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Deutschland hinkt hinterher – Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte und ein Blick auf andere Länder

Im Dezember 2016 verabschiedete die Bundesregierung einen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP). Dieser ist ein erster Schritt zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, geht aber nicht weit genug. 

Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung ist unzureichend

Die Bundesregierung setzt im NAP weiterhin auf freiwillige Maßnahme für Unternehmen, anstatt sie gesetzlich festzuschreiben. Sie formuliert lediglich die klare Erwartung an alle Unternehmen, Prozesse einzurichten, um ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht zu erfüllen. Bis 2020 sollen laut NAP mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in ihre Unternehmensprozesse integriert haben. Ist dies nicht der Fall, wird die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag "national gesetzlich tätig [werden]" und sich "für eine EU-weite Regelung einsetzen". Durch ein Monitoring soll die gesetzte 50-Prozent-Quote ab 2018 überprüft werden.

Die Ergebnisse des Monitorings werden erheblich von der Untersuchungsmethodik abhängen. Die im August 2018 vorgestellte Methodik lässt befürchten, dass das Monitoring keine ausreichenden und belastbaren Schlussfolgerungen zulassen wird, ob Unternehmen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht wirksam umsetzen. Es gibt erheblichen Anlass zur Kritik. 

Mehr Informationen zum Monitoring-System des Nationalen Aktionsplan (NAP) finden Sie hier.

Der UN-Sozialausschuss rügt Deutschland

In seinem im Oktober 2018 veröffentlichten Abschlussbericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch die Bundesrepublik Deutschland kritisiert der UN-Sozialausschuss, dass Deutschland ausschließlich auf freiwillige Maßnahmen bei der Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalt von Unternehmen setze. Zudem bemängelt er die von der Bundesregierung im NAP gesetzte 50-Prozent-Marke, da so ein großer Anteil von Unternehmen weiterhin gegen ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht verstoßen könne. Der Ausschuss empfiehlt der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich sicher zu stellen, dass Unternehmen Menschenrechte in ihren Auslandsgeschäften achten und für Verstöße haftbar gemacht werden können.

Abweisung der Klage gegen KiK verdeutlicht den Handlungsbedarf

Den Bedarf einer gesetzlichen Regelung in Deutschland macht auch der Fall KiK am Landgericht Dortmund deutlich. Am 10. Januar 2019 wies das Gericht die Zivilklage von pakistanischen Angehörigen und Überlebenden eines Brands in einer Zulieferfabrik des deutschen Textilunternehmens KiK ab. Grund für die Abweisung war eine Verjährung nach pakistanischem Recht. Dabei hatte KiK zuvor einen Verjährungsverzicht unterzeichnet. Nach Auffassung der Kläger hatte KiK als Hauptabnehmer der produzierten Kleidung eine Mitverantwortung für sichere Arbeitsbedingungen bei dem Zulieferbetrieb Ali Enterprises. Bei dem Brand im September 2012 waren 258 Menschen gestorben. Die Abweisung der Klage gegen KiK macht deutlich, dass in Deutschland Gesetze fehlen, um deutsche Unternehmen für Verstöße gegen Arbeits- und Menschenrechte im Ausland zur Rechenschaft zu ziehen.

Deutschland hinkt hinterher: Gesetzliche Reglungen in anderen Ländern

Beispiel: Frankreich

Andere Länder sind Deutschland einen Schritt voraus und haben bereits Gesetze verabschiedet oder sind gerade dabei. Das prominenteste Beispiel ist Frankreich: Anfang 2017 verabschiedete das französische Parlament ein Gesetz, wonach große französische Unternehmen ökologische und menschenrechtliche Risiken ihrer Geschäfte identifizieren und verhindern müssen – auch in Bezug auf ihre Tochterfirmen und globalen Lieferketten. Die betroffenen Unternehmen müssen ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung von Tochter- und Subunternehmen sowie Zulieferern etablieren. In Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften sollen die Unternehmen zudem ein Warnsystem entwickeln, mit dem sie Beschwerden entgegennehmen. Werden Probleme identifiziert, muss das Unternehmen angemessene Gegenmaßnahmen treffen und deren Wirksamkeit überprüfen. Kommt ein Unternehmen diesen Pflichten nicht nach, kann jede Person mit berechtigtem Interesse beim zuständigen Gericht beantragen, das Unternehmen zur Erfüllung aufzufordern. Die Verletzung dieser Sorgfaltspflichten kann unter gewissen Umständen auch zur Haftung führen. Klagen Betroffene, zum Beispiel aufgrund eines Fabrikunfalls, muss das Gericht prüfen, ob das Unternehmen alle gesetzlich verordneten Sorgfaltsmaßnahmen getroffen hat. Ist dies nicht der Fall und ist dadurch der Schaden entstanden, haftet das Unternehmen. Das französische Gesetz ist derzeit der weitreichendste Ansatz, doch auch in anderen Ländern wird die Unternehmensverantwortung immer verbindlicher.

Auch andere Länder sind weiter beim Thema Unternehmensverantwortung

In Großbritannien wurde 2015 der Modern Slavery Act eingeführt. Das Gesetz richtet sich gegen moderne Formen der Sklaverei und verpflichtet große Unternehmen dazu, über diesbezügliche Risiken in ihrem Unternehmen sowie in der gesamten Lieferkette zu berichten und darzulegen, welche Schritte sie ergriffen haben, um diese Risiken zu bewerten und zu handhaben. Ein ähnliches Gesetz gibt es in Kalifornien bereits seit einigen Jahren. In den Niederlanden wird derzeit im Parlament über eine Gesetzesinitiative diskutiert, um Kinderarbeit in Lieferketten zu bekämpfen. Auch in der Schweiz und in Australien sind entsprechende Gesetze in Planung.

Die Bundesregierung muss handeln!

Mit Blick auf die Kritik am NAP und dem geplanten NAP-Monitoring fordern wir von der deutschen Bundesregierung unabhängig vom NAP ein Gesetz, das eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für deutsche Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette festschreibt. Zudem sollte sich die Bundesregierung aktiv für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten in der UN einsetzen.

Ansprechpartnerin

Foto Maja Volland
Maja Volland
Tel. 030 - 280 45 349