Die UN-Klimakonferenz endete verspätet letzten Sonntag in Baku, Aserbaidschan. Zivilgesellschaftliche Proteste machten Druck für die Belange von vulnerablen Gruppen. Die Annahme der Konferenzdokumente wird als Erfolg gefeiert. Jedoch liegen sie weit hinter dem Notwendigen zurück.
Nach zwei Wochen intensiver Konferenzzeit sind die Delegierten müde und erschöpft wieder nach Hause gefahren. Die Verhandlungen waren zäh und der Druck hoch. Die Vorbedingungen der Konferenz waren denkbar schlecht: Zum einen wurde Donald Trump in den USA als bekannter Klimawandelleugner erneut gewählt. Zum anderen wurde die Konferenz von einer Präsidentschaft geleitet, die sowohl Menschenrechte im eigenen Land missachtet als auch darüber hinaus stark von fossilem Öl wirtschaftlich abhängig ist.
Neues Klimafinanzierungsziel bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück
Die Vertreter*innen der deutschen Zivilgesellschaft waren mit hohen Erwartungen an die Ziele und Teilnehmenden der Konferenz angereist.
Ein Kernziel der diesjährigen COP war die Ablösung des alten Finanzziels von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr (von 2020 bis einschließlich 2025), welches von einem neuen abgelöst werden musste. Nachdem die bisherigen Versprechen von den Ländern des Globalen Nordens kaum eingehalten wurden, war eine dem Finanzierungsbedarf entsprechende Einigung nun umso dringender.
Das Ergebnis: Die Delegierten verständigten sich auf ein neues Ziel von 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr, das erstmals 2035 erreicht werden muss - inflationsbereinigt ist diese Summe allerdings nicht viel höher als vorher. Gleichzeitig liegt der errechnete und von den Ländern des Globalen Südens geforderte Bedarf um eine Billion Dollar höher.
Zusätzlich gibt es bei der neu vereinbarten Summe keine Unterziele, weder für die Anpassung an den Klimawandel oder klimakrisenbedingte Schäden und Verluste, noch für Ländergruppen, wie z.B. Inselstaaten oder die am meisten vulnerablen Ländergruppen.
Problematisch ist darüber hinaus Folgendes: Die 300 Mrd. müssen erst in zehn Jahren erreicht werden. Bis dahin gibt es keine verpflichtende Steigerung. Rechnet man die Inflation mit ein, müsste man 2030 bereits 368 Mrd. US-Dollar zahlen, um einen Wertverlust zu vermeiden.
Außerdem fehlen Standards für die Klimafinanzierung: Es hätte eine feste Summe für Zuschüsse vereinbart werden müssen. Nun können auch Kredite zu Marktkonditionen oder Exportkredite mit in die Klimafinanzierung eingerechnet werden, was die Verschuldung vieler Länder weiter erhöht.
Timon Steger, Beobachter der Klimakonferenz und Mitglied der Finanz-Arbeitsgruppe der Jugendvertretung YOUNGO sagt:
“Der Globale Norden versucht hier historische Verantwortung umzudrehen: Im Pariser Abkommen hat man erreicht, dass Emissionsminderung zur Aufgabe aller wird. Der Deal war, dass der Globale Norden die dafür nötige finanzielle Unterstützung leistet, da er die historische Verantwortung für die Klimakrise trägt. Jetzt wurde der Text so sehr verwässert, dass es keine klare Verpflichtung gibt, als Staat des Globalen Norden öffentliche Gelder in die Klimafinanzierung zu stecken. Das finde ich persönlich einen krassen Eklat und es führt wirklich alle Ideen der Gerechtigkeit ad absurdum.”
Die deutsche Bundesregierung beispielsweise hat viele Handlungsoptionen bei der internationalen Klimafinanzierung: Dazu zählen Steuern und Abgaben für fossile Unternehmen oder Einnahmen aus dem Emissionshandel. Deutschland könnte schon im kommenden Jahr 18 Milliarden Euro öffentliche Mittel für die Klimafinanzierung aufbringen.
