Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

Die drei Säulen der UN-Leitprinzipien © Germanwatch

Auf internationaler Ebene gibt es seit 2011 einen neuen, von allen Regierungen anerkannten Mindeststandard zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen: die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Sie sind das Ergebnis eines sechsjährigen Konsultationsverfahrens mit Expert/innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unter Federführung des ehemaligen UN-Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, und wurden am 16. Juni 2011 einstimmig vom UN-Menschenrechtsrat angenommen. Die Prinzipien sind in die drei Säulen Schutz, Achtung und Abhilfe unterteilt und geben sowohl Empfehlungen für die staatliche Rahmensetzung als auch für die Ausgestaltung der Verantwortung der Unternehmen selbst.

1. Säule: Die Schutzprinzipien betonen die bereits existierende Pflicht der Staaten, alle Menschen vor Verletzungen ihrer Menschenrechte, auch durch Unternehmen, zu schützen.

2. Säule: Gemäß der Achtungsprinzipien stehen auch Unternehmen in der Verantwortung, Menschenrechte zu achten und „unternehmerische Sorgfaltspflicht“ walten zu lassen.

3. Säule: Abhilfe bedeutet, dass sowohl Staaten als auch Unternehmen Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden den Zugang zu Abhilfe juristischer und nicht-juristischer Art ermöglichen müssen.

Gemäß den UN-Leitprinzipien haben Staaten die Pflicht, effektive Klagemöglichkeiten gegen Menschenrechtsverstöße durch Unternehmen einzurichten und von den Unternehmen eine gebührende menschenrechtliche Sorgfalt zu verlangen. Bisher ist es bei Menschenrechtsverstößen und Umweltschäden jedoch häufig nur schwer möglich, transnational handelnde Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland hat in dieser Hinsicht eine Vielzahl von Hürden abzubauen. Der Prozess zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien bietet die Möglichkeit, den Rechtszugang für Betroffene zu erleichtern und die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich zu verankern.

Der nationale Aktionsplan

Während andere EU-Staaten bereits einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Leitprinzipien erarbeitet haben, wurde in Deutschland erst 2014 ein entsprechender Dialogprozess gestartet. Das Auswärtige Amt hat dazu eine Steuerungsgruppe mit Vertreter/innen von Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingesetzt, die unter Einbezug von Expert/innen und der Öffentlichkeit einen nationalen Aktionsplan erarbeitet. Von November 2014 bis Dezember 2015 fanden drei große Plenumskonferenzen und neun Expertenanhörungen statt. Derzeit wird der konkrete Text des Aktionsplans vom Auswärtigen Amt geschrieben unter Beteiligung von fünf weiteren Ministerien. Ende Mai/Anfang Juni soll der Nationale Aktionsplan in einer Sitzung des Bundeskabinetts verabschiedet werden.

Das ist die Gelegenheit, effektive Klagemöglichkeiten gegen Menschenrechtsverstöße sowie eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich zu verankern!

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Armin Massing
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