COP 30 in Belém: Wo steht die "Just Transition"?

Zilan Linnéa Hansen ist Jurastudentin und war in diesem Jahr als Jugendbeobachterin auf der Klimakonferenz in Brasilien. Silke Bölts ist Referentin für Klimagerechtigkeit und Fairen Handel beim Forum Fairer Handel. Die Klimakonferenz COP30 fand in diesem Jahr vom 10. bis 21. November in Belém, Brasilien, statt.

Liebe Linnéa, du warst auf der COP30 in Brasilien. Was hat sie dieses Jahr so besonders gemacht? 

Linnéa Hansen: Die Weltklimakonferenz (COP 30) war dieses Jahr aus vielen Gründen etwas ganz Besonderes – zum Beispiel konnten mehrere Meilensteine erreicht werden. Mit dem Verhandlungsort in Belém, Brasilien, ist sie seit 2021 die erste Weltklimakonferenz, die nicht in einem autokratischen Gastland stattgefunden hat und somit mehr Raum für zivilgesellschaftlichen Protest geboten hat. Gerade für Akteur*innen der Zivilgesellschaft, die ihre Meinungen und Forderungen unter anderem in Klimaprotesten zum Ausdruck bringen wollen, war dies von großer Bedeutung. 

Die Weltklimakonferenz fand insgesamt zum 30. Mal statt und damit ganze 10 Jahre nach dem bekannten Pariser Klimaabkommen. Dies kreierte international, aber auch für die brasilianische Präsidentschaft, den Wunsch, ein Momentum zu schaffen. 

Es wurden aber auch traurige Rekorde gebrochen: Zum ersten Mal wurde ein klimatischer Kipppunkt überschritten (das Sterben der Warmwasserkorallen), andere sind im Gefahrenbereich. Seit diesem Jahr sind auch die USA aufgrund ihres Austritts aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) durch die Trump-Administration nicht mehr als Delegation bei der Klimakonferenz dabei. Mit ihnen fällt ein großer Emittent, aber auch Geldgeber, weg. Die Ausgangslage der Konferenz war also schwierig und ein erfolgreiches Ergebnis der Klimaverhandlungen daher umso wichtiger. 

Silke, was wurde bei diesem Weltklimagipfel verhandelt? 

Silke Bölts: Auch bei dieser Weltklimakonferenz ging es natürlich um den klassischen Klimaschutz, der im Fachjargon als Mitigation, also Emissionsminderung, bezeichnet wird. Hierzu gibt es ein eigenes Arbeitsprogramm, das bei den letzten Konferenzen eher schleppend vorankam. Gleichzeitig gibt es die nationalen Klimaschutzpläne (NDCs), die jedes Land regelmäßig vorlegen muss – auch für dieses Jahr. Die Europäische Union hatte ihr Ziel erst kurz vor der Konferenz eingereicht. Eigentlich wäre die Frist bereits im Februar gewesen. 

Anpassung an den Klimawandel ist ein weiteres wichtiges Verhandlungsthema. Hierzu gibt es das globale Anpassungsziel. Anpassung lässt sich, anders als Mitigation, schwerer messen und dadurch auch der Fortschritt nicht so leicht vergleichen. Hierfür wurde ein Set an Indikatoren vorbereitet, das auf der Konferenz verabschiedet wurde. 

Es wurde auch über klimakrisenbedingte Schäden und Verluste gesprochen. Es war 2023 bei der COP28 ein Durchbruch, dass es hierzu einen eigenen Geldtopf gibt, der aber immer noch nicht gut genug gefüllt ist. Es wird für alle Bereiche mehr Klimafinanzierung benötigt. Deswegen ist die Verteilung immer wieder ein Streitthema, so auch dieses Mal.

Linnéa, du hast den Verhandlungsstrang „Just Transition“ verfolgt. Was bedeutet das? 

Linnéa Hansen: Ursprünglich stammt der Begriff „Just Transition“ (oder auch „gerechter Strukturwandel“) aus der Arbeiter*innenbewegung. Er beschreibt den Prozess hin zu umweltfreundlichen und nachhaltigen Ökonomien mit gleichzeitiger Sicherung von Rechten, Lebensgrundlagen und der Zukunft von Arbeiter*innen sowie weiteren vulnerablen Gruppen. So muss beispielsweise sichergestellt werden, dass Arbeiter*innen nicht die Lasten der Energiewende, z.B. durch sich verändernde Anforderungsprofile in Arbeitsstätten, allein tragen müssen. Nur so kann eine klimaneutrale Zukunft inklusiv und fair für alle sein. 

Silke, inwiefern hängen „Just Transition“ und der Faire Handel miteinander zusammen? 

