In welchem Kontext findet dieser Abbau von Schutzstandards statt?
Um die aktuellen Deregulierungsbestrebungen einzuordnen, hilft ein Blick zurück in das Jahr 2019. Damals herrschte in Europa in Hinblick auf den internationalen Umwelt- und Klimaschutz eine Aufbruchsstimmung, die sich politisch in der Verabschiedung des „European Green Deal“ manifestierte. Das Maßnahmenpaket war eine Reaktion auf das in 2015 ausverhandelte Pariser Klimaabkommen sowie auf die zunehmende gesellschaftliche Forderung nach verstärktem Umwelt- und Klimaschutz. Mit dem Green Deal wurden wichtige Nachhaltigkeitsgesetze auf den Weg gebracht, die Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen sollten, bei gleichzeitiger Einhaltung hoher menschenrechtlicher Standards.
Wir erlebten alle mit, wie sehr sich die Welt seit 2019 verändert hat. Die Covid-19-Pandemie, Kriege in Europa und im Nahen Osten und eine angespannte wirtschaftliche Lage trugen dazu bei, dass Klima- und Umweltschutz an Bedeutung verlor. Hinzu kommt ein massiver Rechtsruck im EU-Parlament, der durch die letzten beiden EU-Wahlen zu verzeichnen ist. Damit verbunden sind neue politische Mehrheiten und ein Prioritätenwechsel auf EU-Ebene. Aktuell stehen nationalstaatliche Interessen und die Sicherung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus, was sich auch im Abbau von Schutzstandards und Regulierungen verdeutlicht. Damit drohen wir allerdings in eine Rückwärtsbewegung zu fallen, zulasten von Transparenz, Partizipationsmöglichkeiten und globalem Klima- und Menschenrechtsschutz.
Ich denke es ist wichtig zu erwähnen, dass politische Entscheidungsträger*innen aus Deutschland diese Entwicklung auf europäischer Ebene entschieden vorantreiben. Als Beispiel sei Bundeskanzler Friedrich Merz genannt, der sich bei einem Industriegipfel in Antwerpen dafür aussprach, jeden Sektor deregulieren zu wollen.
Ein Instrument mit dem Regulierungen abgebaut werden, ist das „Omnibus-Verfahren“. Kannst du bitte erklären, was damit gemeint ist — und warum es so umstritten ist?
Unter „Omnibus“ versteht man grundsätzlich ein Verfahren in der EU-Gesetzgebung, mit dem mehrere Rechtsvorschriften gleichzeitig in einem einzigen Paket gebündelt und abgeändert werden. Das Omnibus-Verfahren ist kein neues Instrument. In der Vergangenheit wurde es jedoch nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen eingesetzt und diente vor allem der technischen Konsolidierung von EU-Rechtsakten, ohne dabei inhaltliche Änderungen vorzunehmen. In den aktuellen Omnibus-Verfahren entfernt sich die Kommission deutlich von diesem rein technischen Ansatz. Stattdessen entstehen Vereinfachungspakete, die überwiegend inhaltliche Änderungen enthalten.
Umstritten ist zudem die neuartige Auslegung einer „Dringlichkeit“, auf Basis derer die Omnibus-Verfahren auf den Weg gebracht werden. Seit Februar 2025, in dem das erste Omnibus-Paket vorgestellt wurde, nennt die Kommission die „Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit“ als zentrale Rechtfertigung, um die Omnibusse in dringlichen Verfahren zu beschließen. Das Prinzip der Dringlichkeit findet typischerweise nur in (geo)politischen Ausnahmesituationen Anwendung, beispielsweise bei globalen Finanz- oder Gesundheitskrisen oder Naturkatastrophen, die schneller Entscheidungen bedürfen. Die beschleunigten Verfahren gehen zulasten der Beteiligungsmöglichkeiten von Interessensgruppen, evidenzbasierten Entscheidungen und Folgenabschätzungen. Diese Vorgehensweise wird von der Zivilgesellschaft stark kritisiert. Aber nicht nur, denn selbst EU-eigene Organe, etwa die EU-Bürger*innenbeauftragte (eine Ombudsstelle zur Untersuchung von Beschwerden und Missständen innerhalb der EU-Verwaltungstätigkeit) stellt in einem Bericht substanzielle Verfehlungen im Zuge der Omnibus-Pakete fest und kritisiert die weite Auslegung des Begriffes „Dringlichkeit“.
