen nicht nur der Zivilgesellschaft, sondern auch der Wirtschaft, die Diplomat*innen zu beeinflussen und so ihre Positionen in den Verhandlungsprozess einzuspeisen. Die Teilhabemöglichkeit von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ist in der multilateralen Klimadiplomatie fest vorgesehen. Der Fokus zivilgesellschaftlicher Forderungen liegt dabei zumeist auf der Einhaltung der Menschenrechte, der Förderung von Gleichstellung zwischen Geschlechtern, einer stärkeren Berücksichtigung von Minderheiten und der Betonung einer globalen und historischen Gerechtigkeitsperspektive.
Neben Akteur*innen der Zivilgesellschaft begleiten Fachleute aus der Medien- und Pressearbeit sowie Wissenschaftler*innen das komplexe Verhandlungsgeschehen. Pressevertreter*innen sind dabei vor allem bemüht, das Geschehen für eine Fachöffentlichkeit aufzubereiten oder für die breite Öffentlichkeit zusammenzufassen und einzuordnen. Forschende hingegen treten sowohl in ihrer Tätigkeit des Forschens als auch durch die Kommunikation der klimawissenschaftlichen Forschungsergebnisse in Erscheinung.
Bei der Betrachtung des Engagements der verschiedenen beteiligten Akteur*innen, wird oft übersehen, dass eine effektive Beteiligung an den Verhandlungen und die Beeinflussung politischer Ergebnisse durch zivilgesellschaftliche Delegierte sehr voraussetzungsreich ist. Um sich aktiv in das Verhandlungsgeschehen einbringen zu können, müssen zivilgesellschaftliche Akteur*innen zahlreiche Barrieren überwinden, die in fortbestehende koloniale Strukturen globaler Ungleichheit verwoben sind.
Barrieren für eine effektive Teilnahme und Beteiligung der Zivilgesellschaft
Welche Bedingungen müssen für eine effektive zivilgesellschaftliche Konferenzteilnahme erfüllt sein? Es bietet sich an, diese aus drei Perspektiven zu betrachten: Bedingungen der Teilnahme, der aktiven Beteiligung und des Wissens.
Erste Perspektive: Teilnahmebedingungen
Im Rahmen der Bonner Klimakonferenz beziehen sich die Teilnahmebedingungen auf die institutionellen Rahmenbedingungen, die zivilgesellschaftliche Akteure erfüllen müssen, um an Verhandlungen, Dialogen und mandatierten Veranstaltungen physisch teilnehmen zu können. Darunter fallen eine offizielle Akkreditierung, bei den allermeisten nicht-europäischen Teilnehmer*innen ein Visum für Deutschland (bzw. den Schengen-Raum) sowie eine gesicherte Finanzierung für Übernachtung, Transport und Verpflegung.
Fehlt es an der einen oder anderen Stelle, kann dies dazu führen, dass eine angestrebte Teilnahme von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen an der Konferenz nicht zustande kommt.
Zweite Perspektive: Bedingungen der aktiven Beteiligung
Wird die erste Perspektive erfüllt, ist zwar die physische Teilnahme an der Konferenz gegeben. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass für zivilgesellschaftliche Akteur*innen eine aktive Beteiligung an den Verhandlungen möglich ist. Denn ohne fortgeschrittene Englischkenntnisse oder intensive Übersetzung können Konferenzbeobachter*innen weder die diplomatischen Verhandlungen sinnvoll verfolgen noch sich aktiv an Sitzungen, Workshop oder Dialogen beteiligen.
Darüber hinaus müssen sich zivilgesellschaftliche Verhandlungsbeobachter*innen bereits vor der Konferenz intensiv mit den Verfahrensregeln und den Möglichkeiten des Engagements vor Ort vertraut machen, um sie dann strategisch klug nutzen zu können.
Zuletzt handelt es sich bei den Verhandlungen um lange, intensive Tage, die allen beteiligten Akteur*innen ein hohes Maß an Konzentration, Nervenstärke und Durchhaltevermögen abverlangt. Wenn zivilgesellschaftliche Delegierte dabei durch nationale Verhandler*innen nicht ernst genommen werden, kann dies auf Seiten der Zivilgesellschaft zu tiefgreifender Frustration führen.