Silke Bölts: “Just Transition” beschreibt den sozialen Aspekt des Klimaschutzes. Denn beim Strukturwandel, weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energiesystemen, könnte es zu sozialen Verwerfungen kommen, wenn nicht gezielt gegengesteuert wird. Fossile Branchen müssen schrumpfen, doch die Beschäftigten sollten neue Arbeit finden. Dafür braucht es zum Beispiel Umschulungen. Der “Just Transition”-Prozess kann aber auch eine Chance sein, Arbeitsbedingungen insgesamt zu verbessern. Die Fair-Handels-Prinzipien „Gute Arbeitsbedingungen“, „Aus- und Weiterbildung“, „Faire Bezahlung“ und „keine Diskriminierung“ lassen sich im Konzept des gerechten Übergangs wiederfinden. 

Linnéa, was wurde bei der COP30 zu Just Transition verhandelt? 

Linnéa Hansen: Zivilgesellschaftliche Gruppen haben im Vorfeld der Konferenz ein gemeinsames Positionspapier zum Thema “Just Transition” veröffentlicht. Darin wird u.a. die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Dies erscheint erst einmal als selbstverständlich, doch unter anderem lehnt die Verhandlungsgruppe der arabischen Staaten diese regelmäßig ab. 

Es gab viele Debatten darum, ob es zur “Just Transition” nun einen Mechanismus, einen Aktionsplan oder eine Mischform beider Vorschläge geben sollte, wobei auch noch ausdefiniert werden musste, was unter den jeweiligen Konzepten zu verstehen sei. 

Bedenken gab es, ob die neuen Plattformen redundant zu bestehenden Alternativen sein würden oder aber gerade verschiedene Ansätze bündeln könnten. Die einen meinten, ein neuer Mechanismus würde viel Geld kosten, andere betonten, er würde auf jeden Fall nur funktionieren, wenn es ausreichend Budget für diesen gäbe. 

Schließlich wurde ein Mechanismus beschlossen. 

Silke, welche Rolle spielt Geschlechtergerechtigkeit bei “Just Transition”? 

Silke Bölts: In einem gerechten Übergangsprozess von einer fossilen Gesellschaft hin zu regenerativen Wirtschaftsmodellen muss auf vulnerable Bevölkerungsgruppen besonders viel Rücksicht genommen werden. Denn sie haben in Veränderungsprozessen größere Schwierigkeiten, sich anzupassen, z.B. aufgrund von finanziellen Hürden, eingeschränktem Mitsprachemöglichkeiten oder zusätzlichen Benachteiligungen, wie z.B. der Hauptlast von Sorgearbeit, die immer noch zum Großteil von Frauen* bzw. FLINTA*-Personen* erledigt wird. 

Besonders vulnerabel und noch zu wenig in vielen Gesellschaften anerkannt sind etwa nichtbinäre Personen, wie der folgende Umstand zeigt: Zum Ende der ersten Woche gab es einen Entwurf zum Verhandlungstext, in dem von Gleichstellung zwischen den Geschlechtern (gender equality) die Rede war. Dabei sind mit dem Begriff „Gender“ auch das dritte Geschlecht, bzw. gender-nonkonforme oder nicht-binäre Menschen mitgemeint. 

Der Vatikan, Argentinien und Paraguay wollten die Fußnote hinzufügen, dass damit die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen gemeint sei. Der Vatikan und rechtskonservative Regierungen negieren somit die Grundrechte nicht-binärer Menschen und wollen das binäre Weltbild zementieren. Am Ende wurde, aufgrund von Protesten aus der Zivilgesellschaft und aus anderen Verhandlungsgruppen, die Fußnote nicht eingefügt. 

Linnéa, wie schätzt du das Verhandlungsergebnis zu “Just Transition” ein, auch im Gesamtblick auf die Konferenz? 

Linnéa Hansen: Die Verhandlungen in Belém wurden von viel Politik überschattet. So hatte die Aussage von Kanzler Merz nach seiner Rückkehr aus Brasilien große Wellen in der Bevölkerung geschlagen und breit für Empörung gesorgt. Darüber hinaus wurden die Verhandlungen durch indigene Proteste sowie einen Brand unterbrochen. 

Auch wenn die diesjährige Weltklimakonferenz als “COP of Truth” in die Geschichte der mittlerweile 30 Konferenzen eingehen wollte, waren die Gespräche doch eher von anderen Mustern geprägt: So wurde so viel wie noch nie hinter verschlossenen Türen und abgegrenzt von Medien und kritischer Zivilgesellschaft verhandelt. 

Dennoch lässt sich erkennen, dass, auch wenn es schwerer denn je scheint, einen gemeinsamen Konsens zu finden, Erfolge im Bereich „Just Transition“ erzielt wurden. Am Ende der Verhandlungen konnte ein „Just Transition“-Mechanismus, wie von der Zivilgesellschaft gefordert, beschlossen werden. Auch haben Referenzen auf Menschenrechte, insbesondere Rechte von Kindern und jungen Menschen, Arbeiter*innen und indigenen Gruppen, sowie anderer vulnerabler Gruppen ihren Weg in den Text gefunden. 

Die Verhandlungen sowie ihr Ergebnis zeigen, wie wichtig die kritische Zivilgesellschaft für den Verhandlungsprozess ist und dass geeint viel erreicht werden kann. 

