Deutschland hinkt hinterher – Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte und ein Blick auf andere Länder

Unternehmen sollen bei ihren weltweiten Geschäften die Menschenrechte achten. Das bringen die 2011 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einstimmig angenommenen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sehr deutlich zum Ausdruck. Die Regierungen sollen dafür sorgen, dass die Unternehmen die dort beschriebenen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten einhalten – namentlich menschenrechtliche Risiken identifizieren, geeignete Maßnahmen zu ihrer Prävention und Abhilfe treffen und darüber berichten. Während einige Regierungen mittlerweile verstanden haben, dass die Unternehmen ihre Geschäftspraxis erständern, wenn Verstöße Konsequenzen haben, vertraut die Bundesregierung derzeit noch auf die freiwilligen Bemühungen deutscher Unternehmen.

Kein Mut zu mehr Verbindlichkeit

Im 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) fordert die Bundesregierung alle deutschen Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte auf und setzt sich eine Zielmarke: Bis 2020 sollen 50 % aller großen deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen die beschriebenen Sorgfaltsanforderungen umsetzen. Der Aktionsplan sieht vor, dass dies ab 2018 jährlich stichprobenhaft überprüft wird. Dieses Monitoring läuft jedoch bislang schleppend. Im Januar 2018 hat das Auswärtige Amt nun endlich die vorgesehene Überprüfung der großen deutschen Unternehmen extern ausgeschrieben. Allerdings will die Bundesregierung 2018 zunächst nur einige ausgewählte Vorreiterunternehmen untersuchen lassen, um detailliertere Kriterien für die Folgeuntersuchungen zu entwickeln. Auch die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Studie scheint nicht vollumfänglich gewährleistet. Die Ausschreibung zeigt, dass sich die Bundesregierung einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Studienergebnisse vorbehält. Wer gehofft hat, dass die Überprüfung besonders rücksichtslose Unternehmen entlarvt und am Ende ein öffentliches Ranking liefert, wird ebenfalls enttäuscht. Die Untersuchung erfolgt komplett anonym. Nicht einmal eine Liste der in der Stichprobe enthaltenen Unternehmen wird veröffentlicht. Die Ergebnisse werden für die Öffentlichkeit daher nicht überprüfbar sein und die beteiligten Unternehmen haben kein Reputationsrisiko zu befürchten. Sollte die Überprüfung bis 2020 zum Ergebnis führen, dass weniger als 50 % der großen deutschen Unternehmen Sorgfaltsprozesse umsetzen, will die Bundesregierung die Einführung gesetzlicher Vorgaben prüfen. Andere Länder sind Deutschland da einen Schritt voraus und haben ohne solche Umwege bereits Gesetze verabschiedet oder sind gerade dabei.

Frankreich als Vorbild: Sorgfaltspflichtengesetz

Das prominenteste Beispiel ist Frankreich: Anfang letzten Jahres verabschiedete das französische Parlament ein Gesetz, wonach große französische Unternehmen ökologische und menschenrechtliche Risiken ihrer Geschäfte identifizieren und verhindern müssen – auch in Bezug auf ihre Tochterfirmen und globalen Lieferketten. Die betroffenenUnternehmen müssen ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung von Tochter- und Subunternehmen sowie Zulieferern etablieren. In Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften sollen die Unternehmen zudem ein Warnsystem entwickeln, mit dem sie Beschwerden entgegennehmen. Werden Probleme identifiziert, muss das Unternehmen angemessene Gegenmaßnahmen treffen und deren Wirksamkeit überprüfen. Kommt ein Unternehmen diesen Pflichten nicht nach, kann jede Person mit berechtigtem Interesse beim zuständigen Gericht beantragen, das Unternehmen zur Erfüllung aufzufordern. Die Verletzung dieser Sorgfaltspflichten kann unter gewissen Umständen auch zur Haftung führen. Klagen Betroffene, zum Beispiel aufgrund eines Fabrikunfalls, muss das Gericht prüfen, ob das Unternehmen alle gesetzlich verordneten Sorgfaltsmaßnahmen getroffen hat. Ist dies nicht der Fall und ist dadurch der Schaden entstanden, haftet das Unternehmen. Das französische Gesetz ist derzeit der weitreichendste Ansatz, doch auch in anderen Ländern wird die Unternehmensverantwortung immer
verbindlicher.

Auch andere Länder sind weiter beim Thema Unternehmensverantwortung

In Großbritannien wurde 2015 der Modern Slavery Act eingeführt. Das Gesetz richtet sich gegen moderne Formen der Sklaverei und verpflichtet große Unternehmen dazu, über diesbezügliche Risiken in ihrem Unternehmen sowie in der gesamten Lieferkette zu berichten und darzulegen, welche Schritte sie ergriffen haben, um diese Risiken zu bewerten und zu handhaben. Ein ähnliches Gesetz gibt es in Kalifornien bereits seit einigen Jahren. In den Niederlanden wird derzeit im Parlament über eine Gesetzesinitiative diskutiert, um Kinderarbeit in Lieferketten zu bekämpfen. In der Schweiz hat eine große Koalition aus Gewerkschaften, Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen einen Volksentscheid über gesetzliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Schweizer Unternehmen initiiert. Im Herbst 2016 hat die Koalition weit mehr als die erforderlichen 100.000 Unterschriften an die Politik übergeben. Ende 2018 dürfen die Schweizer*innen über den Gesetzesvorschlag abstimmen.

Und Deutschland?

Auch in Deutschland gibt es bereits konkrete Vorschläge wie eine gesetzliche Regelung aussehen könnte. Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam haben mit Unterstützung von Rechtsprofessoren einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Nun kommt es darauf an, den politischen Diskurs in Deutschland zu verschieben. Es kann nicht sein, dass eine der größten Industrienationen auf dem Weg ist, beim Thema Unternehmensverantwortung das Schlusslicht zu bilden.

Dieser Text stammt von Sarah Lincoln, Brot für die Welt

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