Dritte Perspektive: Bedingungen des Wissens
Bei den Wissensbedingungen geht es schließlich um die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Informationen, Daten und Ressourcen zum Aufbau von Wissen, die für eine informierte Beteiligung und ein zielgerichtetes Engagement erforderlich sind. Der Zugang zu Verhandlungsdokumenten, Echtzeitdaten und politischen Analysen kann begrenzt sein. Viele sind auf Workshops zum Kapazitätsaufbau, fachliche Unterstützung und Plattformen zum Wissensaustausch angewiesen, die vom UN-Klimasekretariat oder Partnerorganisationen bereitgestellt werden.
Außerdem hängt das zivilgesellschaftliche Engagement im Rahmen des UNFCCC stark vom Verständnis der Fachsprache ab. Erst die Beherrschung dieser Fachsprache - Begriffe wie „Annex-I-/Annex-II-Staaten“, „Nebenorgan für wissenschaftliche und technische Beratung“ oder „national festgelegte Klimaschutzbeiträge“ - ermöglicht es den Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, sich in komplexen Verfahrensabläufen zurechtzufinden, auf Aufforderungen zur Einreichung von schriftlichen oder mündlichen Beiträgen zu reagieren. Ohne diese Kenntnisse der Fachsprache laufen zivilgesellschaftliche Gruppen Gefahr, die Verhandlungstexte und ihre Tragweite nicht umfassend interpretieren zu können, was ihre Möglichkeiten einschränkt, die Vertragsparteien zur Rechenschaft zu ziehen und sich für ehrgeizigere, gerechtere Klimaziele einzusetzen.
Barrieren für Beteiligung und Engagement abbauen: Handlungsmöglichkeiten
Zivilgesellschaftliches Engagement und Teilhabe an internationalen klimapolitischen Prozessen ist in erster Linie eine Frage von Privilegien, Ressourcen und Macht. Diese sind in einer zutiefst ungleichen Welt ebenso ungleich verteilt: Als eine Folge des globalen Kolonialismus durch europäische Länder und seiner rassistischen Begründungsideologie konzentrieren sich sowohl Privilegien als auch Ressourcen bis heute im Globalen Norden. Infolgedessen ist es für diejenigen, die schon heute am meisten durch die Klimakrise betroffen und dabei mehrheitlich in Ländern des Globalen Südens beheimatet sind, ungleich schwieriger, an internationalen Klimapolitikprozessen teilzuhaben. Dies ist weder aus einer prozeduralen noch aus einer ergebnisorientierten Perspektive gerecht.
Auf Grundlage unserer bisherigen Erfahrungen im Rahmen internationaler Klimapolitik (UNFCCC) sind wir überzeugt, dass zivilgesellschaftliches Engagement vor allem von Menschen aus Ländern des Globalen Südens und jungen Menschen unverzichtbar ist, um auf eine globale wie sozial gerechte Gestaltung aktueller Verhandlungsergebnisse zu drängen und weiterhin die Länder zur Rechenschaft zu ziehen, die ursächlich hauptverantwortlich für die Klimakrise sind.
Strukturelle Veränderungen in drei Bereichen
Um ihre Beteiligung und ihr Engagement zu ermöglichen, plädieren wir für systemische Veränderungen in den folgenden Bereichen:
Erstens muss die Unterstützung insbesondere für zivilgesellschaftliche Beobachter*innen aus Ländern des Globalen Südens strukturell und langfristig gestärkt werden, insbesondere durch die Bereitstellung finanzieller und logistischer Unterstützung. Neben der Übernahme ihrer Reise- und Unterbringungskosten durch nationale, private bzw. multilaterale Förderprogramme zählt dazu vor allem die Bereitstellung von flächendeckenden Simultanübersetzungen. Die Angebote des Bonn Climate Camp oder das Latin American Youth Climate Scholarship stellen gelungene Beispiele dafür dar, wie eine umfassende Support-Struktur aussehen kann, die zivilgesellschaftliche Beteiligung für Menschen aus aller Welt möglich macht.
Zweitens müssen Kontext- und Fachwissen durch Investitionen in gezielte Schulungen, insbesondere für junge Menschen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen aus Ländern des Globalen Südens, sowie durch die Bereitstellung von Informationen und Dokumenten in mehreren Sprachen und Formaten verbessert werden.
Schließlich sind wir überzeugt, dass bestehende Machtungleichgewichte in der politischen Prozessgestaltung nur ausgeglichen werden und dabei eine intersektional-feministische Klimagerechtigkeitsperspektive gestärkt werden kann, wenn aktiv auf eine stärkere Beteiligung von Frauen, Mädchen, gender-diversen Personen, und LGBTQIA+-Personen als zivilgesellschaftlichen Funktionsträger*innen hingewirkt wird.