Silke, inwiefern spielt die allgemeine Geopolitik auch immer wieder eine Rolle bei den “Just Transition”-Verhandlungen? 

Silke Bölts: Beim Verhandlungsstrang “Just Transition” ging es zwischenzeitlich auch um „einseitige Handelsmaßnahmen“, wofür CBAM ein Beispiel ist, was von einigen Ländern kritisiert wird. Innerhalb der EU fallen durch das Emissionshandelssystem höhere Kosten für energieintensive Industrieprodukte an als im Ausland. Damit diese Branchen nicht ins Ausland ausweichen, werden CO₂-intensive Importe mit einer Abgabe belegt. Das macht Exporte in die EU natürlich teurer, was viele andere Länder ärgert. 

Ein anderer Vorstoß bezog sich auf die Aufhebung von Exportbeschränkungen auf kritische Mineralien, wie sie ja vermehrt für erneuerbare Technologien im Rahmen eines Strukturwandels gebraucht werden, was auch die EU befürwortete. Dem widersetzte sich China jedoch. 

Schlussendlich wurden weder die Referenzen zu den „einseitigen Handelsmaßnahmen“ noch zu kritischen Mineralien mit in den Abschlusstext aufgenommen. So konnte sich zumindest zum Kernthema des “Just Transition”-Prozesses geeinigt werden. 

Linnéa, was sagst du besonders aus deiner jungen Perspektive zu den Ergebnissen der Klimakonferenz? 

Linnéa Hansen: Leider sind die Ergebnisse deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. So ist kein Verhandlungsergebnis für den Ausstieg aus fossilen Energien beschlossen worden. Es soll nur ein Dialogformat außerhalb des offiziellen Verhandlungsprozesses dazu geben. Dies ist für junge Menschen und vulnerable Gruppen ungenügend, da eine Verankerung in den offiziellen Verhandlungsbeschlüssen notwendig gewesen wäre. Aber der Verhandlungserfolg in “Just Transition” und die hohe Mobilisierung der Zivilgesellschaft geben mir trotzdem Mut.

Silke, welche Rolle spielen Indigene im Verhandlungstext zu “Just Transition”?

Silke Bölts: Im Verhandlungstext zu “Just Transition” wurden auch die Rechte der indigenen Gemeinschaften betont. Oft betreffen Infrastrukturprojekte die von ihnen verwalteten Gebiete, ohne sie vorher zu beteiligen. Der Text betont, dass von indigenen Gruppen vorher die freie und informierte Zustimmung eingeholt werden muss (free prior informed consent), was in der Realität oft genug nicht geschieht und Indigene wieder die Leidtragenden der Energiewende sind.

Außerdem wurden Menschen afrikanischer Herkunft („people of African descent“) im “Just Transition”-Text als eigene Gruppe benannt, die bei Stakeholder-Beteiligungsprozessen einbezogen werden müssen. Das hört sich erst einmal klein an, ist aber für diese Gruppe ein großer Erfolg. Diese Erwähnung erkennt den Beitrag der Menschen afrikanischer Herkunft zum Klimaschutz an und die Benachteiligungen, die sie oft noch erfahren.

Linnéa, welches Fazit ziehst du insgesamt?

Linnéa Hansen: In Belém hat sich in vielen Dingen bestätigt, dass Multilateralismus und internationaler Konsens, so sehr wie lange nicht mehr, in Gefahr sind. Grund dafür sind unter anderem das Erstarken der Rechten und nationalistischen Tendenzen (Paradebeispiel sind die USA). Dennoch hat die Weltklimakonferenz auch Gutes gebracht. Die Zivilgesellschaft war in besonderem Maße stark vertreten. So waren beim „People‘s March“ am Sonntag, laut offiziellen Angaben, rund 70.000 Menschen auf der Straße, um ambitionierte Klimaziele, Menschenrechte und Rechte indigener Gruppen zu fordern. Aber auch auf dem Konferenzgelände hat sich gezeigt, was passiert, wenn die Zivilgesellschaft für ein gemeinsames Ziel an einem Strang zieht und klare Ergebnisse von den Verhandelnden fordert. Denn die Zivilgesellschaft hatte von Anfang an für einen starken “Just Transition”-Mechanismus geworben und dieser hat es letztlich ja auch in den Verhandlungstext geschafft. Dies darf als Wegbereiter für die vielen offenen Punkte und zurückgebliebenen Ambitionen in den Klimaverhandlungen wie bei Themen der Klimafinanzierung oder dem Ausstieg aus fossiler Energie fungieren. Denn Belém hat uns eines gezeigt: Wenn wir zusammenkommen, sind wir viele und wir sind laut. Auf dass der Spirit der Zivilgesellschaft auch die anderen Verhandlungsstränge und künftige Verhandlungen erreichen mag!

*FLINTA* = Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, transgeschlechtliche und agender Personen. Das Sternchen bezieht alle ein, die sich dem Begriff zugehörig fühlen, aber nicht explizit genannt werden.