Warum ist das Thema für den Fairen Handel so wichtig? Was bedeutet der Abbau von Schutzstandards für Produzent*innen, nachhaltige Unternehmen und Verbraucher*innen?
Der Faire Handel ist von der neuen Deregulierungsdynamik in vielerlei Hinsicht betroffen. Mit den beschleunigten Verfahren und der konsequenten Neuausrichtung der Gesetze entlang wirtschaftlicher Konzerninteressen, wird es für Kleinproduzent*innen aus dem Globalen Süden noch schwieriger, Gehör und Sichtbarkeit in Gesetzgebungsprozessen zu finden, obwohl sie von ihren Auswirkungen betroffen sind. Zudem werden Gesetze abgeschwächt, die es von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Personen leichter machen sollen, Schadenersatz zu erhalten und Beschwerde einlegen zu können.
Für fair und nachhaltig handelnde Unternehmen bedeutet die Deregulierung eine Rückkehr zum Prinzip der Freiwilligkeit. Das verstärkt den Wettbewerbsnachteil, der gegenüber jenen Unternehmen entsteht, die ihren Sorgfaltspflichten nicht nachkommen. Damit entfernen wir uns wieder von einem regulatorischen Level-Playing-Field für alle. Durch die ständigen Verschiebungen und Anpassungen an Gesetzen entsteht zudem hohe Rechtsunsicherheit, wovon auch Produzent*innen im Globalen Süden betroffen sind.
Zuletzt verlieren die Prioritäten und Ziele des Fairen Handels an Sichtbarkeit. In einem Diskurs, der sich um Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Marktliberalisierung dreht, gehen die zentralen Forderungen des Fairen Handels nach globaler Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit schlichtweg unter. Das Forum Fairer Handel und viele weitere Organisationen versuchen auch in dieser schwierigen Phase, die Stimmen aus dem Fairen Handel weiterhin sichtbar zu machen.
Was hat dieser Deregulierungstrend mit Demokratie zu tun und wie engagiert sich das FFH in diesem Kontext?
Wie erwähnt werden viele der Vereinfachungspakete in intransparenten Verwaltungsvorgängen auf den Weg gebracht, in denen es keine angemessenen Mitsprachemöglichkeiten für die vom Gesetz betroffenen Interessensgruppen gibt. Eine besorgniserregende Entwicklung ist zudem, mit welchen politischen Mehrheiten der Abbau von Schutzstandards vorangetrieben wird. Für die Abschwächung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie im Rahmen des Omnibus-I-Paketes stimmte die Europäische Volkspartei (EVP) gemeinsam mit extrem rechten Fraktionen, um eine Mehrheit zu erreichen. Diese neuen Mehrheiten und Kompromisse mit rechten und extrem rechten Fraktionen sind leider keine Ausnahme mehr. Ich finde das zutiefst beunruhigend, denn die Kompromissfähigkeit sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene droht zunehmend zu erodieren, wovon extrem rechte Fraktionen profitieren.
Das Forum Fairer Handel hat sich dem neu gegründeten „Rules to Protect“-Bündnis angeschlossen, um auf diese Entwicklungen aufmerksam zu machen und um gemeinsam Kräfte zu bündeln. Im Rahmen dieses Bündnisses setzen wir uns für die Beibehaltung der wichtigen Regulierungen zum Schutz von Mensch und Natur ein, die in der Vergangenheit hart erkämpft wurden und nun zunehmend zur Disposition stehen.
