EU-Omnibusverfahren: Politisches Kleingeld auf Kosten von Menschenrechten

FFH: Herr Prof. Dr. Jäger, Sie sprechen sich klar gegen die Omnibus-Vorschläge der EU-Kommission aus. Was sind aus Ihrer Sicht die politischen oder wirtschaftlichen Interessen, die hinter dieser „Entbürokratisierung“ stehen – und wer profitiert konkret davon, wenn die CSDDD abgeschwächt wird?

Prof. Dr. Johannes Jäger: Im Vordergrund steht hier die EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Die Rechtsverschiebung im EU-Parlament und die schwindende Unterstützung für eine grüne Transformation haben zur Suche nach anderen Flaggschiffen geführt. Die Idee des Bürokratieabbaus klingt wohl für viele einleuchtend. Wenn dies auch partiell sicherlich sinnvoll ist, so handelt es sich dabei jedoch keineswegs um ein tragfähiges wirtschaftspolitisches Programm. Dieses fehlt in der EU. Vielmehr werden wieder Slogans wie „Wettbewerbsfähigkeit“ aus der Mottenkiste der 1990er Jahre geholt. Überdies sind es einige Politiker, wie Friedrich Merz oder Emmanuel Macron, die versuchen unter dem Titel der Entbürokratisierung in populistischer Weise billiges politisches Kleingeld zu machen. Auch das ist ein Zeichen für fehlende wirtschaftspolitische Perspektiven. Und natürlich sind es auch Unternehmensverbände, die darstellen wollen, dass sie sich für ihre Mitglieder einsetzen. Dabei zeigen Untersuchungen, dass die Haltung vieler Unternehmen zur CSDDD keineswegs so ablehnend ist, wie dies von Interessensvertretungsorganisationen oft dargestellt wird. Viele haben erkannt, dass Profit auf Kosten von Menschenrechtsverletzungen kein zukunftsfähiges Geschäftsfeld ist und wünschen sich, dass sich auch andere Unternehmen an verbindliche Regeln halten müssen, um damit unlauterer Konkurrenz vorzubeugen. 

Sie argumentieren, dass die CSDDD keine übermäßige Belastung für Unternehmen darstellt. Warum, glauben Sie, wird dieses Argument dennoch so hartnäckig von Teilen der Wirtschaft und Politik vertreten – trotz gegenteiliger Studien und Unternehmensbefragungen?

Im politischen Diskurs spielen Fakten oft nicht eine wichtige Rolle. Das gilt nicht nur für Trump, sondern zeigt sich auch in der Diskussion um die CSDDD. Entgegen den Fakten und Studienlage wird in der Diskussion vom Bürokratiemonster gesprochen und oft im gleichen Atemzug auch argumentiert, dass KMU betroffen wären. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die CSDDD trifft ja nur die allergrößten Unternehmen. Hier werden also KMU vorgeschoben, obwohl sie gar nicht betroffen sind. Für mich ist das ein Zeichen, dass es keine substanziellen validen Argumente gegen die CSDDD gibt. Gleichzeitig finde ich es bedenklich, wenn diese Scheinargumente vielfach in der öffentlichen Diskussion oft unhinterfragt hingenommen werden. Faktenchecks wären da sicher hilfreich.

Sie fordern, dass sich Europa in Krisenzeiten gerade jetzt zu Nachhaltigkeit und Menschenrechten bekennen muss. Was steht Ihrer Meinung nach langfristig auf dem Spiel, wenn die EU in dieser Frage nachgibt?

Die EU ist dabei ihre bereits angeknackste moralische Führerschaft international aufzugeben. Dabei hätte die EU noch die Chance mit der CSDDD ein deutliches Zeichen zu setzen, dass Wirtschaft im 21. Jahrhundert nicht Menschenrechtsverletzungen als Grundlage haben muss. Die EU könnte mit hohen international wirksamen Sozial- und Umweltstandards überdies einen langfristig erfolgreichen wirtschaftlichen Kurs einschlagen. Damit könnte sie auch materiell für ein nachhaltiges und soziales Wirtschaftsmodell stehen. Sich auf einen „Wettlauf nach unten“ durch ein Absenken der Standards einzulassen – wie im Diskurs um Wettbewerbsfähigkeit angelegt – stellt eine Strategie da, bei der die die EU nicht gewinnen kann. Vielmehr sind zukunftsgerichtete, auf Produktivität und Innovation bauende, wirtschafts-politische Maßnahmen nötig. Die CSDDD und auch die CSRD sind zentrale Bestandteile einer solchen Politik. Würde die EU diesen Weg einschlagen, hätte dies eine große internationale Strahlkraft. Damit könnte die EU überdies zeigen, dass es in Zeiten von Trumponomics auch anders geht. Erfolgt dies nicht, wird sich der Niedergang der EU beschleunigen.